Wahlkreis 3

Wir haben den Kandidierenden in den Stuttgarter Wahlkreisen Fragen zu Klimaschutz und -gerechtigkeit gestellt. Auf dieser Seite findet ihr die Antworten der Kandidierenden aus Wahlkreis 3.

Wie möchten Sie zu einem klimagerechten Baden-Württemberg beitragen?

Oliver Hildenbrand (B’90/Die Grünen)

Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris und der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit. Unser Ziel ist klar: Wir machen Baden-Württemberg schnellstmöglich klimaneutral. Das heißt: Wir senken den Klimakiller CO2 und andere Treibhausgas-Emissionen so schnell es geht auf netto null. Denn die Zeit drängt! Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen: Wir brauchen eine ökologische Wende bei Energie, Wärmeversorgung, Verkehr und Wirtschaft. Wir Grüne werden ein Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende auflegen, das umfangreiche Maßnahmen umfasst:

Mehr klimafreundliche Erneuerbare Energien: Wir erweitern die Solarpflicht und bauen die Windkraft kräftig aus. Unser Ziel: 100 Prozent Grüne Energie aus Sonne, Wind und Wasser.
Runter mit den CO2-Emissionen: Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030 und werden uns dafür beim Bund einsetzen. Außerdem führen wir einen Klimacheck für alle Förderprogramme des Landes ein, richten die „Klimaweisen“ als unabhängiges wissenschaftliches Gremium ein und wollen als erstes Bundesland den CO2-Budget-Ansatz anwenden.
Klimafreundliche Verkehrswende: Wir geben eine Garantie für den öffentlichen Nahverkehr: Mit uns werden alle Orte in Baden-Württemberg von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit Bus, Bahn und Co. erreichbar sein. Wir setzen dabei auf mehr Fahrten und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs on demand. Außerdem: Wir geben Fußgänger*innen und Radfahrer*innen Vorrang in unseren Innenstädten!

Aynur Karlikli (DIE LINKE)

Das Abwenden der Klimakrise ist die größte gesellschaftliche Herausforderung der kommenden Jahre. Dabei reichen Einzelmaßnahmen nicht aus. Um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5°C zu begrenzen müssen wir alle Lebensbereiche auf eine vollständige Dekarbonisierung ausrichten. Wir setzen uns daher für eine Klimaschutzprämisse ein, die alle Maßnahmen und Gesetze des Landes und der Kommunen auf das Pariser Klimaschutzziel von 1,5 °C verpflichtet.
Zu allen notwendigen Maßnahmen, wie dem Ausstieg aus fossilen Energien, gehört besonders die Stickstoffeinträge aus Verkehr, Industrie und Landwirtschaft zu verringern. Umweltgifte, die das Artensterben beschleunigen, wollen wir untersagen.
Unser Ziel ist ein klimaneutrales Baden-Württemberg bis 2035. Das ist machbar, wenn es politisch gewollt ist. Die grün-schwarze Landesregierung setzt aber lieber auf Kooperation mit der (Auto-)Industrie bei der Ausgestaltung der Klimaschutz-Maßnahmen. Das wird nicht funktionieren. Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der vor allem nicht zu Lasten der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geht.
Als LINKE nennen wir das sozial-ökologische Transformation, denn für uns ist klar, die ökologische und die soziale Frage gehören zusammen – und müssen auch zusammen beantwortet werden.

Sarah Schlösser (SPD)

Ich will einen günstigeren, barrierefreien, zuverlässigen und möglichst flächendeckenden ÖPNV, ein 365€ Ticket, den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und klimaschonendes, soziales Bauen. Ich will, dass die Unternehmen insbesondere bei der Entwicklung zukunftsfähiger, klimafreundlicher Produkte und Prozesse unterstützt werden – zugunsten der Arbeitnehmer*innen. Klimaschutz darf nicht das Privileg der Reichen sein.

Dr. Reinhard Löffler (CDU)

Klimagerechtigkeit fängt bei mir selbst an. Ich setze mir selbst Ziele, klimaneutraler und nachhaltiger zu leben (z.B. nicht mehr als 6.000 km im Jahr mit dem Auto fahren, Bus und Bahn nutzen, keine Flugreisen, Plastik zu vermeiden, wo immer es geht, reparieren statt wegwerfen). Ich muss selbst Vorbild sein um mein (familiäres) Umfeld zu motivieren und zu überzeugen.
Gesetze und Verordnungen müssen sich dem Maßstab an Klimagerechtigkeit, Nachhaltigkeit und einer Folgenabschätzung im Sinne des mildesten Mittels stellen. Das Bewusstsein für Klimagerechtigkeit und der Umgang mit Schöpfung und Natur sollten bereits unsere Kinder in der Kita spielerisch lernen, um zu erfahren wie wichtig Verantwortung im Umgang mit unserer fragilen Natur ist.

Jürgen Gert Reichert (FDP)

Ich mache mich für einen Neustart in der Klimapolitik stark. Ein klares Bekenntnis zu den Zielen des Pariser Abkommens ist mir wichtig. Als Optimistin ist mir der Fokus auch auf die Chancen des Klimawandels ein Bedürfnis. Fakt ist für uns Liberale: der Mensch ist zu einem entscheidenden Faktor geworden, der Natur und Umwelt verändert. Diese Veränderung bedeutet trotz aller mit ihr einhergehenden Probleme aber auch eine herausragende Chance für eine Politik, die Klimaschutz durch technologischen Fortschritt und den Wohlstand einer innovativen, smarten und modernen Gesellschaft voranbringt. Dabei dürfen wir nicht nur bestimmte Technologien im Blick haben – wir müssen offen sein für neue Technologien. Niemand kann heute wissen, ob in Zukunft völlig neue wissenschaftliche Erkenntnisse die Neubewertung einer vielleicht heute unerwünschten Technologie erfordern. Daher setze ich als Kandidatin der Freien Demokraten, wie auch die gesamte Partei, auf den europäischen Emissionshandel, also darauf, dass Marktteilnehmer für ihren Treibhausgasausstoß Verschmutzungsrechte erwerben müssen. E-Fuels und Wasserstofftechnologie sind gute Beispiele für Antriebstechnologien, die mit viel Know-How und Hirnschmalz aus dem „Ländle“ zu mehr Effizienz und Umweltfreundlichkeit im Mobilitätssektor führen können. Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden – nicht nur in Baden-Württemberg oder in Deutschland, sondern weltweit. Wichtig ist mir, dass es nicht die ideologisch gefärbten Lösungsschemata sein werden, die uns Fortschritt bringen, sondern neue, individuelle Ideen.

Eine wichtige allgemeine Bemerkung:

Politik muss wieder mehr von der Umsetzung positiver, humanistischer Werte geprägt sein. Entscheidungen müssen im Vorfeld offen, ehrlich und objektiv diskutiert werden. Dann werden die Bürger sie auch gerne mittragen und umsetzen. Reflexartige Verbote auf jede politische Herausforderung, wie es in den letzten Jahren üblich geworden ist, werden uns langfristig in die Sackgasse manövrieren.

Dies gilt auch für die Umweltpolitik: wir müssen umdenken und Umwelt- und Klimaschutz als positiven Wert begreifen für den wir arbeiten und nicht einfach Feindbilder erzeugen und gegen diese angehen.

Was verstehen Sie unter Klimagerechtigkeit?

Oliver Hildenbrand (B’90/Die Grünen)

Die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlagen. Insofern betrifft sie alle Menschen. Aber die Auswirkungen der Erderhitzung betreffen nicht alle Menschen gleich. Deshalb ist Klimaschutz nicht allein ein umweltpolitisches Thema. Er wirft auch soziale und ethische Fragen auf. Es geht um lokale und globale Verantwortung und Gerechtigkeit. Und nicht zuletzt die Fridays for Future-Bewegung verbindet die Klimakrise zurecht mit der Frage der Generationengerechtigkeit!

Was die Klimakrise so ungerecht macht: Diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, leiden am meisten. Die Erderhitzung verstärkt die bestehenden Ungleichheiten. Die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen globalem Norden und Süden, aber auch innerhalb von Staaten und Regionen wird durch sie noch größer. Laut Oxfam tragen die ärmeren 50 Prozent der Weltbevölkerung nur 10 Prozent zur Klimaerhitzung bei – die reichsten 10 Prozent hingegen 50 Prozent. Das heißt: Nicht die Verursacher*innen tragen die größte Last an negativen Auswirkungen, sondern die Armen, die Staaten des Globalen Südens – und auch die junge Generation.

Aynur Karlikli (DIE LINKE)

Als DIE LINKE. Baden-Württemberg setzen wir auf eine Energiewende, die auch sozial ist. Die kommunalen Stadtwerke sind für uns die zentralen Eckpfeiler einer nachhaltigen Energieversorgung. Hier bietet sich die Möglichkeit, den ökologischen Umbau mit sozialer Teilhabe, lokaler Wertschöpfung und demokratischer Gestaltungsmacht gleichermaßen zu verwirklichen. Wir unterstützen deswegen örtliche Initiativen beim Kampf um die Rekommunalisierung der Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wassernetze als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir wollen ökologische Landwirtschaft stärken. Das wollen wir über eine Anreizstruktur für Betriebe, die auf 100% ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung umstellen erreichen. Die Übergangszeit von konventioneller zu ökologischer Produktion muss dabei abgesichert werden.
Unser Ziel ist es, mehr und mehr autofreie Innenstädte zu ermöglichen. Dafür wollen wir den ÖPNV ausbauen, verkehrsberuhigte Shared-Space-Bereiche in Wohngebieten fördern und Park&Ride Angebote ausweiten. Das Radwegenetz wollen wir ebenfalls ausbauen.

Sarah Schlösser (SPD)

Gerechtigkeit hat für mich ganz grundsätzlich etwas mit Respekt und der Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft zu tun. Das heißt für mich: Klimaschutz ist nicht nur grün, sondern auch rot. Nachhaltigkeit ist auch eine soziale Frage. Eine Frage nach der gerechten Verteilung von Ressourcen zwischen den Menschen. Eine Frage der Generationengerechtigkeit. Ich will eine Landesregierung, die die notwendigen Veränderungen im Kampf gegen den Klimawandel ohne Zögern anstößt. Klimaschutz muss Akzeptanz finden und konsequent Menschen mitdenken. Er darf weder Menschen mit geringerem Einkommen weiter benachteiligen noch die Verantwortung nur auf die Verbraucher*innen abwälzen.

Dr. Reinhard Löffler (CDU)

Klimagerechtigkeit ist die kollektive Verantwortung aber auch die Verantwortung eines jeden Einzelnen die Ursachen und Schäden des menschenverursachten Klimawandels auszugleichen und die Verantwortung dafür gerecht zu verteilen und auszugleichen.

Jürgen Gert Reichert (FDP)

Schon vor 50 Jahren hat die FDP/ DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg in Sachen Umweltschutz Pionierarbeit geleistet und gefordert, den Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. An diese Arbeit möchte ich anknüpfen und an den Zielen festhalten. Daher kann ich die Forderung von Fridays for Future definitiv unterzeichnen, dass der Staat seiner Verantwortung gegenüber der Umwelt und nachfolgenden Generationen im Sinne von Artikel 20a des Grundgesetzes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gerecht werden muss. Wir können das aber nicht alleine schaffen. Klimagerechtigkeit endet nicht an den Grenzen Baden-Württembergs. Sie muss global gedacht werden. Wir Freie Demokraten sind dafür, dass Länder, die mehr leisten können, auch mehr leisten. Aus unserer Sicht heißt das: Wir in Deutschland müssen nicht nur für uns Ziele erreichen, sondern einen Weg zeigen, der international Nachahmer anspornt. Diese Idee liegt auch dem Pariser Abkommen zugrunde: Die Regierungen sollen alle fünf Jahren immer ambitioniertere Pläne dafür vorlegen, wie sie das Klima schützen wollen. Die Politik muss die Rahmen richtig setzen. Aber wir können auch die Einzelnen nicht aus der Verantwortung lassen. Jeder selbst kann dazu beitragen, denn Konsumentscheidungen sind marktrelevant und wirken sich auf das Klima aus. Im Ergebnis sollten wir jeweils die Möglichkeiten fördern, dass jedes Individuum und jede Organisation insgesamt zur Klimaneutralität gelangt. Dort wo dies nicht möglich ist, ist ein Ausgleich anzustreben.

Was ist Ihr politisches Fachgebiet?

Oliver Hildenbrand (B’90/Die Grünen)

Mein politisches Herz schlägt für Vielfalt und Zusammenhalt. Ich will in einer Gesellschaft leben, in der alle Menschen die gleiche Würde, die gleichen Rechte und die gleichen Chancen haben. Egal welche Hautfarbe. Egal welches Geschlecht oder welche sexuelle Identität. Egal ob jung oder alt. Eine freie und sichere Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, ohne Angst verschieden sein zu können. Der Einsatz für Vielfalt und Zusammenhalt in der Gesellschaftspolitik, für Freiheit und Sicherheit in der Innenpolitik sowie für Menschlichkeit und Verantwortung in der Flüchtlingspolitik ist mir deshalb besonders wichtig.

Aynur Karlikli (DIE LINKE)

Migration, Frieden, Kinderarmut und Bildungsgerechtigkeit

Sarah Schlösser (SPD)

Als junge Mutter kenne ich die Herausforderung, einen guten Betreuungsplatz für den Nachwuchs zu finden. Auch habe ich mit meiner Familie erst nach monatelanger Suche eine bezahlbare Wohnung in Stuttgart gefunden. Dies ist leider die Regel für Wohnungssuchende in Stuttgart. Die aktuelle Pandemie wird uns auch in den nächsten Jahren begleiten. Die Bewältigung der Coronakrise wird nur mit einer starken und kompetenten Landesregierung erfolgreich sein. Die Digitalisierung und Transformation der Arbeitswelt gilt es mit allen Beteiligten gemeinsam erfolgreich zu gestalten. Dies beschäftigt mich bei meiner täglichen Arbeit als Gewerkschaftssekretärin. Mein Ziel ist ein zukunftsorientiertes Land mit einer erfolgreichen Landeshauptstadt Stuttgart. Dafür will ich die Zukunft der Beschäftigten und Familien in den Mittelpunkt stellen.

Dr. Reinhard Löffler (CDU)

Wirtschaftspolitik, Recht

Jürgen Gert Reichert (FDP)

Als liberaler Kandidat biete ich mit der FDP den Bürgerinnen und Bürgern aus der politischen Mitte heraus mutige und vernünftige Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit an. Das politische Handeln muss sich dabei auf alle politischen Fachgebiete ausrichten. Das Silodenken muss aufgebrochen werden und Politikbereiche noch stärker miteinander vernetzt werden. Ich möchte Baden-Württemberg mit Sachverstand, einem klaren marktwirtschaftlichen Kompass und dem Willen, eine freie und gerechte Gesellschaft und neuen Wohlstand zu schaffen, gestalten. Die Leidenschaft zur offenen Gesellschaft treibt mich daran immer an. Ich setze auf das liberale, positive Menschenbild, das den Menschen vertraut und durch weniger Normen und Vorgaben Ermutigen möchte. Dabei verbindet sich Freiheit immer mit Verantwortung für sich und andere. Daher vertraue ich auf die Eigenverantwortung der Menschen und sehe immer neue Verbote kritisch. Ebenso vertraue ich auf die Errungenschaften von Forschung, Technik und der modernen Medizin. Baden-Württemberg muss einer der attraktivsten Wirtschaftsstandorte in Europa bleiben und zugleich lebenswerte und liebenswerte Heimat für uns alle. Die Mobilität der Menschen, die weltbeste Bildung, die Digitalisierung als Chance zur Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, gelebte soziale und ökologische Verantwortung, Generationengerechtigkeit, eine lebendige Demokratie und ein vielfältiges kulturelles Angebot sind die wichtigsten Leitziele unserer und meiner Politik für Baden-Württemberg.

Wie radikal müssen die Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe sein?

Oliver Hildenbrand (B’90/Die Grünen)

Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimakrise hautnah zu spüren bekommt. Und wir sind gleichzeitig die letzte Generation, die noch etwas dagegen tun kann. Die Klimakrise stellt uns vor eine Jahrhundertaufgabe. Und die Zeit drängt! Die Menschheit muss jetzt umsteuern, um die globale Erhitzung noch einzudämmen. Denn wir nähern uns gefährlichen Kipp-Punkten – wie bei den Eiskappen an den Polen, die dramatisch schmelzen, oder bei den Dauerfrostböden in Sibirien, die beim Auftauen gigantische Mengen an klimaschädlichem Kohlenstoff freigeben. Wenn wir diese Kipp-Punkte reißen, gerät das Klima außer Kontrolle. Die Erde wird dann nicht mehr der Ort sein, den wir heute kennen. Wir haben die Pflicht, alles dafür zu tun, damit unser Planet auch für kommende Generationen lebenswert bleibt. Unser Ziel ist ein klimaneutrales Baden-Württemberg – schnellstmöglich! Wir Grüne wollen zeigen: Wirtschaftlicher Erfolg, ökologische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Wir können gut leben, ohne dabei unsere Erde zu zerstören.

Aynur Karlikli (DIE LINKE)

Ausbau des ÖPNV, bessere Taktung und ein ticketfreier ÖPNV. Landesweite Sozialtickets für Menschen mit geringen Einkommen und ein 365 Euro-Jahresticket wären erste Schritte in diese Richtung. Der Schulweg gehört sofort kostenfrei gestellt.
Und viele andere Klimaforderungen von uns können Sie aus den anderen Antworten entnehmen, da wir als einzige Partei keine Spenden von Unternehmen annehmen macht uns das unabhängig und glaubwürdig.
Wir haben bisher in allen Klimafragen radikale Vorschläge gemacht und diese verteidigt.

Sarah Schlösser (SPD)

Mir ist es wichtig zielorientiert zu handeln. So bin ich. Das ist mein Charakter. Wenn wir uns ein Ziel setzen, gibt es immer mehrere Wege dieses Ziel zu erreichen. Mit mir gibt es die notwendigen Entscheidungen und Wege, um die Ziele zu erreichen, für die ich mich entscheide. Ob das als radikal zu bezeichnen ist, muss jeder und jede für sich entscheiden.

Dr. Reinhard Löffler (CDU)

Menschen müssen überzeugt und mitgenommen, aber nicht belehrt werden. Wir können erwachsene Menschen nicht erziehen, wir können aber Denkprozesse anstoßen, Überzeugungsarbeit leisten und damit auf ihr Verhalten Einfluss nehmen. Radikale Maßnahmen sind leicht kontraproduktiv. Der Vorwurf, Wasser predigen und Wein trinken, ist schnell auf dem Tisch. Radial bedeutet z.B. auch auf Akkus in Smartphones, Tabletts, E-Bikes etc. zu verzichten. Der Abbau von Kobalt und Lithium verursachen enorme Umweltschäden und zwingen Menschen in Entwicklungsländern in prekäre Arbeitsbedingungen.
In der Wissenschaft sollten wir ein Fokus auf neue Technologien und Verfahren legen, die zu umwelt- und klimaschonenden Produkten und Prozessen führen. Quanten-Computing und KI könnten dabei ein Meilenstein sein, diese Entwicklung zu forcieren.

Jürgen Gert Reichert (FDP)

Debatten über Verbote, planwirtschaftlich anmutende Zielvorgaben oder die alleinige Hoffnung, dass in Berlin und Brüssel „endlich gehandelt“ wird, bringen uns und das Klima nicht voran. Wir brauchen ein CO2-Limit und einen CO2-Preis. Wird CO2 teurer, führt das zu Innovation und neuer Technologie. Wir haben eine extrem gute Ingenieurslandschaft, wir müssen jetzt nur alle Prozesse so umstellen, dass keine Klimagase mehr entstehen. Und dann müssen wir unsere Ideen und Produkte exportieren. Grundsätzlich ist für mich „radikal“ kein positiv zu besetzendes Adjektiv. Es geht doch aber darum, positive Ziele zu erreichen. Maßnahmen gegen den Klimawandel sollten intelligent, zielgerichtet und effektiv sein.

Warum sollten unsere Unterstützer*innen Sie wählen?

Oliver Hildenbrand (B’90/Die Grünen)

Das Klima schützen, den sozial-ökologischen Wandel unserer Wirtschaft gestalten, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken. Das sind die großen Zukunftsaufgaben, die ich im Landtag anpacken möchte. Dafür verspreche ich meinen vollen Einsatz – mit Mut und Zuversicht, mit Herz und Verstand, mit Leidenschaft und Tatkraft! Mit uns Grünen an der Regierung ist Baden-Württemberg in den vergangenen zehn Jahren ökologischer, innovativer und sozialer geworden. Aber es gibt noch viel zu tun – das ist uns bewusst! Wir kämpfen für konsequenten Klimaschutz, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und das Artensterben zu stoppen. Wir streben eine Wirtschaft an, die innovativ, ökologisch und sozial gerecht ist. Und wir treten ein für eine vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen gerechte Chancen haben. Das gibt es nur mit starken Grünen.

Aynur Karlikli (DIE LINKE)

Der Landtag von Baden-Württemberg hat gerade einmal einen Frauenanteil von 26%. Wir treten in den aussichtsreichen Wahlkreisen mit vielen Frauen an, unsere künftige Landtagsfraktion wäre überwiegend weiblich. Wir brauchen endlich eine Reform des veralteten Wahlrechts im Sinne echter Parität.
Kitas sind die ersten Bildungseinrichtungen, die unsere Kinder besuchen. Bildung muss grundsätzlich gebührenfrei sein. Andere Länder, in denen DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist, haben die Kita-Gebühren deswegen abgeschafft. Das muss auch im reichen Baden-Württemberg möglich sein.
Unser Ziel ist es, mehr und mehr autofreie Innenstädte zu ermöglichen. Dafür wollen wir den ÖPNV ausbauen, verkehrsberuhigte Shared-Space-Bereiche in Wohngebieten fördern und Park&Ride Angebote ausweiten. Das Radwegenetz wollen wir ebenfalls ausbauen.
Der Schutz unserer Natur muss höhere Priorität haben als bisher. Wir fordern darüber hinaus ein Bodenschutzgesetz, das weitere Bodenversiegelung verhindert, ein Artenschutzgesetz und die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume. Die Wasserrahmenrichtlinie muss konsequent umgesetzt werden.
Nebeneinkünfte müssen vollständig offengelegt werden. DIE LINKE nimmt als einzige Partei keine Spenden von Unternehmen an, das macht uns unabhängig und glaubwürdig.

Sarah Schlösser (SPD)

Gute Politik gelingt nur, wenn viele verschiedene Blickwinkel in das politische Tagesgeschäft eingebracht werden können. Der Landtag von Baden-Württemberg muss daher vielfältiger werden. Ich trete als Mutter, Gewerkschafterin aber auch als Mensch an, um die Menschen zu vertreten.

Dr. Reinhard Löffler (CDU)

Ich möchte mit meinen Argumenten glaubhaft sein und werbe um Vertrauen. Ich bin für alle Denkrichtungen offen und gehe jeden dialektischen Prozess um die richtige Lösung – ohne ideologische Scheuklappen – mit. Ich verschließe mich nicht vor der Meinung anderer, sondern bin offen für Veränderung und Wandel.

Jürgen Gert Reichert (FDP)

Ich bin als Liberaler nicht für „radikalen“ sondern für effektiven Umweltschutz. Das sollte uns alle gemeinsam antreiben. Als Freie Demokraten begreifen wir Klimaschutz nicht als Bedrohung, sondern als Chance. Die positive Sicht auf unsere Zukunft ist mir ein wichtiges Anliegen. Angst darf uns nicht lähmen. Denken wir daher nicht mehr darüber nach, was wir zum Schutz des Klimas alles nicht mehr dürfen. Denken wir stattdessen darüber nach, was wir alles machen können. Ich als liberaler Kandidat, setze mich für eine starke Wirtschaft und neueste Technik ein. Ich glaube, dass wir in zwanzig Jahren eine Welt gebaut haben werden, in der die allermeisten Produkte CO2-neutral hergestellt werden, dass wir weiterhin fliegen werden, eben nicht mehr mit Kerosin, das aus dem Boden geholt wird, sondern mit Kerosin, das in einem riesigen Windpark hergestellt wird. Und ich glaube, dass wir die weltweite Autoflotte mit CO2-neutralen Kraftstoffen versorgen werden. Ich habe kein Verständnis dafür, dass der amtierende Grüne Umweltminister den e-Fuels die Zulassung verweigert und damit direkt CO2 mit verantwortet. Außerdem werden wir die Landwirtschaft so weiterentwickeln, dass sie wesentlich umweltfreundlicher produzieren kann. Das sind doch alles Punkte, für die es sich lohnt zu kämpfen und auf die wir uns freuen können!

Was haben Sie bisher für den Klimaschutz getan?

Oliver Hildenbrand (B’90/Die Grünen)

Ich bin seit fast acht Jahren Landesvorsitzender der Grünen in Baden-Württemberg und gehöre dem Koalitionsausschuss der Landesregierung an. Als Regierungspartei haben wir Grüne in den vergangenen Jahren viel für den Klimaschutz erreicht. Hier einige Beispiele:

Aynur Karlikli (DIE LINKE)

Ich selbst kandidieren zum ersten Mal für ein Parlament.
Als Privat Person lege ich in meinem persönlichen Bereich einen großen Wert auf Mülltrennung, vermeide Fleischprodukte, kaufe möglichst unbelasteten Obst und Gemüse ein (als Arbeitslose kann ich es mir nicht leisten auf dem Markt einzukaufen)
Nutze ÖPNV, kaufe in Läden wie Primark usw. Definitiv nicht ein. Versuche an Euren Aktionen und S21 soweit ich Zeit habe teilzunehmen.

Sarah Schlösser (SPD)

Keine Antwort

Dr. Reinhard Löffler (CDU)

Ich bin nicht Abgeordneter im Landtag oder in einem anderen parlamentarischen Gremium. Im Übrigen verweise ich auf Antwort 1.

Jürgen Gert Reichert (FDP)

Da ich selbst noch kein Abgeordneter im Parlament gewesen bin und auch in der Politik insgesamt völlig neu bin, möchte ich an dieser Stelle nicht auf die parteipolitischen Positionen eingehen, sondern meine ganz persönlichen.

Ich habe bereits 1995 das erste Mal Geld gegeben für ein Windkraftrad, damals an die Windkraftanlage Oberes Gäu.

Beruflich habe ich als Rechtsanwalt bereits zwei Mal Besitzer von Wasserkraftwerken dabei unterstützt, eine Betriebsgenehmigung zu bekommen, die ihnen jeweils zunächst verwehrt worden war.

Ich habe vor mehr als 20 Jahren ein Haus gebaut. Und bereits damals sowohl eine solarthermische Anlage als auch eine Photovoltaikanlage auf das Dach gesetzt.

Ich stamme mütterlicherseits aus der Landwirtschaft und habe seit Kindesbeinen dort mitgearbeitet und weiß, was echter Umweltschutz ist. Ich bewirtschaftete heute noch zwei Streuobstwiesen in meinem Heimatdorf und presse teilweise noch selbst die Ernte.

Alles das, wovon die selbsternannten Umweltschützer, die gegen mich kandidieren gerne reden: ich bin der, der es tut, aber nicht ständig nur darüber predigt, was Andere seiner Meinung nach tun oder lassen sollten.

Genau das was uns in der Politik fehlt und mich als „Nicht-/Neupolitiker“ zur Kandidatur bewogen hat: Offenheit, Ehrlichkeit, für wirklich gute Lösungen eintreten und auch „machen“.

Würden Sie unausgeglichene Haushalte für mehr Klimaschutz in Kauf nehmen?

Oliver Hildenbrand (B’90/Die Grünen)

Ja, denn Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen in die Zukunft. Die Corona-Pandemie stellt uns vor massive Herausforderungen. Wir wollen gut und sicher durch Krise und nachhaltig und erfolgreich aus der Krise kommen. Dafür sind große Zukunftsinvestitionen nötig – in Klimaschutz, Innovation und Zusammenhalt.

Aynur Karlikli (DIE LINKE)

Ja auf jeden Fall.
Das wende ich bereits in meinem Haushalt an. Und werde natürlich sollten wir in den Landtag gewählt werden, auch hier bei Haushaltsentscheidungen mich immer für Klimagerechtigkeit einsetzen und dem entsprechend Haltung zeigen und Entscheidungen treffen.

Sarah Schlösser (SPD)

Klimaschutz ist eine soziale Frage. Unsere wichtigsten Aufgaben sind Bildung und Weiterbildung für alle, bezahlbarer Wohnraum und Mobilität, ein stabiles Gesundheitssystem und die Energiewende. Dafür benötigen wir dringend ein bundesweites Investitionsprogramm. Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung die „Schwarze Null“ über Bord geworfen und die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Das ist gut so und war überfällig – die Krise macht noch einmal sehr deutlich, wie wichtig ein starker Sozialstaat ist.

Dr. Reinhard Löffler (CDU)

Ein ausgeglichener Haushalt ist die Basis für politisches Handeln. Auch das ist Gerechtigkeit, da ich meinen Kindern und Enkel keine Schulden und Pensionsverpflichtungen hinterlassen will. Es mag jedoch Gründe geben – wie jetzt in der Pandemie – davon abzuweichen und es kann auch Gründe geben, um die Ziele von Klimagerechtigkeit, Umweltschutz und Nachhaltigkeit zu erreichen. Solche Gründe müssen belastbar sein und von den Menschen mitgetragen werden.

Jürgen Gert Reichert (FDP)

Ich bin überzeugt, dass Wohlstand und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Klimaschutz gibt es nicht umsonst. Weil ich aber nicht zwischen Wohlstand und Klimaschutz als Alternativen wählen möchte, gibt es für mich und für uns Freie Demokraten nur eine Lösung: größtmögliche Effizienz, also mehr Klimaschutz pro investiertem Euro. Ökologischer und ökonomischer Verstand müssen sich nicht ausschließen – davon bin ich überzeugt und darauf setze ich. Die Stärke Baden-Württembergs und Deutschlands liegt in der Entwicklung, Herstellung und dem Export von Technologien, die die Probleme und Herausforderungen der Zeit lösen. Mit diesem Fokus auf Technologie und Innovation können wir einen globalen Beitrag zum Klimaschutz leisten und dabei unsere eigene Wirtschaft stärken.

Denken Sie, dass es strukturellen Rassismus in BW gibt und wenn ja, was möchten Sie gegen diesen unternehmen?

Oliver Hildenbrand (B’90/Die Grünen)

Ja, auch in Baden-Württemberg gibt es strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung und Rassismus. Uns Grünen geht es darum, diese Strukturen und unser eigenes Verhalten kritisch zu hinterfragen. Wir wollen Menschen besser vor Diskriminierung schützen. Wir stehen an der Seite der Black-Lives-Matter-Bewegung und solidarisieren uns mit Organisationen, Vereinen und Initiativen, die sich für Antirassismus und Antidiskriminierung einsetzen.

Rassistisches, rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Dafür stehen wir Grüne! Deshalb werden wir einen Aktionsplan gegen Hasskriminalität auflegen. Mit Herz und Haltung wollen wir Hass und Hetze entgegentreten – online und offline. Wir wollen Betroffene besser unterstützen, Polizei und Justiz stärker sensibilisieren und die Strafverfolgung effektiver gestalten. Die Entwicklung der Hasskriminalität in Baden-Württemberg muss Eingang in den Sicherheitsbericht des Landes finden. Wir ermutigen die Opfer von rechter Gewalt: Zeigt Hasskriminalität konsequent an!

Außerdem wollen wir die Landesantidiskriminierungsstelle Baden-Württemberg, die das grün-geführte Sozialministerium 2018 eingeführt hat, finanziell und personell stärken. Auch der Staat selbst darf niemanden diskriminieren! Darum fordern wir Grüne ein Antidiskriminierungsgesetz, das nach dem Vorbild des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ausgestaltet sein soll. Besonders wichtig ist es uns auch, die Themen Antirassismus und Antidiskriminierung in die Schulen zu bringen. Dafür entwickeln wir Konzepte, um vertrauensvolle Anlaufstellen für Schüler*innen und Lehrkräfte zu schaffen.

Daneben wollen wir mit einer wissenschaftlichen Studie mehr darüber erfahren, welche Erfahrungen Bürger*innen mit öffentlichen Stellen gemacht haben. Dabei soll es um verschiedene Formen der Diskriminierung gehen wie zum Beispiel Racial Profiling. Damit können wir uns ein Bild verschaffen und auf Grundlage einer validen Datenbasis gezielte Gegenmaßnamen ergreifen.

Aynur Karlikli (DIE LINKE)

Die Bevölkerung Baden-Württembergs ist vielfältig, über 30 % der Menschen hat eine Migrationsgeschichte. Das bereichert das Leben in Baden-Württemberg.
Rechte Parteien heizen bewusst mit rassistischer Hetze gegen Geflüchtete und Einwanderer das politische Klima auf. Diskriminierungen in Institutionen, Schulen, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt aufgrund von Aussehen, Namen oder Religionszugehörigkeit erschweren
vielen Menschen das Leben. Viele Einwander*innen arbeiten als Ungelernte, in Leiharbeit oder werden mit Dumpinglöhnen, Scheinselbstständigkeit und halblegaler Unterbringung ausgebeutet. Menschen mit Migrationsgeschichte leiden häufig unter Mehrfachdiskriminierung, Stigmatisierung und Ausbeutung. Die ältere Generation lebt besonders häufig in Altersarmut. Der schulische und berufliche Werdegang der Kinder ist oft aufgrund ihrer Herkunft erschwert. Queere Geflüchtete werden zusätzlich zu ihrer Herkunft auch aufgrund ihrer sexuellen Identität ausgegrenzt.
DIE LINKE tritt für ein weltoffenes Land und ein respektvolles Miteinander ein. Alle müssen die gleichen Rechte haben.
Ich als Migrantin war vor allem in meiner einem massiven Rassismus ausgesetzt, daher kenne ich auf eigenem Leib was Rassismus bedeutet und was es in einem Jugendlichen auslöst. Nach den Krawallen in Stuttgart wurden ich und mein Sohn bei einer Polizeikontrolle als Migranten maßlos und der Willkür diesem Beamten ausgesetzt. Ich könnte bis morgen früh darüber berichten, was ich so in diesem demokratischen Deutschland als “Ausländerin “ erlebt habe, aber es würde nur meine Wunden wieder zum Bluten bringen, daher möchte ich hier abbreche.
Zu Ihrer Frage ja natürlich gibt es Sie, in der Schule, an den Universitäten, beim Einkaufen, bei Behörden und vor allem bei der Polizei.
Um dem entgegen zu treten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss durch finanziell gut ausgestattete Förderprogramme flankiert werden. Unsere Devise lautet klare Kante gegen Rassismus, Antisemitismus und gegen jede Form der Hetze und Diskriminierung!

Sarah Schlösser (SPD)

Rassismus ist für viele Menschen erlebte Realität. Er beginnt bei unbewusstem Misstrauen, unbemerkt rassistischen Denkmustern und ausgrenzenden Kommentaren. Er zeigt sich zunehmend sichtbarer in verbaler und körperlicher Gewalt. Alle Bürger*innen haben ein Recht auf Freiheit von Diskriminierung unabhängig ihres Namens, ihres Aussehens, ihrer Sprache oder ihrer Religion, ob bei der Arbeits- oder Wohnungssuche oder im Alltag.

Die SPD hat in Ihrem Wahlprogramm konkrete Maßnahmen beschlossen, um Rassismus und Diskriminierung zu bekämpfen. Dazu gehören: Landesaktionsplan gegen Rassismus, eine*n Antidiskriminierungsbeauftragte*n, um die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Landes zu stärken, finanzielle Stärkung von Beratungsstellen und Netzwerken, Ausweitung der Angebote für Schüler*innen uvm.

Dr. Reinhard Löffler (CDU)

Es gibt strukturellen und unterschwelligen Rassismus und Antisemitismus. Dagegen ist Zivilcourage und Aufklärung das beste Mittel. Den Nächsten so zu akzeptieren wie er ist, ist ein Bildungsprozess, der nicht früh genug begonnen werden kann. Aber jeder muss auch an sich selbst arbeiten.

Jürgen Gert Reichert (FDP)

Rassismus und Ausgrenzung haben in Baden-Württemberg keinen Platz. Leider zeigen die Zahlen unserer Landesantidiskriminierungsstelle und der lokalen Beratungsstellen im Land einen besorgniserregenden Trend. Schule und Unterricht müssen einen entscheidenden Beitrag insbesondere zur Aufklärung und zur Rassismus-Prävention leisten. Generell tretee ich für eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung über das Problem des Rassismus ein. Wir müssen uns mit unserer Vergangenheit befassen, um die Absurdität und Gefahr von Rassismus besser zu verstehen. Es darf aber auch nicht jedes Handeln vorschnell als rassistisch gebrandmarkt warden. Ich vertraue darauf, dass unser Rechtsstaat die Kraft besitzt, Rassismus in aller Entschiedenheit den Kampf anzusagen und in die Schranken zu weisen. Wie uns die Geschichte lehrt, braucht es dazu einen langen und stetigen Atem.

Wie möchten Sie in BW gegen soziale Ungerechtigkeit vorgehen?

Oliver Hildenbrand (B’90/Die Grünen)

In einer inklusiven Gesellschaft gehören alle dazu und niemand wird ausgegrenzt. Das ist unser Ziel. Deshalb wollen wir ein soziales Sicherungsnetz, das die Menschen wirkungsvoll vor Armut schützt und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle ermöglicht. Unsere Gesellschaft wird stärker, wenn sie allen Menschen gleiche Chancen und Möglichkeiten bietet.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet mehr als ein Leben ohne Armut: Jede*r hat das Recht auf materielle Sicherheit und gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe sowie ein Leben ohne Existenzangst. Dafür braucht es einen starken Sozialstaat, der die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben schafft, Teilhabe aktiv ermöglicht und dafür sorgt, dass niemand durchs Raster fällt.

Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das verlangt starke öffentliche Räume und starke öffentliche Institutionen – gute Kitas und Kindergärten, Schulen und Hochschulen, Schwimmbäder und Sportplätze, Bibliotheken und Theater, einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, Breitbandanschlüsse für alle, leistbaren Wohnraum, gute gesundheitliche Versorgung und gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land.

Aynur Karlikli (DIE LINKE)

Die Frage muss vielmehr lauten: Wer zahlt die Kosten dieser Krise? DIE LINKE fordert eine Sonderabgabe für Multimillionär: innen und eine Reform der Einkommens- und Erbschaftssteuer. Statt am Sozialen zu sparen braucht es endlich Steuergerechtigkeit.
Das reiche Baden-Württemberg lehnt sich bei der öffentlichen Auftragsvergabe an den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn an, während die rot-rot-grüne Landesregierung 12,50 Euro beschlossen hat. Als LINKE fordern wir 13 Euro. Das würde den hohen Lebenserhaltungskosten gerecht werden.
Wir brauchen dringend einen Mietendeckel für Baden-Württemberg. Als LINKE wollen wir einen Volksantrag einbringen für einen Mietendeckel und für mehr sozialen und barrierefreien Wohnungsbau. Die Wohnbaufördermittel wollen wir erhöhen: 70.000 neue Wohnungen im Jahr, davon 30.000 Sozialwohnungen. Bezahlbares Wohnen: wir wollen den sozialen und barrierefreien Wohnungsbau massiv ausweiten und eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen.

Die derzeitige Pandemie hat die Bildungsungerechtigkeit weiter verschärft. Schüler:innen und Eltern müssen hier besser unterstützt werden, unter anderem durch ein mobiles Endgerät. Eine gute Bildung muss allen von der Kita bis zu den Hochschulen/Universitäten kostenfrei zur Verfügung stehen.
Ganztagesschulen wollen wir ausbauen.

Statt ständiger Diskussionen über die Erhöhung des Renteneintrittsalter brauchen wir eine gute und auskömmliche Rente für Alle. Statt Arbeiten bis zum Umfallen: Ab 65 abschlagsfrei in die Rente sowie mit 60 Jahren bei 40 Beitragsjahren.

Sarah Schlösser (SPD)

Ich stelle die Familien in den Mittelpunkt. Familien gibt es in vielen verschiedenen bunten Konstellationen. Um das zu schaffen, müssen wir sie finanziell und zeitlich entlasten: vor allem bei der Betreuung (gebührenfreie Kita), aber auch in den Bereichen Wohnen (Familienfreundliche Quartiersentwicklung und Wohnangebot) und Mobilität (365€-Ticket). Sie sollen beim Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und günstigem ÖPNV besonders unterstützt werden.

Dr. Reinhard Löffler (CDU)

Soziale Gerechtigkeit ist für mich nicht Verteilungsgerechtigkeit, sondern Teilhabegerechtigkeit. Im Wesentlichen sind das für mich: Gleiche Bildungschancen, gleicher Lohn, gleiche Berufs- und Aufstiegschancen, gleiche Lebensbedingungen. Dafür trete ich ein, wissend, dass sich schwer ein einheitliches politisches Verständnis für soziale Gerechtigkeit finden lässt. Der Maßstab ist die Zufriedenheit der Menschen mit ihrem Leben und inwieweit sie ihre Bedürfnisse als befriedigt ansehen. Je stärker dies in der Gesellschaft ausgeprägt ist, desto mehr soziale Gerechtigkeit haben wir. Zurzeit haben wir in der Welt keinen vorderen Spitzenplatz. Es gibt also noch viel zu tun.

Jürgen Gert Reichert (FDP)

Als Kandidat der Freien Demokraten, setze ich auf eine chancengerechte Gesellschaft. Wir sind nicht gegen soziale Ungerechtigkeit sondern wir treten für eine Gesellschaft mit sozialer Gerechtigkeit ein. Mit erfolgreicher Bildung von Anfang an, kann ein guter Start ins Leben gelingen. Ich bekenne mich zur sozialen Marktwirtschaft, die mit einer Vielzahl von Sozialleistungen ausgestattet ist.

Gerade in den Jahren vor der durch die Corona-Politik ausgelösten Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass eine gut laufende Wirtschaft die beste Voraussetzung gegen soziale Ungerechtigkeit ist. Es gibt viele Entwicklungschancen für alle Bürger. Und für diejenigen die auf Unterstützung dennoch angewiesen bleiben, ist der Spielraum grösser. Es gibt auch mehr finanzielle Mittel für Bildung und Fortbildung und auch Kultur. Teilhabe an Bildung und Kultur ist für mich auch ein sehr wichtiger Teil sozialer Gerechtigkeit.

Möchten Sie Klimaflucht als Asylgrund anerkennen und darüber hinaus Baden-Württemberg zu einem "Sicheren Hafen" erklären?

Oliver Hildenbrand (B’90/Die Grünen)

Viele Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg unterstützen die Initiative „Sichere Häfen“ und zeigen damit aktive Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen, die aus Seenot gerettet worden sind oder in Flüchtlingslagern vor den Toren Europas leben. Wir Grüne unterstützen diese Initiative und wollen, dass auch das Land Baden-Württemberg zum „Sicheren Hafen“ wird. Wir werden daher ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm vorantreiben und machen uns auf Bundesebene dafür stark, dass Bundesländer und Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Aufnahme von Menschen in Notsituationen erhalten. Auf europäischer Ebene setzen wir uns außerdem dafür ein, dass zivile Seenotrettung entkriminalisiert und ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufgebaut wird. Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden!

Die Klimakrise führt zu einschneidenden Veränderungen in der Welt – schon heute. Für Millionen von Menschen weltweit ist die Erderwärmung längst kein theoretisches Phänomen mehr. Tagtäglich erleben sie die Zerstörung ihrer Gegenwart. Klimakrise bedeutet für sie Wüstenbildung, Ernteverlust, Versalzung der Böden, Wasserknappheit, Überschwemmung oder Hitzewellen und Brände. Extreme Wetterereignisse nehmen zu, Ökosysteme und Lebensgrundlagen werden zerstört, Hunger und Armut verschärft. Für uns Grüne ist Klimaschutz deshalb auch eine Frage globaler Gerechtigkeit. Die völkerrechtlichen Schutzlücken für klimabedingt Vertriebene gilt es zu schließen.

Aynur Karlikli (DIE LINKE)

Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not fliehen, wollen wir willkommen heißen und ihnen ein unabhängiges und diskriminierungsfreies Leben ermöglichen.
Flucht ist Folge von Krieg und bewaffneten Konflikten, politischer, rassistischer, religiöser und sexueller Verfolgung, Umweltzerstörung sowie Armut, Not und Ausgrenzung. Die Industriestaaten, auch Deutschland und die EU, tragen hierfür maßgeblich Mitverantwortung. Durch die Ausbeutung von Ressourcen werden wirtschaftliche und soziale Grundlagen in den Entwicklungs- und Schwellenländern systematisch zerstört und diese destabilisiert. Wir setzen uns für die Bekämpfung von Fluchtursachen ein: durch eine solidarische Wirtschafts- und Handelspolitik, den Stopp aller Waffenexporte, das Beenden der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die konsequente Förderung von Frieden. Solange Fluchtursachen bestehen, sind wir verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen und uns für ihre gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einzusetzen.

Baden-Württemberg soll Sicherer Hafen werden und freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen.
Außerdem haben wir noch folgende Forderungen:

Keine Kriminalisierung von Flüchtlingshelfer*innen und Seenotretter*innen!
Dezentrale Unterbringung und freie Wohnortwahl für geflüchtete Menschen. Ein landesweites, soziales Wohnbaukonzept soll die integrative Unterbringung von Flüchtlingen ermöglichen.
Auch in Geflüchteten Unterkünften müssen Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung gelten. Besonders schutzbedürftige Personen brauchen eigene Räume.
Das Land soll die gesetzliche Bleiberechtsregelung geduldeter Geflüchteter konsequent anwenden. Über Bleiberechtsoptionen muss proaktiv von unabhängigen Stellen informiert werden.
Kostenlose Beratung und Verfahrenshilfe im Asylverfahren. Wir wollen die Beibehaltung der unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und besseren Rechtsschutz gegen Abschiebungen. Die Kosten für anwaltliche Vertretungen sollen
künftig im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe auch im vorgerichtlichen Verwaltungsverfahren übernommen werden.
Keine Abschiebungen aus Baden-Württemberg! Das Land soll einen Winterabschiebestopp erlassen und diesen auch bundesweit bewirken. Kitas, Bildungs- und Jugendhilfeeinrichtungen und Krankenhäuser müssen zu Schutzräumen vor Abschiebungen werden.
Wir fordern ein Ende der Abschiebungshaft in Baden-Württemberg und Schließung der Abschiebehaftanstalt Pforzheim.
Wir lehnen jegliche Verschärfungen des Asylrechts ab! Streichung der Einstufung Geflüchteter in sogenannte sichere Herkunftsländer und Abschaffung des Konzepts der „sicheren Herkunftsländer“.

Sarah Schlösser (SPD)

Klar ist, dass wir zuallererst daran arbeiten müssen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Im September 2015 haben alle Staaten dieser Welt auf einem UN-Gipfel in New York die „2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung“, die Nachhaltigen Entwicklungsziele, verabschiedet. Mit Hilfe dieser Ziele wollen alle Länder der Welt gemeinsam die globalen Herausforderungen wie Hunger, Armut und den Klimawandel bewältigen. Ich bin der Meinung, dass wir mit diesen Zielen ein weltweites Programm zur Bekämpfung von Fluchtursachen haben! Wir müssen diese Vorschläge nun konsequent politisch umsetzen – international, in Deutschland und bei uns vor Ort!

Dr. Reinhard Löffler (CDU)

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Jürgen Gert Reichert (FDP)

Aus meiner persönlichen Sicht ist das mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen. Politisch muss die Aufgabe richtigerweise durch Klimastabilität gelöst werden und es kann nicht sinnvoll sein, sich hier auf eine zweite Ebene zu verzetteln. Hier würden wir frühere Fehler wiederholenheren Die Klimaflucht löst auch eine spürbare Binnenmigration in den Herkunftsstaaten aus. Diese stellt viele der betroffenen Länder vor unlösbare Aufgaben. Mehr Mittel zur Klimafinanzierung lösen die Probleme allein nicht, wichtig ist vor allem ein effizienter Einsatz der vorhandenen Gelder. Die Ursachen für Klimaflucht zu bekämpfen ist also eine dringende Aufgabe. Die Herausforderung eines „sicheren Hafens“ kann nur durch eine gemeinsame europäische Regelung gelöst werden. Wir brauchen innerhalb der EU eine faire Lastenteilung. Hier hat die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft außer großen Ankündigungen nichts zu Stande gebracht. Isolierte Landesaufnahmeprogramme können allenfalls kurzfristig das Leid einzelner Betroffener lindern, sie lösen aber keine Probleme. Wichtig ist mir die Feststellung, dass der Schutz von Verfolgten grundgesetzlich verbürgt ist und dieser muss umfassend verwirklicht werden.