Lisa Neher (DIE LINKE)

Mit einer Politik im Landtag, die die Verursacher:innen der Klimakrise in die Verantwortung zieht und dem 1,5 Grad Klimaziel verpflichtet ist. Eine Politik für ein klimagerechtes Baden-Württemberg, setzt nicht in erster Linie bei den Konsument:innen und Verbraucher:innen an, sondern ist eine sozial-ökologische Industrie- und Infrastrukturpolitik, die in ökologische Jobs, erneuerbare Energien, kostenfreien ÖPNV und bezahlbare Wohnungen investiert. Konkret heißt das für mich:

• Die Automobilindustrie in Baden-Württemberg muss zu einer klimafreundlichen Mobilitätsindustrie umgebaut werden, die nicht auf den motorisierten Individualverkehr setzt, sondern auf den Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs. Radschnellstrecken, ticketfreier ÖPNV und autofreie Innenstädte müssen die Regel werden.
• Stadt der kurzen Wege: Um Pendelverkehr zu minimieren, braucht es bezahlbaren Wohnraum in den Städten.
• Klimaneutrale Berufe müssen gefördert werden. Darunter zählen viele Berufe, die bisher schlecht bezahlt sind und in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, wie Pflegeberufe, Soziale Arbeit und Erziehungsberufe.
• Die erneuerbaren Energien müssen ausgebaut werden. Dafür möchte ich mich im Landtag für eine Solarpflicht für alle Neubauten, also auch für Wohngebäude und den Ausbau der Windenergie in Energiegenossenschaften einsetzen.
• Energieversorgung muss sozial gerecht sein. Daher fordern wir progressive Energie-Tarife, die geringen Verbrauch honorieren. Für Menschen mit geringem Einkommen wollen wir Sozialtarife einführen.
• Wir wollen durch gezielte Anreize zu 100% Ökolandbau kommen. Außerdem braucht es mehr naturnahe Wälder, die aus der wirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden.
• Aufträge, die das Land vergibt müssen an sozialen und ökologischen Kriterien entschieden werden.
• Die Klimakrise gehört in den Bildungsplan.
• Forschung an den Hochschulen muss sich ökologischen und zivilen Zielen verpflichten und.
• Klimagerechtigkeit ist global: Solidarität mit Geflüchteten muss durch ein Landesaufnahmeprogramm praktisch werden.

Winfried Hermann (B’90/Die Grünen)

Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris mit dem 1,5-Grad-Ziel und der Bericht des Weltklimarates zur Klimaveränderung. Unser Ziel ist klar: Wir machen Baden-Württemberg schnellstmöglich klimaneutral. Wir senken den Klimakiller CO2 und andere Treibhausgas-Emissionen so schnell es geht auf netto null. Denn die Zeit drängt! Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen: Wir brauchen eine ökologische Wende bei Energie, Wärmeversorgung, Verkehr und in der Wirtschaft. Wir Grüne werden ein Sofortprogramm für Klimaschutz auflegen, das umfangreiche Maßnahmen umfasst:

Mehr klimafreundliche Erneuerbare Energien: Wir erweitern die Solarpflicht auf Privathäusern und bauen die Windkraft kräftig aus. Unser Ziel: 100 Prozent Grüne Energie aus Sonne, Wind und Wasser.
Runter mit den CO2-Emissionen: Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030 und werden uns beim Bund für einen schnellen Ausstieg einsetzen. Außerdem führen wir einen Klimacheck für alle Förderprogramme des Landes ein, richten die „Klimaweisen“ als unabhängiges wissenschaftliches Gremium ein und wollen als erstes Bundesland den CO2-Budget-Ansatz anwenden.
Klimafreundliche Verkehrswende: Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr erheblich ausbauen, mit dem Ziel bis 2030 dessen Nutzung zu verdoppeln. Alle Orte in Baden-Württemberg sollen von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem Bus, Bahn und Co. erreichbar sein. Wir setzen dabei auf mehr Fahrten und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs on demand. Außerdem: Wir geben Fußgänger*innen und Radfahrer*innen Vorrang in unseren Innenstädten! Die Zahl der Autos wollen wir vor allem in Städten deutlich reduzieren und flächendeckend deren Elektrifizierung befördern.

Carsten Singer (SPD)

Wir müssen alles dafür tun, unseren Kindern und Enkeln eine intakte Erde zu überlassen. Dazu gehört, dass wir alle Energie (im wahrsten Sinne des Wortes) dafür einsetzen, die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten.
 
Das Land Baden-Württemberg kann und muss seinen Beitrag dazu leisten. Wir müssen die CO²-Emissionen bis 2030 um mindestens 65% reduzieren. Ich fordere daher folgende Punkte:

• Das Land muss selbst Photovoltaik-Anlagen auf allen öffentlichen Gebäuden und an Landstraßen installieren.
• Wir brauchen eine Photovoltaik-Pflicht für Wohnungsneubauten.
• Die Kommunen müssen dezentrale Wärmekonzepte vorlegen und werden dabei besser vom Land beraten und unterstützt. Dazu könnte die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) ausgebaut werden.
• Wir brauchen verbindliche Treibhausgas-Reduktionsziele für den landwirtschaftlichen Sektor.
• Das Land muss die Forschungsgelder für alternative Antriebe und für regenerative Energiegewinnung erhöhen.
• Der Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur muss forciert werden.
• Der klimafreundliche ÖPNV muss ausgebaut und vergünstigt werden. Die SPD Ba-Wü fordert hier ein 365 Euro-Jahresticket.
• Unternehmen sollen nur dann staatlich gefördert werden, wenn sie ressourcenschonend produzieren und ihre Emissionen senken.
• Das Land muss ein Programm zur Aufforstung entwickeln

Susanne Eisenmann (CDU)

Beim Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen setzen wir als CDU auf das Zusammenwirken von Umweltschutz, Wirtschaft und Gesellschaft. Baden-Württemberg muss das tun, was es am besten kann – mit Innovation die Zukunft gestalten. Sowohl im Land, im Bund als auch auf europäischer und internationaler Ebene haben wir uns auf wissenschaftlicher Basis auf Klimaschutzziele verständigt. Wesentliche Faktoren, um diese Ziele auch zu erreichen, sind eine klimafreundliche Mobilität, der Ausbau der erneuerbaren Energien, die CO2-Reduktion im Wärmesektor sowie der Erhalt der Artenvielfalt und der vielfältigen Landschaften in Baden-Württemberg. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, streben wir eine landesweite Kampagne zum Photovoltaik-Ausbau an. Unser Ziel ist ein jährlicher Zubau von 1.000 Megawatt pro Jahr in Baden-Württemberg bis 2030. Auch die Windkraft wollen wir verantwortungsvoll ausbauen. Im Wärmesektor wollen wir nicht nur CO2 reduzieren, sondern auch die Technologieführerschaft bei der Implementierung von Smart-Grid und Smart-Metering, der Vernetzung und Steuerung von WärmeErzeugern, Wärmespeichern, Verbrauchern und Verteilnetzen erreichen. Daneben fordern wir die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes. Im Verkehrssektor setzen wir auf emissionsfreie Elektromobilität, die Wasserstofftechnologie und synthetische Kraftstoffe. Dazu zählt der Ausbau von Ladesäulen und einer Wasserstoff-Infrastruktur. Um unvermeidbare CO2-Emissionen zu kompensieren, haben wir die Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Damit sind wir Vorreiter für ganz Deutschland. Wir wollen schnellstmöglich eine klimaneutrale Landesverwaltung erreichen, denn der Staat muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden und selbst die Vorgaben einhalten, die er Wirtschaft und privaten Haushalten macht. Arten- und Landschaftsschutz ist uns ein wichtiges Anliegen, wir wollen ihn stärken. Umwelt- und Artenschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Durch die Gründung einer Landeszentrale für Anpassung, Resilienz und Umweltsicherheit unter dem Dach des Landwirtschaftsministeriums werden wir eine umfassende Bestandsaufnahme vornehmen sowie einen Maßnahmenplan und eine einheitliche Naturschutzkonzeption auf den Weg bringen.

Lisa Neher (DIE LINKE)

Ein klimagerechtes Baden-Württemberg muss Verantwortung übernehmen, für die Emissionen, die es bisher ausgestoßen hat, es muss bis 2035 klimaneutral werden und es muss Menschen auf der Flucht aufnehmen.
Ohne Klimaschutz gibt es keine soziale Gerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit kann nicht ohne Klimaschutz gedacht werden. Der Reichtum der Industriestaaten begründet sich auf der Verbrennung fossiler Brennstoffe, der Ausbeutung natürlicher Ressourcen, der Kolonialisierung und der fortgesetzten Unterdrückung der Menschen im globalen Süden. Wir sind verpflichtet für das vergangene Leid Reparaturen zu zahlen und das gegenwärtige Leid zu beenden.
Auch wenn es uns gelingt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, bedeutet das für viele Menschen auf der Welt, dass sich ihre Lebensbedingungen massiv verschlechtern werden. Länder wie Baden-Württemberg, die bisher von der Industrialisierung profitiert haben, müssen daher diese Menschen unterstützen, eine schnelle Decarbonisierung der Wirtschaft vorantreiben und Klimaflüchtlinge aufnehmen.
Klimagerechtigkeit heißt, dass die Verursacher:innen und Profiteur:innen der Klimakrise, also vor allem die Industrie, zur Verantwortung gezogen werden und die Kosten für den Klimaschutz tragen müssen. Klimagerechtigkeit heißt daher, Umverteilung von oben nach unten. Klimagerechtigkeit heißt, dass die Beschäftigten in der Industrie nicht entlassen werden dürfen, sondern dass es eine ökologische Transformation der Industrie unter demokratischer Beteiligung der Belegschaft braucht. Schließlich darf Klimaschutz nicht am Geldbeutel hängen: Es braucht höhere Löhne, damit sich alle Menschen klimafreundliche Produkte und ökologische Lebensmittel leisten können.

Winfried Hermann (B’90/Die Grünen)

Die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlagen. Insofern betrifft sie alle Menschen. Aber die Auswirkungen der Erderhitzung betreffen nicht alle Menschen gleich. Deshalb ist Klimaschutz nicht allein ein umweltpolitisches Thema. Er wirft auch soziale und ethische Fragen auf. Es geht um lokale und globale Verantwortung und Gerechtigkeit. Und nicht zuletzt die Fridays for Future-Bewegung verbindet die Klimakrise zurecht mit der Frage der Generationengerechtigkeit!

Was die Klimakrise so ungerecht macht: Diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, – in Afrika Indien oder Asien – leiden am meisten. Die Erderhitzung verstärkt die bestehenden Ungleichheiten. Die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen globalem Norden und Süden, aber auch innerhalb von Staaten und Regionen wird durch sie noch größer. Laut Oxfam tragen die ärmeren 50 Prozent der Weltbevölkerung nur 10 Prozent zur Klimaerhitzung bei – die reichsten 10 Prozent hingegen 50 Prozent. Das heißt: Nicht die Verursacher tragen die größte Last an negativen Auswirkungen, sondern die Armen, die Staaten des Globalen Südens – und auch die junge Generation.

Carsten Singer (SPD)

Für mich als Sozialdemokraten hat Klimagerechtigkeit zwei Dimensionen: die der Generationengerechtigkeit und die der Verteilungsgerechtigkeit.
 
Generationengerechtigkeit bedeutet für mich in diesem Fall, dass wir unseren Kindern und Enkeln einen intakten Planeten überlassen müssen. Daher müssen wir, wie oben schon erwähnt, die Erderwärmung unter 1,5 Grad halten.
 
Hinzu kommt die Komponente der Verteilungsgerechtigkeit. Es ist aus Sicht eines Sozialdemokraten inakzeptabel, wenn der einzige genutzte Hebel der Preisdruck ist. Denn dann erhöht man nur solange die Preise (z.B. durch die CO²-Bepreisung), bis die Produkte und Dienstleistungen so teuer sind, dass Menschen mit geringeren Einkommen sich diese nicht mehr leisten können. Daher bin ich auch ein Fan der sog. Klimaprämie. Hier werden die Einnahmen aus der CO²-Bepreisung an die Einwohner zurückgegeben, bzw. vorgestreckt – und das abhängig vom jeweiligen CO²-Fußabdruck. Da Menschen mit geringeren Einkommen in der Regel weniger CO² verbrauchen, würden sie von der Klimaprämie profitieren. Dies ist allerdings ein bundespolitisches Thema.
Aber auch auf Landesebene müssen wir schauen, dass Modernisierungskosten (z.B. bei der Gebäudesanierung) nicht zu einer Verdrängung einkommensschwacher Haushalte auf dem Wohnungsmarkt führen. Die Mitpreisbremse war hier ein erster richtiger Schritt. Das Land sollte aber weitere wärmeeffizienzsteigernde Maßnahmen wie z.B. Geothermie-Anlagen, Luft-Wärme-Pumpen oder Blockheizkraftwerke stärker fördern.

Susanne Eisenmann (CDU)

Klimagerechtigkeit beinhaltet die Frage, wie wir mit dem Öko-System auf unserer Erde und mit anderen Menschen umgehen. Wie leben wir? Was produzieren und konsumieren wir? Und wie wirkt sich das auf das globale Klima aus? Verantwortungsvolle Klima- und Umweltpolitik beginnt für mich vor Ort, im Kleinen. Wir müssen die Klimaziele umsetzen – und zwar sowohl im Land als auch weltweit. Den gesellschaftlichen Konsens, Ökologie, Ökonomie und Soziales zu vereinen, wollen wir als CDU dabei nicht aufkündigen.

Lisa Neher (DIE LINKE)

Ich bin keine Fach- bzw. Berufspolitikerin. Seit dem Anfang meines Studiums 2006 bin ich politisch aktiv. Ob beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009, beim Frauen*streik in Zürich 2019 oder bei Bildungsprotesten, unzähligen Demos und Kundgebungen für die Aufnahme von Geflüchteten, gegen die AfD oder gegen S21, –  ich bin davon überzeugt, dass wir auf der Straße Politik machen müssen, um die Politiker:innen im Parlament zu bewegen. In der LINKEN. Baden-Württemberg setze ich mich als ehrenamtliche Landesfrauenbeauftragte insbesondere für Frauen*rechte und Geschlechtergerechtigkeit ein.

Winfried Hermann (B’90/Die Grünen)

Als Verkehrsminister trete ich für eine nachhaltige, klimaschonende und vernetzte Mobilität in BadenWürttemberg an. Mein Ziel ist es, die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen und Baden-Württemberg zum nachhaltigen Mobilitätsland Nr. 1 zu machen. Für diese Ziele braucht es eine Verkehrswende, die dafür sorgt, dass der Verkehr in Baden-Württemberg bis 2050 klimaneutral ist. Wir brauchen eine Kehrtwende bei den Antrieben, weg von den fossilen Verbrennern hin zu klimaneutralen Antriebsenergien. Und wir brauchen auch eine Mobilitätswende, die den Energieaufwand und -verbrauch im Verkehrsreich senkt, also die umweltfreundlichen Formen der Fortbewegung stärkt.

Ich setze mich für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes ein. Dazu gehören eine leistungsfähige Infrastruktur und passgenaue Mobilitätsangebote für urbane und ländliche Räume. Mobilität ist Voraussetzung für Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklungen. Der Individualverkehr mit dem Auto, dem Rad und zu Fuß, der öffentliche Verkehr mit Bussen und Bahnen, der Luftverkehr sowie der Wirtschaftsverkehr sichern die Mobilität im Land. Gleichzeitig verursacht das heutige Verkehrssystem Belastungen für Mensch, Umwelt und Klima.

Wir wollen Baden-Württemberg zum Wegbereiter einer modernen und nachhaltigen Mobilität der Zukunft machen. Baden-Württemberg ist als Automobilland geprägt durch eine innovative Fahrzeug- und Mobilitätsindustrie. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und ein neues Kapitel der Mobilität aufschlagen. So wie das Zeitalter des Automobils in Baden-Württemberg begann, so muss unser Land bei der Entwicklung der Mobilität der Zukunft an der Spitze stehen. Zusammen mit der Wirtschaft und der Wissenschaft wollen wir zukunftsgerechte Mobilitätskonzepte entwickeln und im eigenen Land erproben und umsetzen. Mein Ziel ist eine moderne Mobilität, die umwelt- und klimaverträglich, sozial und bezahlbar ist und Lebensqualität sichert.

Carsten Singer (SPD)

Mein Schwerpunktthema ist die Bildungspolitik. Ich setze mich für eine gerechtere Bildungspolitik ein. Der Bildungserfolg darf in Baden-Württemberg nicht mehr von der sozialen Herkunft abhängen.

Daneben fokussiere ich mich im Wahlkampf auf eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik und auf einen gerechten Klima-, Umwelt- und Tierschutz.

Susanne Eisenmann (CDU)

Als Kultusministerin des Landes bin ich seit 2016 vor allem für Bildung, Betreuung, Sport und Jugend in Baden-Württemberg verantwortlich. Aber als frühere Büroleiterin des damaligen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Günther H. Oettinger, Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Gemeinderat und Bürgermeisterin für Kultur, Bildung und Sport habe ich bereits ein breites Themenspektrum abgedeckt. Mir liegt vor allem am Herzen, dass Baden-Württemberg ein modernes, wirtschaftsstarkes, innovatives und weltoffenes Land bleibt – mit schnellen, guten und bezahlbaren Lösungen fürs Klima. Dieses Jahrzehnt ist ein entscheidendes Jahrzehnt, das darüber entscheidet, ob wir die gewaltigen Herausforderungen wie den Struktur- und den Klimawandel annehmen und gestalten – oder ob wir nur darüber philosophieren. Ich persönlich stehe für eine entscheidungsfreudige Politik.

Lisa Neher (DIE LINKE)

Das 1,5 Grad Klimaziel können wir nur mit einer radikalen Klimapolitik erreichen. Radikal heißt, an die Wurzel zu gehen. Radikale Klimaschutzmaßnahmen müssen also an der Ursache der Klimakrise ansetzen. Wenn Maßnahmen gegen die Klimakrise nur die Verbraucher:innen treffen, werden sie nicht wirksam sein, weil sie an der Oberfläche verbleiben. Die Klimakrise zeigt uns, dass wir uns eine profitorientierte, kapitalistische Wirtschaft nicht mehr leisten können. Wir müssen Reichtum als Zeit- und Beziehungsreichtum neu denken und die materielle Absicherung eines jeden Menschen sicherstellen. Eine Ausdehnung der demokratischen Mitbestimmung in Klimafragen wäre ein erster wichtiger Schritt, um zu einer radikale Klimapolitik zu kommen. Die Vorschläge des Bürger:innenrats zu Klimafragen in Frankreich haben gezeigt, dass die Bürger:innen weitaus mutigere Klimaforderungen stellen als unsere verantwortlichen Politiker:innen. Ich unterstütze daher auch die Initiative für einen Bürger:innenrat Klima in Stuttgart. Für den sozial-ökologischen Umbau der Automobilindustrie braucht es einen demokratischen Transformationsrat unter Beteiligung von Beschäftigten, ihren Gewerkschaften, Umwelt- und Naturschutzverbänden und Bürger:innen.

Winfried Hermann (B’90/Die Grünen)

Die Klimakrise stellt uns vor eine Jahrhundertaufgabe. Und die Zeit drängt! Die Menschheit muss jetzt umsteuern, um die globale Erhitzung noch einzudämmen. Denn wir nähern uns gefährlichen Kipp-Punkten – wie bei den Eiskappen an den Polen, die dramatisch schmelzen, oder bei den Dauerfrostböden in Sibirien, die beim Auftauen gigantische Mengen an klimaschädlichem Kohlenstoff freigeben. Wenn wir diese Kipp-Punkte reißen, gerät das Klima außer Kontrolle. Die Erde wird dann nicht mehr der Ort sein, den wir heute kennen. Wir haben die Pflicht, alles dafür zu tun, damit unser Planet auch für kommende Generationen lebenswert bleibt. Unser Ziel ist ein klimaneutrales Baden-Württemberg – schnellstmöglich! Wir Grüne wollen zeigen: Wirtschaftlicher Erfolg, ökologische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Wir können gut leben, ohne dabei unsere Erde zu zerstören. Dafür sind die Energie- und Wärmewende so wichtig, wie die Verkehrs- und Agrarwende. Ändern muss sich die Wirtschaft, wie auch jeder Einzelne. Die Klimakrise verlangt auch eine radikale Abkehr von klimaschädlichen Produktions- und Verhaltensweisen.

Carsten Singer (SPD)

Sehr radikal. Aber immer mit einer sozialen Komponente. Der Transformationsprozess darf nicht auf Kosten der einkommensschwachen Bevölkerung gehen.

Susanne Eisenmann (CDU)

Maßnahmen für mehr Klimaschutz müssen nicht radikal, sondern vor allem wirksam sein. Das Ziel muss sein, eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für die notwendigen Maßnahmen und Schritte zu schaffen. Das gelingt insbesondere mit Lösungen, die logisch, wirksam und bezahlbar sind. Derzeit hat die Corona-Pandemie das Land fest im Griff. Um gestärkt aus dieser Krise zu kommen, hat die Koalition unter anderem ein Programm aufgelegt, mit welchem Unternehmen bei wichtigen Zukunftsinvestitionen in innovative und nachhaltige Lösungen unterstützt werden. Als Politik müssen wir in diesen Zeiten dafür werben, dass die Gesellschaft zusammensteht, ohne dabei zu vergessen, die richtigen Konzepte für morgen zu entwickeln und umzusetzen. Wir brauchen eine Klimapolitik, die sich alle im Land leisten können. Beim Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen setze ich auf das Zusammenwirken von Umweltschutz, Wirtschaft und Gesellschaft.

Lisa Neher (DIE LINKE)

Ich habe das gleiche Ziel wie Fridays for Future: Das 1,5 Grad Ziels des Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen. Ich möchte gemeinsam mit einer starken Linksfraktion den Stillstand im Baden-Württembergischen Landtag beenden, indem wir uns als DIE LINKE für die Forderungen von Fridays for Future, Ende Gelände und Umweltverbänden gegen die Interessen der Automobilindustrie stark machen. Wir wollen die Bewegung von der Straße ins Parlament holen. Damit gerade junge Aktivist:innen mit ihrer Stimme vertreten sein können, werde ich mich auf für eine allgemeine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre einsetzen.

Winfried Hermann (B’90/Die Grünen)

Wir Grüne stehen für ambitionierten und wirksamen Klimaschutz. Mit uns Grünen an der Regierung ist Baden-Württemberg in den vergangenen zehn Jahren ökologischer, innovativer und sozialer geworden. Aber es gibt noch viel zu tun – das ist uns bewusst! Wir kämpfen für konsequenten Klimaschutz, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und das Artensterben zu stoppen. Wir streben eine Wirtschaft an, die innovativ, ökologisch und sozial gerecht ist. Und wir treten ein für eine vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen gerechte Chancen haben. Das gibt es nur mit starken Grünen.

Auch in Sachen umweltschonender Mobilität haben wir Grüne ambitionierte Ziele. Wir setzen uns für einen schnellen Übergang zur Elektromobilität und anderen alternativ umweltfreundlichen Antrieben ein. Das ist der Schlüssel für eine Transformation des Mobilitätssektors. Es ist unser Anspruch das BadenWürttemberg eine führende Rolle bei Innovationen in der Mobilität und bei der Förderung sowie Anwendung von alternativen Antrieben im Güter-, Pkw-, Rad-, und öffentlichen Verkehr einnimmt. Eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik braucht ambitionierte Ziele, aber auch zielgerichtete, wirksame Umsetzungskonzepte. Daran arbeiten wir Grünen in der Regierung und in den Parlamenten.

Carsten Singer (SPD)

Das ist natürlich DIE entscheidende Frage. Ich stehe für eine Politik der Gerechtigkeit.
Darunter verstehe ich vor allem Chancengleichheit, Verteilungs- und Generationengerechtigkeit.
Ich stehe daher für eine(n)…

• gerechtere Bildungspolitik, die der Ungleichheit in der Gesellschaft entgegenwirkt und gleiche Chancen für alle schafft
• gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik, damit (nur) die Unternehmen gefördert werden, die ressourcenschonend produzieren, ihre Emissionen reduzieren und Arbeit fair entlohnen
• gerechten Klima-, Umwelt- und Tierschutz, sodass wir unseren Kindern und Enkeln eine intakte Erde überlassen, uns um die Schwächeren in der Gesellschaft kümmern und endlich aufhören, Tiere wie Güter zu behandeln.

Wer diese Einstellung teilt, der sollte mich wählen!

Susanne Eisenmann (CDU)

Sie sollen CDU wählen, weil wir die besten Konzepte für die großen Herausforderungen in diesem Schlüsseljahrzehnt haben, Fortschritt ermöglichen und Wohlstand sichern – und damit Generationengerechtigkeit herstellen. Weil wir beim Strukturwandel die Menschen nicht vergessen. Weil wir auf einen klugen Antriebsmix bei der klimafreundlichen Mobilität setzen und die Infrastruktur für Bus, Bahn, Auto und Fahrrad ausbauen und ertüchtigen. Weil wir in einem technologieoffenen Umfeld kluge und bezahlbare Lösungen fürs Klima fördern und uns für eine engere Verzahnung von Forschung und Wirtschaft sowie bessere Rahmenbedingungen für Start-ups einsetzen. Weil wir die Wohnungsnot umfassend angehen wollen – mit einem Wegfall der Grunderwerbssteuer für Familien beim Ersterwerb und auch mehr Sozialwohnungen. Weil wir die Polizei und die Justiz stärken. Weil wir uns zum mehrgliedrigen Schulsystem bekennen, bei dem jeder die Bildung bekommt, die zu seiner Begabung passt. Und weil wir die Digitalisierungsoffensive fortsetzen.

Lisa Neher (DIE LINKE)

Ich bin bisher in keinem Parlament Abgeordnete.

Winfried Hermann (B’90/Die Grünen)

Als Regierungspartei haben wir Grüne in den vergangenen Jahren viel für den Klimaschutz erreicht. Hier einige Beispiele:

• Als eines der ersten Bundesländer haben wir bereits 2013 ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen verabschiedet. Auch bei der Photovoltaik sind wir vorangegangen: Wir haben die Pflicht für Photovoltaikanlagen auf allen gewerblichen Neubauten und größeren überdachten Parkplätzen eingeführt – bundesweit als erstes Flächenland. Wir hatten auch eine Solarpflicht auf neuen Wohngebäuden angestrebt, hier hat aber unser Koalitionspartner blockiert.
• Auch international haben wir Grüne Verantwortung für den Klimaschutz übernommen. So haben wir gemeinsam mit Kalifornien eine internationale Klimaallianz der Regionen – die Under-2- Koalition – aus der Taufe gehoben. Daraus ist inzwischen ein weltumspannendes Bündnis geworden: Über 220 Regionen und Metropolen mit mehr als 1,3 Milliarden Menschen und über einem Drittel der weltweiten Wirtschaftskraft sind Teil dieser Koalition. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die globale Erderhitzung auf unter zwei Grad zu begrenzen.
• Wir haben den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung fast verdoppelt. Wir haben den Ausbau der Windkraft vorangebracht und die erzeugte Strommenge seit 2011 fast verfünffacht.
• Wir haben mit dem neuen Erneuerbaren-Wärme-Gesetz die Wärmewende eingeleitet – hin zu mehr klimafreundlichen Wärmequellen. Damit haben wir fast 400.000 Tonnen CO2 eingespart. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn neben der Stromwende auch die Wärmewende konsequent vorangetrieben wird. Heizung und Warmwasserbereitung verursachen fast die Hälfte des Energieverbrauchs und ungefähr ein Drittel der Treibhausgasemissionen in BadenWürttemberg.
• Bei der Energieeffizienz sind wir Spitzenreiter. Nirgendwo sonst in Deutschland wird so viel in energetische Gebäudesanierung investiert wie bei uns. Und das ist wichtig, denn: Gebäude können Klimakiller sein. Wir haben mit unseren gezielten Förderprogrammen Millionen an Investitionen in die energetische Sanierung ausgelöst, vor allem in den Kommunen.
• Wir haben die nachhaltige Mobilität im Land vorangebracht. Das bestätigen Expert*innen: Bei Bundesländervergleichen erringen wir regelmäßig Spitzenplätze. So lagen wir zuletzt beim Bundesländervergleich Mobilität und Umwelt im Auftrag des BUND und der Allianz pro Schiene auf Platz 1.
• Mit dem neuen bw-Tarif kann jede*r mit einem einzigen Ticket Verkehrsverbünde übergreifend durch Baden-Württemberg fahren – egal ob mit Bus und Bahn, Umsteigen inklusive. Und das im Schnitt 25 Prozent günstiger als vorher (auf längeren Strecken sogar bis zu 35 Prozent günstiger).
• Die grün-geführte Landesregierung hat ein bundesweit einmaliges Maßnahmenpaket für saubere Luft in den Städten und für besseren Klimaschutz im Verkehr umgesetzt: Wir investieren fast eine halbe Milliarde Euro in einen besseren und preiswerteren ÖPNV, in elektrische Busse, in intelligente Verkehrssteuerung, Geschwindigkeitsbeschränkungen, mehr Park-&-Ride-Parkplätze bis hin zu lokalen Verkehrsbeschränkungen, wenn keine sanftere Maßnahme hilft. Das Ergebnis: Die Grenzwerte werden mittlerweile praktisch im ganzen Land eingehalten.
• Wir haben erheblich in den Ausbau und die Elektrifizierung der Schienen-Infrastruktur investiert. Die E-Mobilität auf der Straße fördern wir weiter massiv vom Cargobike bis zum E-Bus. Und Wir haben das Fahrrad als umweltfreundliches und gesundes Verkehrsmittel gestärkt. Seit 2011 haben wir 440 Kilometer Radwege neu gebaut und zahlreiche Radwege in den Kommunen gefördert. So bauen wir gemeinsam mit den Kommunen mittelfristig ein 7.000 Kilometer langes Alltags-Radnetz im Land auf. Wir planen und bauen darüber hinaus im ganzen Land Radschnellwege. Auf der Strecke Böblingen-Stuttgart ist der erste Radschnellweg bereits fertiggestellt. Weitere 12 Radschnellwege sind aktuell in Bau oder Planung (von bundesweit 20). Statt mit dem Auto zur Arbeit zu pendeln, wird das Rad so zu einer echten Alternative!

Carsten Singer (SPD)

Ich bin bisher in keinem Parlament.

Susanne Eisenmann (CDU)

Zwar gehöre ich nicht dem Landtag an. Aber als Kultusministerin, die in den vergangenen Jahren die CDU-Seite innerhalb der Landesregierung koordiniert hat, habe ich daran mitgewirkt, dass wir das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg im Herbst 2020 überarbeitet und ein Zwischenziel zur CO2- Reduktion von 42 Prozent bis 2030 (im Vergleich zu 1990) festgelegt haben. Wesentliche Inhalte der Novelle waren die Einführung einer PV-Pflicht für gewerbliche Neubauten sowie die verpflichtende kommunale Wärmeplanung für Kommunen ab 20.000 Einwohnern. Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele des KSG BW werden im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) des Landes definiert. Seit 2019 arbeiteten wir mit dem grünen Koalitionspartner an der Fortschreibung dieses Konzepts, das weit über 100 Maßnahmenvorschläge umfasst. Im November 2020 zog es der grüne Umweltminister leider zurück. Das ist schade, weil es ein konkreter und praktischer Beitrag zu mehr Klimaschutz im Land gewesen wäre und nun wertvolle Zeit verstreicht. Immerhin nimmt nun bald die von der CDU vorgeschlagene und vorangetriebene Klimaschutzstiftung ihre Arbeit auf. Das Land zahlt als Ausgleich für seine unvermeidbaren CO2-Emissionen in die Stiftung ein, die dann weltweit in Klimaschutzprojekte investiert. Auch Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen können sich an diesem Modell beteiligen und so Klimaneutralität erreichen.

Lisa Neher (DIE LINKE)

Ja, absolut. Das Festhalten an der schwarzen Null ist wirklich ein Klimaverbrechen. Effektiven Klimaschutz wird es nur mit massiven Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, ökologische Technologie und Berufe geben.

Winfried Hermann (B’90/Die Grünen)

Ja, denn Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen in die Zukunft. Die Corona-Pandemie stellt uns gerade vor massive Herausforderungen. Wir wollen gut und sicher durch Krise und nachhaltig und erfolgreich aus der Krise kommen. Dafür sind große Zukunftsinvestitionen nötig – in Klimaschutz, Innovation und Zusammenhalt. Haushaltsdefizite können durch Verbesserung der Einnahmen des Staates abgebaut werden

Carsten Singer (SPD)

Selbstverständlich. Die Folgekosten der Klimakrise werden schließlich um ein Vielfaches höher sein.

Susanne Eisenmann (CDU)

Warum soll nicht auch mehr Klimaschutz mit einem ausgeglichenen Haushalt möglich sein? Mein Ziel ist beides: ein ausgeglichener Haushalt und mehr Klimaschutz. Ich halte nichts davon, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum, Klimaschutz und Soziales oder Klimaschutz und Mobilität gegeneinander auszuspielen. Ich bin überzeugt: Ökologie, Ökonomie und Soziales lassen sich auch in Zukunft vereinen.

Lisa Neher (DIE LINKE)

Leider gibt es strukturellen und institutionellen Rassismus in Baden-Württemberg. Das zeigt sich an verschiedenen Stellen: Im Parlament sind viel zu wenig Menschen mit Migrationsgeschichte vertreten, an Schulen und Hochschulen gibt es zu wenig Lehrer:innen mit Migrationsgeschichte, in anderen zentralen kulturellen Einrichtungen wie Museen, Rundfunk etc. sieht es noch schlechter aus. Jedes dritte Kind mit Migrationshintergrund ist in Baden-Württemberg armutsgefährdet. Menschen mit Migrationshintergrund finden schlechter eine Wohnung und werden seltener zu Bewerbungsgesprächen eingeladen. Das sind nur wenige Beispiele für strukturellen Rassismus. Ein großes Problem stellt struktureller Rassismus in der Polizei dar. Obwohl racial profiling verboten ist, berichten Betroffene immer wieder von regelmäßigen unbegründeten Kontrollen. Ich werde mich im Landtag daher für eine Studie zu Rassismus in der Polizei einsetzen. Außerdem braucht es in der Ausbildung von Polizist:innen, aber auch von Lehrer:innen und Beschäftigten im öffentlichen Dienst verpflichtende Antirassismus-Schulungen.
Außerdem möchte ich mich dafür einsetzen, dass jeder Mensch, der seit mindestens fünf Jahren seinen Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg hat, hier auch wählen kann, auch zur Landtagswahl.

Winfried Hermann (B’90/Die Grünen)

Ja, auch in Baden-Württemberg gibt es strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung und Rassismus. Uns Grünen geht es darum, diese Strukturen und unser eigenes Verhalten kritisch zu hinterfragen. Wir wollen Menschen besser vor Diskriminierung schützen. Wir stehen an der Seite der Black-Lives-Matter-Bewegung und solidarisieren uns mit Organisationen, Vereinen und Initiativen, die sich für Antirassismus und Antidiskriminierung einsetzen.

Rassistisches, rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Dafür stehen wir Grüne! Deshalb werden wir einen Aktionsplan gegen Hasskriminalität auflegen. Mit Herz und Haltung wollen wir Hass und Hetze entgegentreten – online und offline. Wir wollen Betroffene besser unterstützen, Polizei und Justiz stärker sensibilisieren und die Strafverfolgung effektiver gestalten. Die Entwicklung der Hasskriminalität in Baden-Württemberg muss Eingang in den Sicherheitsbericht des Landes finden. Wir ermutigen die Opfer von rechter Gewalt: Zeigt Hasskriminalität konsequent an!

Außerdem wollen wir die Landesantidiskriminierungsstelle Baden-Württemberg, die das Grün-geführte Sozialministerium 2018 eingeführt hat, finanziell und personell stärken. Auch der Staat selbst darf niemanden diskriminieren! Darum fordern wir Grüne ein Antidiskriminierungsgesetz, das nach dem Vorbild des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ausgestaltet sein soll. Besonders wichtig ist es uns auch, die Themen Antirassismus und Antidiskriminierung in die Schulen zu bringen. Dafür entwickeln wir Konzepte, um vertrauensvolle Anlaufstellen für Schüler*innen und Lehrkräfte zu schaffen.

Daneben wollen wir mit einer wissenschaftlichen Studie mehr darüber erfahren, welche Erfahrungen Bürger*innen mit öffentlichen Stellen gemacht haben. Dabei soll es um verschiedene Formen der Diskriminierung gehen wie zum Beispiel das Racial Profiling. Damit können wir uns ein Bild verschaffen und auf Grundlage einer validen Datenbasis mögliche Gegenmaßnamen ergreifen.

Carsten Singer (SPD)

Ich denke schon, dass es strukturellen Rassismus in BW gibt – oft auch unbewusst. Ein gutes Beispiel, bei dem das Land auch handeln kann, ist der sogenannte sekundäre Bildungseffekt.
Es ist bewiesen, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien und aus Familien mit Migrationshintergrund bei gleicher schulischer Leistung eine schlechtere Grundschulempfehlung erhalten. Ich will hier den Grundschullehrer*innen keine Absicht unterstellen, aber die Existenz des Effekts ist bewiesen.
 
Und hier kann das Land agieren. In der Lehrerausbildung müssen Referendare stärker für diese Problematik sensibilisiert werden. Zumindest während meines Referendariats hat dieses Thema keine Rolle gespielt.
 
Dasselbe lässt sich sicherlich auch auf die Ausbildung der Polizist*innen und der Richter*innen und Anwälte übertragen.

Susanne Eisenmann (CDU)

Baden-Württemberg ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Leider gibt es aber auch hier immer wieder Fälle von Rassismus. Dass antidemokratische und extremistische Tendenzen zunehmen, erfüllt mich mit große Sorge. Für mich ist klar: Extremismus, Antisemitismus und Rassismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Wir brauchen eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des respektvollen Miteinanders. Das geht aber nur, wenn wir uns Rassismus und Extremismus entschieden entgegenstellen – sei es im Netz oder in der realen Welt. Ein Baustein ist, dass rassistische, antisemitische und extremistische Straftaten aufgeklärt und mit der vollen Härte des Rechtsstaats sanktioniert werden. Die Betroffenen müssen zudem unterstützt werden. Aber auch Prävention und Sensibilisierung der Gesellschaft sind wichtig, damit es erst gar nicht zu solchen Einstellungen und Taten kommt.

Lisa Neher (DIE LINKE)

Ein höherer landesspezifischer Mindestlohn, eine neue Wohngemeinnützigkeit, mehr sozialer Wohnungsbau und ein Mietendeckel gegen überteuerte Mieten, eine Bildungspolitik, die zu gleichen Bildungschance führt, ticketfreier Nahverkehr, der Ausbau kostenfreier Sport-und Kulturangebote sind einige Punkte, die im Landtag umgesetzt werden können. Allerdings wird es soziale Gerechtigkeit nicht ohne Umverteilung von Vermögen geben. Instrumente wie die Vermögenssteuer können allerdings nur auf Bundesebene durchgesetzt werden. Ich bin überzeugt davon, dass ein Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit im Parlament nur gemeinsam mit den Betroffenen geführt werden kann. Daher werde ich meine Stimme im Landtag dafür nutzen, Betroffene zu Wort kommen zu lassen und soziale Bewegungen durch Nachfragen, Anträge und Anhörungen zu unterstützen.

Winfried Hermann (B’90/Die Grünen)

In einer inklusiven Gesellschaft gehören alle dazu und niemand wird ausgegrenzt. Das ist unser Ziel. Deshalb wollen wir ein soziales Sicherungsnetz, das die Menschen wirkungsvoll vor Armut schützt und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle ermöglicht. Unsere Gesellschaft wird stärker, wenn sie allen Menschen gleiche Chancen und Möglichkeiten bietet.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet mehr als ein Leben ohne Armut: Jede*r hat das Recht auf materielle Sicherheit und gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe sowie ein Leben ohne Existenzangst. Dafür braucht es einen starken Sozialstaat, der die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben schafft, Teilhabe aktiv ermöglicht und dafür sorgt, dass niemand durchs Raster fällt.

Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das verlangt starke öffentliche Räume und starke öffentliche Institutionen – gute Kitas und Kindergärten, Schulen und Hochschulen, Schwimmbäder und Sportplätze, Bibliotheken und Theater, einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, Breitbandanschlüsse für alle, leistbaren Wohnraum, gute gesundheitliche Versorgung und gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land.

Carsten Singer (SPD)

Man muss so früh wie möglich beginnen – und zwar bereits in den Kitas.
Kinder lernen schneller je jünger sie sind. Wenn ich also wirklich der sozialen Ungerechtigkeit entgegenwirken möchte, dann muss ich das Bildungssystem wortwörtlich auf den Kopf stellen. Es macht keinen Sinn, dass die Qualifikation der Lehrenden mit dem Alter der Lernenden zunimmt. Es müsste eigentlich genau andersherum sein.
 
Daher fordere ich eine Akademisierung der Erzieher*innen verbunden mit einer kräftigen Gehaltserhöhung. Meiner Meinung nach müssen Erzieher*innen vom Land angestellt werden (wie Lehrkräfte) und müssen mindestens so viel verdienen wie ein Gymnasiallehrer. Damit würde man auch dem eklatanten Fachkräftemangel in dieser Branche entgegenwirken.
 
Gleichzeitig müssen wir die Anzahl der Kita- und der Ganztagsbetreuungsplätze massiv ausweiten.
 
Des Weiteren muss Bildung grundsätzlich kostenlos sein – und zwar von der Kita bis zum Studium.
 
Wir müssen auch stärker Bildungseinrichtungen in sogenannten Brennpunkten fördern. Hier ist das Land gefordert. Diese Aufgabe kann nicht den Kommunen überlassen werden, vor allem, da sich Brennpunkte vor allem in finanzschwachen Kommunen entwickeln.
 
Zusätzlich müssen wir die Sozialarbeit und die psychologische Betreuung in Bildungseinrichtungen stärken. Oft kommen Lerndefizite und Konzentrationsschwäche nicht von mangelnden kognitiven Fähigkeiten, sondern von (sozialen) Problemen in der Familie.
 
Ich könnte hier noch gefühlt weitere 100 Seiten schreiben, würde aber mit einem Hinweis auf Prof. Aladin El-Mafaalanis Buch „Mythos Bildung“ und auf meine Homepage www.carstensinger.de abschließen.

Susanne Eisenmann (CDU)

Als CDU wollen wir eine Gesellschaft, in der sich jede und jeder unabhängig von der Herkunft, der Hautfarbe, der Religion, des Geschlechts und des sozialen Hintergrunds selbst verwirklichen kann. Entscheidend dafür ist eine hervorragende Bildung – das beginnt bei der frühkindlichen Bildung, die wir in den vergangenen Jahren gestärkt haben, und geht natürlich in der Schule weiter, wo wir in Zukunft auf multiprofessionelle Teams setzen wollen, um die einzelne Schülerin oder den einzelnen Schüler bei ihrer/seiner Entwicklung noch besser begleiten zu können. Wenn das Bildungssystem so chancenoffen und durchlässig ist wie bei uns, ist das die beste Voraussetzung, soziale Ungerechtigkeit abzubauen.

Lisa Neher (DIE LINKE)

Es gibt viele verschiedene Gründe zu fliehen. Egal aus welchem Grund, kein Mensch flieht freiwillig. Ich habe mich daher sehr darüber gefreut, dass die UN letztes Jahr festgestellt hat, dass Klimaflucht als Asylgrund anzuerkennen ist und Personen, die aufgrund der Klimakrise geflohen sind, nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden dürfen. Abschiebungen sind immer inhuman. Das deutsche Asylrecht muss sich diesem Urteil anschließen. Ich fordere daher, dass es keine Abschiebungen aus Baden-Württemberg geben darf und die Abschiebehaftanstalt in Pforzheim geschlossen werden muss. Die Initiative Sicherer Hafen Baden-Württemberg und ihre Forderungen unterstütze ich in jedem Punkt.

Winfried Hermann (B’90/Die Grünen)

Viele Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg unterstützen die Initiative „Sichere Häfen“ und zeigen damit aktive Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen, die aus Seenot gerettet worden sind oder in Flüchtlingslagern vor den Toren Europas leben. Wir Grüne unterstützen diese Initiative und wollen, dass auch das Land Baden-Württemberg zum „Sicheren Hafen“ wird. Wir werden daher ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm vorantreiben und machen uns auf Bundesebene dafür stark, dass Bundesländer und Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Aufnahme von Menschen in Notsituationen erhalten. Auf europäischer Ebene setzen wir uns außerdem dafür ein, dass zivile Seenotrettung entkriminalisiert und ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufgebaut wird. Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden!

Die Klimakrise führt zu einschneidenden Veränderungen in der Welt – schon heute. Für Millionen von Menschen weltweit ist die Erderwärmung längst kein theoretisches Phänomen mehr. Tagtäglich erleben sie die Zerstörung ihrer Gegenwart. Klimakrise bedeutet für sie Wüstenbildung, Ernteverlust, Versalzung der Böden, Wasserknappheit, Überschwemmung oder Hitzewellen und Brände. Extreme Wetterereignisse nehmen zu, Ökosysteme und Lebensgrundlagen werden zerstört, Hunger und Armut verschärft. Für uns Grüne ist Klimaschutz deshalb auch eine Frage globaler Gerechtigkeit. Die völkerrechtlichen Schutzlücken für klimabedingt Vertriebene gilt es zu schließen.

Carsten Singer (SPD)

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Susanne Eisenmann (CDU)

Das Asylrecht ist für aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgte Menschen im Grundgesetz verankert. Asylberechtigte erhalten selbstverständlich Schutz und Perspektive in Baden-Württemberg – das ist für mich klar. Dazu bedarf es keiner neuen Einordnung als „Sicherer Hafen“. Migranten, die aus persönlich nachvollziehbaren wirtschaftlichen Motiven, aber ohne rechtliche Grundlage einreisen, werden Baden-Württemberg auch künftig wieder verlassen müssen.