Muhterem Aras (B’90/Die Grünen)

Ich trete an für eine Politik im Landtag, die sowohl alle unsere Gesetze als auch alle Maßnahmen der Regierung auf Kompatibilität zum 1,5 Grad-Klimaziel überprüft.

Fraglos ist: Baden-Württemberg muss klimaneutral werden – und das, so schnell es geht. Dafür muss Klimaschutz zentrales Querschnittsthema werden; denn eine echte ökologische Wende erfordert Handeln in vielen Bereichen: Energie und Wärmeversorgung, Wirtschaft und Verkehr, Wohnungsbau und Städteentwicklung, und vieles mehr.Konkret wollen wir Grüne – und ich als ihre Kandidatin – die Energiewende beschleunigen. 100 Prozent Energie aus Sonne, Wind und Wasser ist das erklärte Ziel. Der Photovoltaik wollen wir daher einen Schub verpassen, durch eine Pflicht zu Solardächern auf Neubauten und bei grundlegender Dachsanierungen. Gerade Stuttgart hat hier viel Potential bzw. Nachholbedarf. Davon würde, als positiver Nebeneffekt, auch unser lokales Handwerk profitieren.
Als Landespolitik sollten wir auch vorausgehen statt auf gewünschte Bundes- oder europäische Regeln zu warten. Ein Beispiel ist die aktuell zu niedrige CO2-Bepreisung. In Baden-Württemberg wollen wir daher mit einem CO2-Schattenpreis von 180 Euro haushalten, um die Kosten der Emissionen realistisch abzubilden.

Außerdem wollen wir den Kohleausstieg bis 2030 und werden uns dafür beim Bund einsetzen. Alle Förderprogramme des Landes sollen in Zukunft einen „Klimacheck“ unterlaufen, die „Klimaweisen“ wollen wir als unabhängiges wissenschaftliches Gremium einrichten. Unsere Kommunen wollen wir auf ihrem Weg zur Klimaneutralität mit einem
„Förderprogramm klimaneutrale Wohngebiete“ unterstützen.

In eigener Landesverantwortung treten wir für einen Ausbau des ÖPNV gerade im ländlichen Raum ein und setzen im städtischen Bereich auf einen Mobilitätspass als neue Finanzierungsquelle, die es zum Beispiel Stuttgart ermöglichen würde, Taktverdichtungen oder günstigere Preise zu finanzieren. Fußgänger und Radfahrerinnen haben Vorrang in unseren Innenstädten.

Darüber hinaus setzen wir uns für mehr Radschnellwege, die Reaktivierung von Bahnstrecken und eine Transformation der Automobilwirtschaft weg vom Verbrenner ein.

Filippo Capezzone (DIE LINKE)

Das Ziel der LINKEN ist grundsätzlich die Klimaneutralität bis 2035, was eine Verringerung der emittierten Treibhausgase (THG) bis 2030 um -90% und minus weitere 10% bis 2035 bedeuten würde – eine ziemlich große Aufgabe zugegeben… Angreifen wollen wir dabei u.a. bei drei Gebieten: a) Mobilitätswende (Verkehr macht ca. 20% der THG-Emmissionen, hier geht die Entwicklung immer noch stramm in die falsche Richtung und die unambitionierten Klimaziele der schwarz-grünen Landesregierung werden am weitesten verfehlt): Vorfahrt für den Umweltverbund d.h. Ausbau von Bahn & Bus, Radwege und Fußverkehrsinfrastruktur + Verringerung von Mobilitätszwängen („Stadt der kurzen Wege“). Kein weiterer Straßenbau. b) Energiewende, die schnell vorangetrieben werden muss. Unsere Werkzeuge dabei: Stärkung der Stadtwerke und Bürgerenergiegenossenschaften. Die Ausbaupotenziale für Fotovoltaik in den Städten müssen genutzt werden (verpflichtende Solarstromerzeugung auf Dächern und Fassaden) wie auch das Potenzial der Windkraft in den staatlichen Waldgebieten. Die EnBW soll von einem gewinnorientierten fossilen Energie-Konzern (im Staatsbesitz) zu einer öffentlich rechtlichen Gesellschaft transformiert werden, die bis allerspätestens 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen muss und zu einem wichtigen Akteur des Ausbaus der regenerativen Energieerzeugung werden soll. c) Gebäudeenergie: Die Gebäudeenergie (vor allem Heizung) macht ganze 35% der THG-Emmissionen aus. Energetische Sanierung ist deshalb ein Muss. Hier müssen wir durch staatliche Förderprogramme einerseits und Vorschriften anderseits die Sanierung vorantreiben.

Johanna Molitor (FDP)

Ich mache mich für einen Neustart in der Klimapolitik stark. Ein klares Bekenntnis zu den Zielen des Pariser Abkommens ist mir wichtig. Als Optimistin ist mir der Fokus auch auf die Chancen des Klimawandels ein Bedürfnis. Fakt ist für uns Liberale: der Mensch ist zu einem entscheidenden Faktor geworden, der Natur und Umwelt verändert. Diese Veränderung bedeutet trotz aller mit ihr einhergehenden Probleme aber auch eine herausragende Chance für eine Politik, die Klimaschutz durch technologischen Fortschritt und den Wohlstand einer innovativen, smarten und modernen Gesellschaft voranbringt. Dabei dürfen wir nicht nur bestimmte Technologien im Blick haben – wir müssen offen sein für neue Technologien. Niemand kann heute wissen, ob in Zukunft völlig neue wissenschaftliche Erkenntnisse die Neubewertung einer vielleicht heute unerwünschten Technologie erfordern. Daher setze ich als Kandidatin der Freien Demokraten, wie auch die gesamte Partei, auf den europäischen Emissionshandel, also darauf, dass Marktteilnehmer für ihren Treibhausgasausstoß Verschmutzungsrechte erwerben müssen. E-Fuels und Wasserstofftechnologie sind gute Beispiele für Antriebstechnologien, die mit viel Know-How und Hirnschmalz aus dem „Ländle“ zu mehr Effizienz und Umweltfreundlichkeit im Mobilitätssektor führen können. Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden – nicht nur in Baden-Württemberg oder in Deutschland, sondern weltweit.

Ruth Schagemann (CDU)

Der Gebäudebestand ist für 40% der CO2 Emissionen verantwortlich, allein aus dem Primärenergiebedarf für den Betrieb. Immerhin bestehen diese Gebäude schon und haben die CO2 Emission der Erstherstellung schon hinter sich. Im Neubau sind deswegen noch ganz andere Herausforderungen zu meistern, weil auch bei der Erstherstellung durch Baustoffherstellung, Lieferwege, Energiebedarf beim Bau selbst usw. ein hoher Energiebedarf besteht. Bauwerke werden heute für etwa 50 Jahre Lebensdauer konzipiert, anschließend werden sie häufig abgerissen und deponiert. Im Bereich der Bauwirtschaft müssen wir deswegen zu einem neuen Denken finden. Innovative Baustoffe, adaptive Bauweisen, der Einsatz von erneuerbaren Energien, Kreislaufwirtschaft müssen in Zukunft das Bauen bestimmen. Das Klimaziel ist gesetzt. Wer das nicht einsieht, ist nicht von dieser Welt. Deswegen werde ich als Architektin mit meiner Kompetenz und meiner ganzen Energie für die Umsetzung der Klimaziele in der Bauwirtschaft kämpfen.

Sascha Meßmer (SPD)

Klimagerechtigkeit ist für mich einerseits Generationengerechtigkeit. Je mehr wir heute tun, um klimaschädliche Emissionen zu vermeiden, umso weniger katastrophal sind die Folgen, Kosten und sozialen Verwerfungen der Klimakrise für künftige Generationen.
Andererseits hat der Begriff aus meiner Sicht eine starke soziale Komponente. Wohlhabende Länder sind aktuell für den größten Teil der Emission von Treibhausgasen verantwortlich. Arme Länder sind aber von den Folgen der Erderhitzung am stärksten betroffen und haben gleichzeitig die geringsten Ressourcen, sie zu bewältigen. Für die Hauptverursacher der Treibhausgas-Emissionen gilt daher in besonderem Maße die Verantwortung, entstandene Schäden wiedergutzumachen und neue Schäden zu verhindern

Muhterem Aras (B’90/Die Grünen)

Klimagerechtigkeit ist für mich einerseits Generationengerechtigkeit. Je mehr wir heute tun, um klimaschädliche Emissionen zu vermeiden, umso weniger katastrophal sind die Folgen, Kosten und sozialen Verwerfungen der Klimakrise für künftige Generationen.
Andererseits hat der Begriff aus meiner Sicht eine starke soziale Komponente. Wohlhabende Länder sind aktuell für den größten Teil der Emission von Treibhausgasen verantwortlich. Arme Länder sind aber von den Folgen der Erderhitzung am stärksten betroffen und haben gleichzeitig die geringsten Ressourcen, sie zu bewältigen. Für die Hauptverursacher der Treibhausgas-Emissionen gilt daher in besonderem Maße die Verantwortung, entstandene Schäden wiedergutzumachen und neue Schäden zu verhindern

Filippo Capezzone (DIE LINKE)

limagerechtigkeit hat verschiedene Dimensionen: Gerechtigkeit gegenüber den nachfolgenden Generationen, die die Probleme einer Ressourcenübernutzung und Klimaerwärmung erben werden. Gerechtigkeit gegenüber dem Globalen Süden, der tendenziell am wenigsten zu den Emissionen des Industriezeitalters beigesteuert hat, aber am meisten unter den Auswirkungen leidet (z. B. Trockenzeiten, die landwirtschaftliche Erträge und damit Einkommen mindern und zur Auswanderung zwingen). Und Gerechtigkeit innerhalb der einzelnen nationalen (Klassen-)Gesellschaften, in denen die ärmere Mehrheit der Bevölkerung am wenigsten konsumiert und am meisten unter den Folgen leidet (z. B. einen mies bezahlten Job haben, nie ein Auto besessen haben, aber an der Hauptsätterstraße wohnen und im Sommer fast ersticken…) Im Zusammenhang der Wörter Klima und Gerechtigkeit möchte ich auch nochmal zur Frage der energetischen Gebäudesanierung aus Frage 1 zurückkommen: Für DIE LINKE sind soziale Gerechtigkeit mit Klimagerechtigkeit untrennbar verbunden. Wie vorher dargestellt hat die energetische Sanierung der Gebäudebestände eine immense Bedeutung für die Reduktion von Treibhausgasemissionen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Modernisierung/energetischen Sanierung stellen das gesamtgesellschaftliche ökologische Interesse in direkten Gegensatz gegen das ökonomische Interesse der Mieter*innen. Die zeitlich unbefristet Modernisierungsumlage (nach § 559 im BGB) führt zu Steigerung der Gewinne für Vermieter*innen und macht die energetische Sanierung für Mieterinnen zu einem Albtraum. Linke und ökologische Politik wäre, wenn die Rahmenbedingungen für energetische Sanierung so gestaltet werden, dass energetische Sanierungen die Mieter*innen nicht belasten, z. B. durch eine Deckelung der Modernisierungsumlage und eine zulässige Mieterhöhung maximal in Höhe der nachgewiesenermaßen eingesparten Heizkosten.

Johanna Molitor (FDP)

Schon vor 50 Jahren hat die FDP/ DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg in Sachen Umweltschutz Pionierarbeit geleistet und gefordert, den Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. An diese Arbeit möchte ich anknüpfen und an den Zielen festhalten. Daher kann ich die Forderung von Fridays for Future definitiv unterzeichnen, dass der Staat seiner Verantwortung gegenüber der Umwelt und nachfolgenden Generationen im Sinne von Artikel 20a des Grundgesetzes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gerecht werden muss. Wir können das aber nicht alleine schaffen. Klimagerechtigkeit endet nicht an den Grenzen Baden-Württembergs. Sie muss global gedacht werden. Wir Freie Demokraten sind dafür, dass Länder, die mehr leisten können, auch mehr leisten. Aus unserer Sicht heißt das: Wir in Deutschland müssen nicht nur für uns Ziele erreichen, sondern einen Weg zeigen, der international Nachahmer anspornt. Diese Idee liegt auch dem Pariser Abkommen zugrunde: Die Regierungen sollen alle fünf Jahren immer ambitioniertere Pläne dafür vorlegen, wie sie das Klima schützen wollen. Die Politik muss die Rahmen richtig setzen. Aber wir können auch die Einzelnen nicht aus der Verantwortung lassen. Jeder selbst kann dazu beitragen, denn Konsumentscheidungen sind marktrelevant und wirken sich auf das Klima aus.

Ruth Schagemann (CDU)

Klimagerechtigkeit heißt für mich, dass die Auswirkungen des menschlichen Handelns einen möglichst geringen oder gar keinen negativen Einfluss auf den Klimawandel haben. Damit wir durch unser Tun weder ärmere Regionen noch nachfolgende Generationen benachteiligen oder schädigen.

Sascha Meßmer (SPD)

Als Sozialdemokrat ist es für mich von besonderer Bedeutung, dass unsere Kinder und unsere Kindeskinder einen lebenswerten Planeten mit ausreichenden Ressourcen, darunter sauberer Luft, sauberes Wasser und eine intakte Umwelt vorfinden. Darum ist es wichtig, jetzt zu handeln. Der Klimawandel wird vor allem die nachfolgenden Generationen betreffen. Es ist darum an uns, Emissionen zurückzufahren und den nachfolgenden Generationen die Mittel zur Verfügung zu stellen, unser Klima zu bewahren. Voraussetzung ist es, zu erkennen, dass der Klimawandel menschengemacht ist und gerade vornehmlich durch die Industrienationen verursacht worden ist. Insofern ist Klimagerechtigkeit für mich auch, dass die Hauptverursacher einen größeren Anteil zu deren Eindämmung leisten müssen. Gleichzeitig müssen sie denjenigen Ländern, die nicht als Hauptverursacher gelten können, Hilfen zukommen lassen, um zumindest die gröbsten Auswirkungen abfedern zu können. Darum hat für mich Klimagerechtigkeit zwei Dimensionen: eine zeitliche sowie eine zwischenstaatliche. Klimaschutz muss aber auch Akzeptanz finden. Er darf im Sinne der Gerechtigkeit weder Menschen mit geringem Einkommen benachteiligen noch einseitig zu Lasten der Verbraucher gehen. Sonst wird aus einer gerechten Sache schnell eine gefühlt ungerechte.

Muhterem Aras (B’90/Die Grünen)

Als Fachpolitikerin liegt mein Schwerpunkt auf der Finanzpolitik.
Als Präsidentin des Landtages sehe ich mich als Verfechterin einer streitbaren parlamentarischen Demokratie, die sich deren Feinden entschlossen entgegenstellt. Über das Amt versuche ich, gesellschaftliche Debatten über Grundwerte anzustoßen.Eine stabile Demokratie mit einem festen, breit getragenen Wertefundament ist Voraussetzung, um die tiefgreifenden Veränderungen umzusetzen, die sich aus dem Kampf gegen die Erderhitzung ergeben.

Filippo Capezzone (DIE LINKE)

Meine zwei Schwerpunkte sind einerseits der Einsatz für mehr Personal und höher Löhne im Gesundheitssystem vor allem aber die Wohnungspolitik, die in der Frage der energetischen Gebäudesanierung einen starken Bezug zur Klimagerechtigkeit hat.

Johanna Molitor (FDP)

Als liberale Kandidatin biete ich mit der FDP den Bürgerinnen und Bürgern aus der politischen Mitte heraus mutige und vernünftige Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit an. Das politische Handeln muss sich dabei auf alle politischen Fachgebiete ausrichten. Das Silodenken muss aufgebrochen werden und Politikbereiche noch stärker miteinander vernetzt werden. Ich möchte Baden-Württemberg mit Sachverstand, einem klaren marktwirtschaftlichen Kompass und dem Willen, neuen Wohlstand zu schaffen, gestalten. Die Leidenschaft zur offenen Gesellschaft treibt mich daran immer an. Ich setze auf das liberale, positive Menschenbild, das den Menschen vertraut und durch weniger Normen und Vorgaben Ermutigen möchte. Dabei verbindet sich Freiheit immer mit Verantwortung für sich und andere. Ebenso vertraue ich auf die Errungenschaften von Forschung, Technik und der modernen Medizin. Baden-Württemberg muss einer der attraktivsten Wirtschaftsstandorte in Europa bleiben und zugleich lebenswerte und liebenswerte Heimat für uns alle. Die Mobilität der Menschen, die weltbeste Bildung, die Digitalisierung als Chance zur Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, gelebte soziale und ökologische Verantwortung, Generationengerechtigkeit, eine lebendige Demokratie und ein vielfältiges kulturelles Angebot sind die wichtigsten Leitziele unserer und meiner Politik für Baden-Württemberg.

Ruth Schagemann (CDU)

Als Architektin fühle ich mich dem Bereich Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung sehr nahe. Aber auch die damit verbundenen Themen der Sozial- und Familienpolitik und der inneren Sicherheit sind mir ein wichtiges Anliegen.

Sascha Meßmer (SPD)

Mein Fachgebiet ist die Wirtschaftspolitik. Mit dem Klimawandel ergibt sich für mich auch eine Chance auf neue umweltfreundliche Produkte. Warum zucken wir bei dem Gedanken an den Wandel zusammen, statt mutig einen Schritt nach vorne zu gehen? Baden-Württemberg als Land der Tüftler kann hier eine Vorreiterrolle spielen. Und es kann damit eine echte Perspektive für die Zukunft schaffen. Für mich schließen sich eine gute Umwelt- und Wirtschaftspolitik nicht aus. Damit wir die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung für Veränderungen erreichen können, müssen wir Anreize setzen. Wir müssen klimafreundliches Verhalten belohnen.

Muhterem Aras (B’90/Die Grünen)

Die Klimakrise ist schon jetzt die größte Herausforderung des Jahrhunderts – bei global weiter steigenden Emissionen von Treibhausgasen. Eine Wende ist nur zu schaffen, wenn innerhalb der nächsten zehn Jahre die Emissionen in allen Bereichen – Produktion, Energieverbrauch und -erzeugung, Verkehr, Landwirtschaft, etc. – deutlich nach unten gehen.

Das tun sie mittel- und langfristig dann am ehesten, wenn Veränderungen auf all diesen Feldern von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit getragen werden und daher nicht nach jeder Wahl in Frage gestellt sind. Wir dürfen die Bekämpfung der Klimakrise nicht als eines von vielen Politikfeldern betrachten, im Gegenteil: Gesetzgebung in anderen Politikbereichen muss sich immer auch an der Frage messen lassen, wie klimaverträglich sie ist. Diese Zuspitzung auf das Klima scheint vielen bereits (zu) radikal zu sein – in meinen Augen ist sie aber realpolitisch notwendig, denn für das Überleben unseres Ökosystems und unseres Planeten ist es unabdingbar, dass wir die Pariser Klimaschutzziele einhalten.

Filippo Capezzone (DIE LINKE)

Radikal ist wahrscheinlich das richtige Wort. Nach unserer Anschauung beruht die gegenwärtige kapitalistische Wirtschaftsweise auf einem Zwang zu immer weiterem wirtschaftlichem Wachstum (und damit immer weiterem Ressourcenverbrauch) – angetrieben durch die Konkurrenz der Unternehmen um größtmögliche Gewinne. Wir halten eine ökologische Reformpolitik zwar für nötig, glauben aber nicht, dass innerhalb dieses Wirtschaftssystems der das Problem des Ressourcenverbrauchs gelöst werden kann. Wir halten ein Wirtschaftssystem für notwendig, dass – demokratisch ausgehandelt – entlang gerecht abgewogener Bedürfnisse der Menschen und an den Grenzen der klimaverträglich nutzbaren Ressourcen geplant ist. Wir nennen das sozialistische Demokratie, aber man kann sehr gerne auch ein anderes Wort benutzen. Eine Bewegung für Klimagerechtigkeit muss für uns an die Wurzel eines Wirtschaftssystems gehen, dass auf Wachstum und Gewinnerzielung gepolt ist.

Johanna Molitor (FDP)

Debatten über Verbote, planwirtschaftlich anmutende Zielvorgaben oder die alleinige Hoffnung, dass in Berlin und Brüssel „endlich gehandelt“ wird, bringen uns und das Klima nicht voran. Wir brauchen ein CO2-Limit und einen CO2-Preis. Wird CO2 teurer, führt das zu Innovation und neuer Technologie. Wir haben eine extrem gute Ingenieurslandschaft, wir müssen jetzt nur alle Prozesse so umstellen, dass keine Klimagase mehr entstehen. Und dann müssen wir unsere Ideen und Produkte exportieren.

Ruth Schagemann (CDU)

Das Denken muss möglichst radikal sein. Wir dürfen uns keine Denkverbote auferlegen. Die Dringlichkeit des Anliegens wurde uns von FFF in den beiden vergangenen Jahren nachdrücklich deutlich gemacht. Das hat eine enorme Wirkung auf die Gesellschaft gehabt und die Akzeptanz für erhebliche Maßnahmen wesentlich verbessert.
Das Handeln in einer Demokratie benötigt jedoch womöglich mehr Zeit, als es vielleicht wünschenswert wäre. Weil alle Entscheidungen innerhalb der Gesellschaft ausgehandelt werden müssen. Diese Zeit müssen wir uns nehmen, auch wenn es unerträglich erscheint, wenn wir unsere gesellschaftliche Freiheit und Frieden und unsere demokratische Verfasstheit nicht verlieren wollen.

Sascha Meßmer (SPD)

Wir müssen insofern radikal sein, als dass wir alles menschenmögliche tun. Wir dürfen aber die Menschen dabei nicht aus dem Blick verlieren. Wir dürfen nicht übersehen, dass wir, bei einer Politik, die rein auf Verbote setzt und den sozialen Ausgleich vergisst, Mühe haben werden, die Menschen mitzunehmen. Darum bin ich für eine Politik der Anreize, statt der Verbote. Ich bin dafür, das Fehlverhalten der Industrie nicht auf dem Rücken der Verbraucher auszutragen. Wenn wir mittels Steuern und CO2-Preisen lenken wollen, müssen wir an anderer Stelle wiederum die Menschen entlasten. Und wir müssen klimafreundliches Verhalten für Privatpersonen und für Unternehmen belohnen.

Muhterem Aras (B’90/Die Grünen)

Klimaschutz und eng damit verbunden Naturschutz sind die Kernthemen meiner Partei Bündnis 90/Die Grünen. Für uns hat Klimaschutz Priorität. Zugleich sind wir inhaltlich und personell breit aufgestellt, um die zentrale Frage der Ökologie auch mit allen anderen gesellschaftlich relevanten Themen (bezahlbares Wohnen, nachhaltiges Wirtschaften, Forschungsförderung, Mobilität, Landwirtschaft, …) zu verknüpfen.

Wir haben (meiner Meinung nach) ein mutiges Programm, mit Klimaschutz im Zentrum. Und wir treten mit einem Team an, das zusammen das Potential hat, eine gesellschaftliche Mehrheit für mehr Klimaschutz zu erringen. Wir wollen die Regierung anführen, um ambitionierten und wirksamen Klimaschutz umzusetzen. Dabei haben wir auch schon einiges erreicht – auch wenn ich verstehe, dass von außen betrachtet manche Prozesse zu lange dauern und Politiken nicht weit genug gehen.

Und ja, in manchem müssen wir noch entschlossener handeln. Corona hat uns vor Augen geführt, wie – auf allen politischen Ebenen – schnell, effektiv und vor allem gestützt auf wissenschaftliche Erkenntnisse Maßnahmen umgesetzt wurden. Diese Zielstrebigkeit brauchen wir auch auf dem Feld der Klimapolitik. Wir Grüne meinen es hier absolut ernst und sind die Kraft für mehr Klimaschutz. Wir erreichen als Gesellschaft für den Klimaschutz dann am meisten, wenn von den politischen Kräften, die realistisch eine Regierung formen können, diejenigen in diese Verantwortung gewählt werden, die beim Klimaschutz vorangehen. Das sind aus meiner Sicht die Grünen, für die ich im Wahlkreis Stuttgart I ins Rennen gehe.    

Filippo Capezzone (DIE LINKE)

DIE LINKE ist an einer gemeinsamen Arbeit und an einer Vertretung der Forderungen von außerparlamentarischer Bewegungen wie FFF interessiert. Uns ist, sicherlich mehr als anderen Parteien, bewusst, dass ein Landtagssessel nicht viel Bewegen kann, besonders, wenn es um so grundlegende Veränderungen an unserem Wirtschaftssystem geht, wie sie nötig sind, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Was wir brauchen ist eine breite öffentliche soziale Bewegung, die Druck auf die Politik aufbaut und es der Regierung erschwert nur im Interesse der großen Wirtschaftsbosse zu handeln. Wir glauben, dass wir mit dieser Kombination: starke Bewegung, radikale Kraft im Parlament, seine Wirkung gegenseitig verstärken kann. Und wir können als LINKE versichern, dass es das sein wird, was wir uns zu tun bemühen werden, wenn wir in den Landtag von Ba-Wü einziehen.

Johanna Molitor (FDP)

Freie Demokraten begreifen wir Klimaschutz nicht als Bedrohung, sondern als Chance. Die positive Sicht auf unsere Zukunft ist mir ein wichtiges Anliegen. Angst darf uns nicht lähmen. Denken wir daher nicht mehr darüber nach, was wir zum Schutz des Klimas alles nicht mehr dürfen. Denken wir stattdessen darüber nach, was wir alles machen können. Ich als liberale Kandidatin, setze mich für eine starke Wirtschaft und neueste Technik ein. Ich glaube, dass wir in zwanzig Jahren eine Welt gebaut haben werden, in der die allermeisten Produkte CO2-neutral hergestellt werden, dass wir weiterhin fliegen werden, eben nicht mehr mit Kerosin, das aus dem Boden geholt wird, sondern mit Kerosin, das in einem riesigen Windpark hergestellt wird. Und ich glaube, dass wir die weltweite Autoflotte mit CO2-neutralen Kraftstoffen versorgen werden. Außerdem werden wir die Landwirtschaft so weiterentwickelt haben, dass sie wesentlich umweltfreundlicher produzieren kann. Das sind doch alles Punkte, für die es sich lohnt zu kämpfen und auf die wir uns freuen können!

Ruth Schagemann (CDU)

Ich würde mich über Stimmen aus dem Kreis Ihrer Unterstützerinnen sehr freuen, auch wenn ich als CDU-Kandidatin auf den ersten Blick bei ihnen wahrscheinlich nicht besonders hoch im Kurs stehe. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass für mich der Klimaschutz keine Frage der politischen Couleur sondern eine Frage der Generation und des Menschenverstandes ist. Auch ich möchte in einer Welt mit einer verheißungsvollen Zukunft leben und auch ich möchte meinen Kindern und deren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen. Ich bin überzeugt, dass wie ich viele Menschen der politischen Mitte denken und ich hoffe, dass diese Menschen mit mir eine Stimme im nächsten Landtag von Baden-Württemberg haben werden.

Sascha Meßmer (SPD)

Weil ich vor vermeintlich schweren Aufgaben nicht zurückzucke. Weil ich anpacken und verändern möchte. Weil ich weiß, wir müssen heute etwas tun. Und weil ich weiß, dass wir die Menschen mitnehmen müssen. Weil wir auch Menschen von der Notwendigkeit des Klimaschutzes überzeugen müssen, die auf ein Auto angewiesen sind und sich kein Neues leisten können.

Muhterem Aras (B’90/Die Grünen)

Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich im Landtag einige konkrete Klimaschutzmaßnahmen verabschiedet und auf den Weg gebracht:

Als eines der ersten Bundesländer haben wir bereits 2013 ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen verabschiedet. Auch bei der Photovoltaik sind wir vorangegangen: Wir haben die Pflicht für Photovoltaikanlagen auf allen gewerblichen Neubauten und größeren überdachten Parkplätzen eingeführt – bundesweit als erstes Flächenland. Wir hatten auch eine Solarpflicht auf neuen Wohngebäuden angestrebt, hier hat aber unser Koalitionspartner blockiert.

Auch international haben wir Grüne Verantwortung für den Klimaschutz übernommen. So haben wir gemeinsam mit Kalifornien eine internationale Klimaallianz der Regionen – die Under-2-Koalition – aus der Taufe gehoben. Daraus ist inzwischen ein weltumspannendes Bündnis geworden: Über 220 Regionen und Metropolen mit mehr als 1,3 Milliarden Menschen und über einem Drittel der weltweiten Wirtschaftskraft sind Teil dieser Koalition. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die globale Erderhitzung auf unter zwei Grad zu begrenzen.

Wir haben den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung fast verdoppelt, den Ausbau der Windkraft vorangebracht und die erzeugte Strommenge seit 2011 fast verfünffacht. Wir haben mit dem neuen Erneuerbaren-Wärme-Gesetz die Wärmewende eingeleitet – hin zu mehr klimafreundlichen Wärmequellen. Damit haben wir fast 400.000 Tonnen CO2 eingespart. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn neben der Stromwende auch die Wärmewende konsequent vorangetrieben wird. Heizung und Warmwasserbereitung verursachen fast die Hälfte des Energieverbrauchs und ungefähr ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg. Bei der Energieeffizienz sind wir Spitzenreiter. Nirgendwo sonst in Deutschland wird so viel in energetische Gebäudesanierung investiert wie bei uns. Und das ist wichtig, denn: Gebäude können Klimakiller sein. Wir haben mit unseren gezielten Förderprogrammen Millionen an Investitionen in die energetische Sanierung ausgelöst, vor allem in den Kommunen.

Wir haben die nachhaltige Mobilität im Land vorangebracht. Das bestätigen Expert*innen: Bei Bundesländervergleichen erringen wir regelmäßig Spitzenplätze. So lagen wir zuletzt beim Bundesländervergleich Mobilität und Umwelt im Auftrag des BUND und der Allianz pro Schiene auf Platz 1. Mit dem neuen bw-Tarif kann jede*r mit einem einzigen Ticket Verkehrsverbünde übergreifend durch Baden-Württemberg fahren – egal ob mit Bus und Bahn, Umsteigen inklusive. Und das im Schnitt 25 Prozent günstiger als vorher.

Die grün-geführte Landesregierung hat ein bundesweit einmaliges Maßnahmenpaket für saubere Luft in den Städten und für besseren Klimaschutz im Verkehr geschnürt: Wir investieren fast eine halbe Milliarde Euro in einen besseren und preiswerteren ÖPNV, in elektrische Busse, in intelligente Verkehrssteuerung, Geschwindigkeitsbeschränkungen, mehr Park-&-Ride-Parkplätze bis hin zu lokalen Verkehrsbeschränkungen, wenn keine sanftere Maßnahme hilft. Das Ergebnis: Die Grenzwerte werden mittlerweile praktisch im ganzen Land eingehalten.

Wir haben außerdem in den Ausbau der Schienen-Infrastruktur und in die E-Mobilität investiert. Und Wir haben das Fahrrad als umweltfreundliches und gesundes Verkehrsmittel gestärkt. Seit 2011 haben wir 440 Kilometer Radwege neu gebaut und zahlreiche Radwege in den Kommunen gefördert. So bauen wir gemeinsam mit den Kommunen mittelfristig ein 7.000 Kilometer langes Alltags-Radnetz im Land auf. Und wir planen, die Radschnellwege im Land deutlich zu erweitern. Auf der Strecke Böblingen-Stuttgart ist der erste Radschnellweg bereits voll ausgebaut. Weitere 12 Radschnellwege sind aktuell in Bau oder Planung (von bundesweit 20). Statt mit dem Auto zur Arbeit zu pendeln, wird das Rad so zu einer echten Alternative!

Als Finanzexpertin war mir wichtig, dass wir Steuergelder nachhaltig anlegen. Das Land verwaltet ein milliardenschweres Anlagevermögen (u.a. als Vorsorge für künftige Beamt*innen-Pensionen). Dieses Vermögen wird inzwischen umgeschichtet und nachhaltig neu angelegt, d.h. in Geschäftsfelder und Praktiken investiert, die unseren Klimaschutzzielen sowie sozialen und ethischen Grundsätzen entsprechen. Dafür habe ich mich persönlich eingesetzt

Filippo Capezzone (DIE LINKE)

Bisher ist DIE LINKE nicht im Landtag von Ba-Wü vertreten.

Johanna Molitor (FDP)

Auch wenn ich selbst noch keine Abgeordnete im Parlament gewesen bin, möchte ich die vielfältigen Einsätze der Freien Demokraten in Baden-Württemberg für den Klimaschutz nennen.
Die FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat im Oktober 2020 das Klimaschutzgesetz der grün-schwarzen Landesregierung entschieden abgelehnt, denn es ist ein leuchtendes Beispiel dafür, wie guter Klimaschutz nicht funktioniert. Schon das oberste Ziel der Novelle, die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren, entspricht nicht einmal mehr den aktuellen klimapolitischen Entwicklungen. Die Ziele fußen auf Daten aus 2017 und sind längst überholt. Im Oktober 2020 hat das EU-Parlament das EU-Klimaziel bis 2030 verschärft. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll im Vergleich zu 1990 um 60 Prozent sinken. Allein diese Tatsache zeigt, dass es völlig unsinnig ist, in einem Landesgesetz Zielvorgaben zu formulieren, zu deren Erreichung der Landesgesetzgeber nicht einmal die notwendigen Kompetenzen hat. Diese liegen für die Energiewende, sei es beim Emissionshandel, bei steuerlichen Anreizen oder bei den Rahmenbedingungen des Strommarkts, beim Bund und der EU. Klimaschutz endet an Landesgrenzen, sondern muss global gedacht werden. Klimaschutz endet aber nicht an Landesgrenzen, sondern muss global gedacht werden. Klimaschutz gelingt nur, wenn die Prinzipien der Subsidiarität, der Sozialen Marktwirtschaft und der Technologieoffenheit respektiert werden. Klimaschutz darf nicht zu einer zentralverwaltungswirtschaftlichen Klima-Planwirtschaft führen.

Ruth Schagemann (CDU)

Ich bin bisher leider noch nicht im Landtag, trotzdem möchte ich die Frage gerne beantworten. Privat habe ich die Anzahl meiner Flugreisen reduziert und häufiger auf die Bahn gesetzt, seit mehr als einem Jahr bin ich nicht mehr Auto gefahren (obwohl ich ein sehr schönes altes Volvo-Cabrio habe). Zu meiner Arbeit fahre ich mit meinem Pedelec oder mit meinem E-Roller. Beruflich setzte ich mich als Vorstandsmitglied des Architect’s Council of Europe für die Umsetzung des Green Deal und des New European Bauhaus ein, bei denen es um das klimaneutrale Bauen der Zukunft und die damit verbundene Baukultur geht.

Sascha Meßmer (SPD)

Ich war bislang in keinem Parlament vertreten

Muhterem Aras (B’90/Die Grünen)

Ja, denn Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen in die Zukunft. Aktuell ist die Lage am Finanzmarkt für staatliche Akteure günstig. Und Investitionen in grundlegende Zukunftsprojekte brauchen viel Geld. Allerdings setzen uns die in der Bundes- und den Landesverfassungen verankerten Schuldenbremsen Grenzen.

Politisch würde ich daher zugleich auf die Streichung von klimaschädlichen Subventionen setzen. Sie umfassen einer Berechnung des Bundesamtes für Naturschutz nach allein in Deutschland 55 Milliarden Euro pro Jahr. Gemeint sind damit niedrige Energiesteuern für die Industrie, Geschenke im Emissionshandel oder die Steuerbefreiung für (Flug-)Kerosin.

Filippo Capezzone (DIE LINKE)

Knappe Antwort: ja. Wir wollen die Schuldenbremse aus der Landesverfassung entfernen, da sie den notwendigen Investitionen für eine sozial-ökologische Transformation enge Grenzen setzt. Wenn sich – was wahrscheinlich ist – so schnell keine 2/3 Mehrheit findet, um sie in der Landesverfassung zu ändern, müssen wir Wege finden sie zu umgehen. Das einfachste wäre in der jetzigen Situation der Naturkatastrophe (Corona)sehr große Kredite für ein sozial-ökologisches Investitionspaket aufzunehmen.

Johanna Molitor (FDP)

Ich bin überzeugt, dass Wohlstand und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Klimaschutz gibt es nicht umsonst. Weil ich aber nicht zwischen Wohlstand und Klimaschutz als Alternativen wählen möchte, gibt es für mich und für uns Freie Demokraten nur eine Lösung: größtmögliche Effizienz, also mehr Klimaschutz pro investiertem Euro. Ökologischer und ökonomischer Verstand müssen sich nicht ausschließen – davon bin ich überzeugt und darauf setze ich. Die Stärke Baden-Württembergs und Deutschlands liegt in der Entwicklung, Herstellung und dem Export von Technologien, die die Probleme und Herausforderungen der Zeit lösen. Mit diesem Fokus auf Technologie und Innovation können wir einen globalen Beitrag zum Klimaschutz leisten und dabei unsere eigene Wirtschaft stärken.

Ruth Schagemann (CDU)

Ja, wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Erderwärmung aufzuhalten. Als reiches Industrieland mit enormem Energiebedarf haben wir die Verpflichtung, aber auch die Möglichkeiten, messbar zur Verbesserung der Situation beizutragen. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass Klimaschutz und Wirtschaftsinteressen keine Gegensätze sind. Die Wirtschaft der Zukunft wird nach anderen Regeln spielen, wer Klimaschutz nicht berücksichtigt, ist weg vom Fenster. Für mich ist Klimapolitik Wirtschaftspolitik, im Guten wie im Schlechten. Die Notwendigkeit, die Klimaziele zu erreichen wird uns auf mittlere Sicht eine neue Wirtschaftsblüte bescheren.

Sascha Meßmer (SPD)

Das Ziel der schwarzen Null macht nur dann Sinn, wenn Investitionen tatsächlich nicht notwendig sein sollten. Ein Beispiel: wenn ich nötige Investitionen in den Erhalt von Schienen nicht rechtzeitig tätige, weil ich gleichzeitig darauf aus bin, zu sparen, spare ich ja nicht wirklich, sondern verteuere gleichzeitig eine zukünftig notwendige Baumaßnahme. Insofern kann die Antwort nur „Ja“ lauten. Ja, wir müssen jetzt in unsere Zukunft investieren. Wir Sozialdemokraten haben uns dafür darauf festgelegt, Prioritäten zu setzen. Wir brauchen eine aktive Landespolitik, die in Wettbewerbsfähigkeit, Qualifizierung und Klimaschutz investiert. Darunter fallen v.a. Bildung und Weiterbildung für alle, bezahlbarer Wohnraum und Mobilität, ein stabiles Gesundheitssystem und die Energiewende.

Muhterem Aras (B’90/Die Grünen)

Da gibt es nichts zu beschönigen: Auch in Baden-Württemberg gibt es strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung und Rassismus. Ein Beispiel, das viele im Alltag trifft: Dass Menschen mit ausländisch klingenden Namen etwa bei ansonsten gleichen Rahmenbedingungen seltener eine Wohnung angeboten bekommen oder zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, ist in mehreren Studien nachgewiesen.

Stereotype von politischer Seite aufzubrechen, funktioniert nur, wenn Politik Vielfalt als Leitprinzip begreift. Das reicht von einem Bildungssystem, das nicht auf möglichst homogene Gruppen fixiert ist, sondern auf individuelle Förderung unter einem gemeinsamen Dach setzt. Bis hin zu Verwaltungen, die die Gesellschaft auch widerspiegeln sollten. Davon profitieren die Verwaltungen selbst – dass Teams aus unterschiedlichen Menschen Probleme besser lösen ist wissenschaftlich ebenfalls erwiesen. Davon profitiert aber auch der gesellschaftliche Zusammenhalt. Darüber hinaus gibt es auch ganz konkrete Ansatzpunkte. Die Landesverwaltung hatte ein Pilotprojekt anonymisierte Bewerbung initiiert – ich bin der Meinung, wir sollten es weiterverfolgen.

Ich bin überzeugt: Wir brauchen auch eine ehrliche gesellschaftliche Debatte über strukturelle Diskriminierung und Rassismus. Dazu haben auch die Black-Lives-Matter-Proteste viel beigetragen. Wir Grüne stehen an der Seite der Black-Lives-Matter-Bewegung und solidarisieren uns mit Initiativen, die sich für Antirassismus und Antidiskriminierung einsetzen. Außerdem wollen wir die Landesantidiskriminierungsstelle Baden-Württemberg, die das Sozialministerium 2018 eingeführt hat, finanziell und personell stärken. Darüber hinaus brauchen wir ein Antidiskriminierungsgesetz, das nach dem Vorbild des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ausgestaltet sein soll. Besonders wichtig ist es uns auch, die Themen Antirassismus und Antidiskriminierung in die Schulen zu bringen. Dafür entwickeln wir Konzepte, um vertrauensvolle Anlaufstellen für Schüler*innen und Lehrkräfte zu schaffen.

Daneben wollen wir mit einer wissenschaftlichen Studie mehr darüber erfahren, welche Erfahrungen Bürger*innen mit öffentlichen Stellen gemacht haben. Dabei soll es um verschiedene Formen der Diskriminierung gehen wie zum Beispiel das Racial Profiling. Damit können wir uns ein Bild verschaffen und auf Grundlage einer validen Datenbasis Gegenmaßnamen ergreifen.

Filippo Capezzone (DIE LINKE)

Rassismus gibt es überall. Strukturell ist er insofern, als er in staatlichen Institutionen verfestigt ist und dort ausgeübt wird. Ein überall zu beobachtendes Beispiel wäre z.B. die schikanöse Behandlung (Kontrollen, Durchsuchungen) von Menschen mit dunkler Hautfarbe durch die Polizei. Auch in den ökonomischen Strukturen unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems ist Rassismus allgegenwärtig: Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten häufiger in prekären Jobs, verdienen weniger und sind häufiger arbeitslos. Hier offenbart sich – meiner Meinung nach – auch die Funktion die arbeitenden Menschen in ihren Interessenslagen aufzuspalten und zum teil gegeneinander zu stellen. Wir brauchen eine polizei-unabhängige Monitoring- und Beschwerdestelle für Diskriminierung durch staatliche Stellen. Rassimusprobleme in Behörden müssen thematisiert und aufgearbeitet werden und die Bildung und Aufklärung vorgebeugt werden. Wir müssen für gute und einheitliche Arbeitsbedingungen für alle kämpfen.

Johanna Molitor (FDP)

Rassismus und Ausgrenzung haben in Baden-Württemberg keinen Platz. Leider zeigen die Zahlen unserer Landesantidiskriminierungsstelle und der lokalen Beratungsstellen im Land einen besorgniserregenden Trend. Schule und Unterricht müssen einen entscheidenden Beitrag insbesondere zur Aufklärung und zur Rassismus-Prävention leisten. Generell tretee ich für eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung über das Problem des Rassismus ein. Wir müssen uns mit unserer Vergangenheit befassen, um die Absurdität und Gefahr von Rassismus besser zu verstehen. Es darf aber auch nicht jedes Handeln vorschnell als rassistisch gebrandmarkt warden. Ich vertraue darauf, dass unser Rechtsstaat die Kraft besitzt, Rassismus in aller Entschiedenheit den Kampf anzusagen und in die Schranken zu weisen. Wie uns die Geschichte lehrt, braucht es dazu einen langen und stetigen Atem

Ruth Schagemann (CDU)

Es gibt Hinweise darauf, dass es strukturellen Rassismus nicht nur bei uns in BW gibt. Dem muss man auf geeignete Weise nachgehen, denn allein schon der Verdacht vergiftet die Gesellschaft. Ich halte nichts von einem Generalverdacht gegenüber den rechtsstaatlichen Institutionen, wie den Verwaltungen, der Polizei oder der Justiz. Ein solcher genereller Zweifel ist faktisch nicht begründet und schwächt den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Sascha Meßmer (SPD)

Sicherlich gibt es strukturellen Rassismus beispielsweise bei Polizeikontrollen, der Vermietung oder in der Benotung an Schulen. Ich denke, dass wir zunächst hierfür ein stärkeres Bewusstsein in der Bevölkerung schaffen müssen und genau untersuchen müssen, wie stark das Problem ist. So denke ich nicht, dass eine wissenschaftliche Studie zur Frage, ob bspw. Racial Profiling bei der Polizei betrieben wird oder nicht, falsch ist. Im Gegenteil: eine solche Studie ist dringend notwendig, will die Polizei Verantwortung übernehmen und als wichtiger Pfeiler einer offenen Gesellschaft gelten. Ein Generalverdacht leitet sich für mich daraus nicht ab.

Muhterem Aras (B’90/Die Grünen)

Das ist ein sehr weit gefasstes Thema. Ich möchte einen Punkt herausgreifen, der mir besonders am Herzen liegt und den ich für ganz zentral halte: Bezahlbarer Wohnraum. Wohnungen in öffentlicher Hand sind in den 90er und 00er Jahren in großem Stil veräußert worden, Mietpreisbindungen liefen aus. Das war ein schwerer Fehler. Der Wohnungsmarkt – gerade in Ballungsräumen wie Stuttgart – ist aus dem Lot geraten.

Die Landesregierung hat daher in den vergangenen Jahren die Fördermittel für günstigen Wohnraum deutlich erhöht. Wir werden aber noch eine ganze Schippe drauflegen müssen. Und zudem über rechtliche Optionen nachdenken, die es Kommunen ermöglichen, gegen Leerstand vorzugehen und Besitzer*innen von Lückengrundstücken zur Bebauung zu animieren. Artikel 14 Grundgesetz – „Eigentum verpflichtet“ – müssen wir stärker in den Fokus rücken!

Außerdem müssen wir unser soziales Sicherungsnetz weiter stärken; es geht dabei nicht nur darum, Menschen vor Armut zu schützen, sondern auch darum, allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben zu ermöglichen.

Filippo Capezzone (DIE LINKE)

Viele wichtige Weichenstellungen in der sozialen Frage liegen auf der Ebene der Bundespolitik. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zur Verringerung der immer weiter wachsenden sozialen Ungleichheit können wir z.B. nur auf Bundesebene einführen (wobei man durchaus auf Landesebene aufhören könnte, so wie Kretschmann es tut, jeden Reformversuch in diese Richtung zu torpedieren…). Trotzdem lässt sich auch vieles auf Landebene umsetzen. Einer der wichtigsten Hebel für soziale Gerechtigkeit liegt aus unserer Sicht in der Wohnungspolitik. Die Mieten sind die Belastung für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen. Wir wollen nach dem Vorbild des Bundeslands Berlin den immer weiter steigenden und schon viel zu hohen Mieten einen Riegel vorschieben und einen Maientendeckel in Ba-Wü einführen. Dazu würden wir zunächst für eine bestimmte Zeit Mieterhöhungen untersagen (Phase I. Diese Atempause würden wir nutzen, um Mietobergrenzen auszuarbeiten (je nach Größe, Baujahr etc.) und keine neuen Mietvertragsabschlüsse oberhalb der Mietobergrenzen zulassen (Phase II) und schließlich würden wir Mieten, die oberhalb der Mietobergrenzen liegen zwangsweise absenken (Phase III).

Johanna Molitor (FDP)

Als Kandidatin der Freien Demokraten, setze ich auf eine chancengerechte Gesellschaft. Mit erfolgreicher Bildung von Anfang an, kann ein guter Start ins Leben gelingen. Ich bekenne mich zur sozialen Marktwirtschaft, die mit einer Vielzahl von Sozialleistungen ausgestattet ist.

Ruth Schagemann (CDU)

Konkret treibt mich die Sorge um, dass die für den klimagerechten Umbau des Gebäudebestands notwendigen Sanierungsmaßnahmen, die voraussichtlich mit viel Geld aus Brüssel gefördert werden, zusätzlich zu einer Verteuerung der ohnehin schon hohen Mieten führen wird. Förderprogramme und Sanierungssatzungen müssen so gefasst werden, dass sich nicht nur Reiche Klimaschutz leisten können. Hier würde ich mich in den betreffenden Ausschüssen und Arbeitsgruppen des Landtags einsetzen wollen.

Sascha Meßmer (SPD)

Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit und für faire Aufstiegschancen. Wichtigstes Element für eine Gesellschaft, in der jeder die gleichen Chancen hat, ist für mich die Bildungspolitik. Sie muss dafür sorgen, dass Menschen mit unterschiedlichstem Hintergrund erreichen können, was immer sie wollen. Mit der SPD ist Bildung kostenfrei und qualitätsvoll: von der Kita bis zur Meisterprüfung oder zum Studienabschluss. Hier wird nicht gespart, trotz kleineren finanziellen Spielraums. Damit wollen wir die Ungleichheit in der Bildung beseitigen. Wir halten daran fest, Familien zu entlasten und die Kita-Gebühren abzuschaffen. Jede*r soll sich den Zugang zu frühkindlicher Bildung leisten können. Und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird damit gestärkt. Damit wird auch unsere Wirtschaft gestärkt. Denn motivierte junge Menschen mit einem guten Abschluss sind der Motor unserer Wirtschaft – die Fachkräfte von morgen und die Unternehmer der Zukunft mit pfiffigen Ideen, die unser Land voranbringen.

Muhterem Aras (B’90/Die Grünen)

Faktisch ist die Zerstörung von Lebensräumen durch die katastrophalen Folgen der Erderhitzung ein Fluchtgrund. Politik tut gut daran, Fakten anzuerkennen.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung zu globalen Umweltveränderungen (WBGU) schlägt etwa die Idee eines „Klimapasses“ vor. Nach dem Verursacherprinzip sollten zum Beispiel Menschen, deren Heimat schlicht untergeht (flache Inselstaaten) von den führenden Industrienationen aufgenommen werden. Der Begriff Klimaflucht erkennt zudem an, dass eine konsequente Klimapolitik auch der beste Ansatz ist, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

Ich unterstütze, dass Kommunen sich bereit erklären, geflüchtete Menschen aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Auch Stuttgart ist bereit, solch ein sicherer Hafen zu sein. Auf diese Hilfsbereitschaft bin ich als Stuttgarter Bürgerin stolz. Grundsätzlich sollten Kommunen diese Entscheidung eigenständig treffen können, denn sie kümmern sind es ja auch, die sich dann um die Unterbringung der Menschen kümmern. Insofern kann ich auch die Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, den bereitwilligen Kommunen die Aufnahme Geflüchteter zu ermöglichen, absolut nicht nachvollziehen.

Darüber hinaus wünsche ich mir, dass auch das Land Baden-Württemberg zum „Sicheren Hafen“ wird. Wir werden daher ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm vorantreiben und machen uns auf Bundesebene dafür stark, dass Bundesländer und Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Aufnahme von Menschen in Notsituationen erhalten – denn wir haben Platz.

Filippo Capezzone (DIE LINKE)

Ja.

Johanna Molitor (FDP)

Die Klimaflucht löst auch eine spürbare Binnenmigration in den Herkunftstaaten aus. Diese stellt viele der betroffenen Länder vor unlösbare Aufgaben. Mehr Mittel zur Klimafinanzierung lösen die Probleme allein nicht, wichtig ist vor allem ein effizienter Einsatz der vorhandenen Gelder. Die Ursachen für Klimaflucht zu bekämpfen ist also eine dringende Aufgabe. Die Herausforderung eines „sicheren Hafens“ kann nur durch eine gemeinsame europäische Regelung gelöst werden. Wir brauchen innerhalb der EU eine faire Lastenteilung. Hier hat die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft außer großen Ankündigungen nichts zu Stande gebracht. Isolierte Landesaufnahmeprogramme können allenfalls kurzfristig das Leid einzelner Betroffener lindern, sie lösen aber keine Probleme. Wichtig ist mir die Feststellung, dass der Schutz von Verfolgten grundgesetzlich verbürgt ist und muss umfassend verwirklicht werden.

Ruth Schagemann (CDU)

Wir müssen damit rechnen, dass die Folgen des Klimawandels besonders in ärmeren Regionen der Welt zu Migrationsbewegungen führen werden. Sehr wahrscheinlich wird es zu bewaffneten Konflikten um die Verteilung von knapper werdenden Ressourcen, wie Wasser, Ackerland etc. geben. Die Opfer dieser Auseinandersetzung müssen gemäß Genfer Flüchtlingskonvention selbstverständlich Schutz und Unterstützung bei uns erhalten. Daneben brauchen wir eine europäische Migrationspolitik, die eine geregelte Einwanderung im Interesse der Mitgliedstaaten ermöglicht.

Sascha Meßmer (SPD)

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