Ursel Beck (DIE LINKE)

Wie möchten Sie zu einem klimagerechten Baden-Württemberg beitragen?
In Baden Württemberg muss es vor allem darum gehen, dass die Produktion von noch mehr Autos aufhört. Die Autokonzerne gehören zu den 100 Konzernen, die für 70% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind. Die CO2-Bilanz von batterieelektrischen Autos ist nicht besser als von Verbrennern. Das Problem bei Autos ist nicht der Antrieb, sondern dass es viel zu viele gibt. Die Zahl der Autos muss drastisch reduziert werden. Dafür muss der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut und die Autoindustrie von der Produktion auf Schienenfahrzeuge, Busse, Lastenräder, E-Räder und andere Verkehrsmittel umgebaut werden. Mit Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr, mit Rad- und Fußwegen müssen Anreize geschaffen werden, auf das Auto zu verzichten. Eine solche Verkehrswende kann nur durchgesetzt werden, wenn die Autoindustrie in öffentliches Eigentum überführt und demokratisch entschieden wird, welche gesellschaftlich sinnvollen Produkte bei Daimler, Porsche, Mahle, Bosch unter Arbeitsplatz- und Lohngarantie für alle Beschäftigten künftig produziert werden.  Die Politiker aller anderen Parteien stellen sich hinter die Profitinteressen der Autoindustrie und subventionieren sie mit unseren Steuergeldern. Diese Geld fehlt für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.  Ministerpräsident Kretschmann redet von Klimaschutz und führt gleichzeitig die Komplizenschaft der etablierten Parteien mit den Klimaverbrechern und Dieselbetrügern in den Chefetagen der Autokonzerne an. Gegen diese Heuchelei müssen wir ankämpfen. Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes im Oktober letzten Jahres verpflichtet sich die von einem grünen Ministerpräsident angeführte Landesregierung lediglich auf eine Reduktion der CO2-Emission von 42 Prozent bis 2030. Und mit der derzeitigen Politik wird noch nicht mal diese Absichtserklärung eingehalten werden. Für den Verkehrssektor hat die Landesregierung bereits eingestanden, dass sie den CO2-Ausstoß bis 2030 nicht um 40% reduzieren wird.
Ich war von Anfang an gegen S 21 und gehe noch immer zu den Montagsdemo. S 21 ist ein Projekt gegen das Klima. Die Linke ist die einzige Partei, die immer noch gegen S 21 ist. Die Grünen sind längst ins Lager der Pro-S21-Parteien gewechselt. Ich bin auch aktiv in den Mieterinitiativen Hier kämpfe ich dagegen, dass erhaltenswerte Altbauten für teure Beton-Neubauten abgerissen werden. Die Abriss/Neubaupolitik ist sozial und ökologisch ein Verbrechen, zumal mit fast jedem Abriss von Häusern viele alte klimarelevante Bäume abgeholzt werden. Das Beispiel der Keltersiedlung in Zuffenhausen kann hier nachgelesen werden
https://mieterinitiativen-stuttgart.de/2019/03/26/zerstoerung-keltersiedlung-teil-2-zerstoerung-der-haeuser-mit-guter-bausubstanz/
https://mieterinitiativen-stuttgart.de/2019/02/16/swsg-zerstoert-keltersiedlung-teil-1-naturzerstoerung/

Petra Olschowski (B’90/Die Grünen)

Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris mit dem 1,5-Grad-Ziel und der Bericht des Weltklimarates zur Klimaveränderung. Unser Ziel ist klar: Wir machen Baden-Württemberg schnellstmöglich klimaneutral. Wir senken den Klimakiller CO2 und andere Treibhausgas-Emissionen so schnell es geht auf netto null. Denn die Zeit drängt! Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen: Wir brauchen eine ökologische Wende bei Energie, Wärmeversorgung, Verkehr und in der Wirtschaft. Wir Grüne werden ein Sofortprogramm für Klimaschutz auflegen, das umfangreiche Maßnahmen umfasst:

• Mehr klimafreundliche Erneuerbare Energien: Wir erweitern die Solarpflicht auf Privathäusern und bauen die Windkraft kräftig aus. Unser Ziel: 100 Prozent Grüne Energie aus Sonne, Wind und Wasser.
• Runter mit den CO2-Emissionen: Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030 und werden uns beim Bund für einen schnellen Ausstieg einsetzen. Außerdem führen wir einen Klimacheck für alle Förderprogramme des Landes ein, richten die „Klimaweisen“ als unabhängiges wissenschaftliches Gremium ein und wollen als erstes Bundesland den CO2-Budget-Ansatz anwenden.
• Klimafreundliche Verkehrswende: Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr erheblich ausbauen, mit dem Ziel bis 2030 dessen Nutzung zu verdoppeln. Alle Orte in Baden-Württemberg sollen von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem Bus, Bahn und Co. erreichbar sein. Wir setzen dabei auf mehr Fahrten und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs on demand. Außerdem: Wir geben Fußgänger*innen und Radfahrer*innen Vorrang in unseren Innenstädten!

Dafür setze ich mich ein.
Der notwendige Wandel ist allerdings so umfassend, dass er die Gesellschaft als Ganzes betrifft. Dementsprechend müssen alle Förderprogramme des Landes einem Klimacheck unterzogen werden. Letztlich werden wir unsere Klimaziele aber nur erreichen, wenn wir unseren Lebensstil grundlegend ändern. Um die Menschen davon zu überzeugen, müssen alle Maßnahmen mit einem umfassenden Bildungsangebot für alle Altersgruppen einhergehen.

Thilo Schopp (FDP)

Das Pariser Klimaabkommen hat klare, aber ehrgeizige Ziele und Fristen vorgelegt. Ich gehe da mit – wie die ganze FDP im Land. Allerdings sind für mich Verbote (ob im Straßenverkehr, bei Kaminfeuer etc.) oder erhöhte Kosten für Verbraucher und Firmen der falsche Weg. Wir brauchen Innovationen aus Technik und Wirtschaft, um Klimaschutz effektiv und ohne Mehrbelastung für uns umzusetzen. Beispiele gefällig? Wasserstoff-Technologie und klimafreundliche synthetische Kraftstoffe, kundenorientierter ÖNPV mit attraktiven Angeboten oder auf EU-Ebene den Emissionshandel. Hier erwerben zum Beispiel Industrieoder Luftfahrtunternehmen Verschmutzungsrechte, wenn sie Treibhausgase ausstoßen.

Katrin Steinhülb-Joos (SPD)

Ganz vorne steht für mich der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft. Die Bilanz von BaWü in den letzten Jahren ist hier im Ländervergleich sehr schlecht. Ich bin davon überzeugt, dass wir besonders eine dezentrale Umsetzung der Energie- und Wärmewende fördern müssen. Auch brauchen wir in Ba-Wü endlich einen verbindlichen Plan zur Abschaltung der Kohlekraftwerke.

Roland Schmid (CDU)

Zunächst in dem ich mein persönliches Verhalten an den vereinbarten Klimazielen ausrichte und auf meinen ökologischen Fußabdruck achte.  Also beispielsweise überwiegend den ÖPNV und das Fahrrad nutze, keine Plastiktüten verwende und regionale Produkte kaufe. Als Parlamentarier würde ich mich den vereinbarten Klimazielen verpflichtet fühlen und einen gemeinsamen Weg von Umweltschutz, Wirtschaft und Gesellschaft verfolgen. Da bietet sich noch ein weites Aufgabenfeld vor allem im Bereich unserer Mobilität, der Energieversorgung und dem Flächenverbrauch.

Ursel Beck (DIE LINKE)

Der Begriff spielt erst seit ein paar Jahren in der politischen Debatte eine Rolle. Es ist positiv, wenn damit zum Ausdruck gebracht werden soll, dass die Klimafrage und die soziale Frage und die Frage der Ausbeutung der sogenannten „Dritten Welt“ nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.
Es kann nicht sein, dass jetzt noch mehr Autos produziert werden und in den Ländern, in denen Lithium, Kobalt, Kupfer für E-Autos abgebaut werden die ökologischen und sozialen Auswirkungen eine wahre Katastrophe sind.  Hinzu kommt, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärt hat, dass der Erfolg der E-Autos in Deutschland davon abhängt, dass diese Rohstoffe „wettbewerbsfähig“ auf dem Weltmarkt beschafft werden. Das ist ein klare Ansage, diesen Rohstoffraub notfalls auch mit Bundeswehreinsätzen durchzusetzen.
Ich würde mit FFF gerne über die CO2-Steuer diskutieren. Ich bin dagegen, dass die Kosten für eine Umstellung auf eine umweltverträgliche Produktion  von der Masse der Bevölkerung durch CO2-Steuern und ähnliche Maßnahmen geholt werden. Das Konsumverhalten ist Ergebnis der kapitalistischen Verhältnisse. Viele alltäglichen Gewohnheiten der arbeitenden Bevölkerung sind in erster Linie der Notwendigkeit geschuldet im kapitalistischen Verwertungsprozess zu überleben. Das fängt mit dem Pendeln zum Arbeitsplatz an. Wenn im ländlichen Raum Krankenhäuser und Arztpraxen, Bankfilialen und andere Infrastruktureinrichtungen  abgebaut werden, müssen Menschen immer weitere Wege zurücklegen. Da wird den Menschen durch lange Wege Lebenszeit geklaut und dann sollen sie zusätzlich noch CO2-Steuer bezahlen.  Kein Mieter kann über die Heizung entscheiden, die eingebaut ist. Er muss aber mit der CO2-Steuer dafür bezahlen. Das erhöht die Kosten furs Wohnen in den nächsten Jahren weiter. Gleichzeitig steigen die Renditen bei den Immobilienunternehmen wie VONOVIA immer weiter.
 
Die CO2-Steuer verhindert  den Blick auf die wesentlichen Veränderungen, die in Wirtschaft und Gesellschaft notwendig sind: der Profit als Motor der Produktion muss abgeschaltet werden. Das geht nur mit der Abschaffung der kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse. 
 
Das heißt auch, dass eine Umstellung der Autoindustrie auf die Produktion umweltverträglicher Verkehrsmittel nicht zu Entlassungen oder schlechterer Bezahlung der Beschäftigten führen. Für diese Umstellung und zur Finanzierung des Kaufs von Bussen und Bahnen durch die Kommunen müssen die Profite herangezogen werden. Das geht nur mit Überführung der Autoindustrie in Gemeineigentum.
Wirkliche Klimagerechtigkeit bedeutet, den Kapitalismus abzuschaffen und durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen. Das ist etwas völlig anderes als die stalinistischen Diktaturen, die es früher in der DDR und der Sowjetunion gab, in denen es auch massive Umweltzerstörung gab. Sozialistische Demokratie im Sinne von Marx, Engels und Rosa Luxemburg- den Begründern des wissenschaftlichen Sozialismus – bedeutet, die freie Verbindung der Menschen ohne Zwang und Not. Es bedeutet demokratische Diskussion und Entscheidung über Produktion und Verteilung. An die Stelle von Ausbeutung, Konkurrenzkampf, Nationalismus und Militarismus tritt die Produktion nach Bedürfnissen von Mensch und Umwelt, Kooperation und solidarisches Zusammenleben der Menschen und schließlich das Verschwinden von Staatsgrenzen.

Petra Olschowski (B’90/Die Grünen)

Die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlagen. Insofern betrifft sie alle Menschen. Aber die Auswirkungen der Erderhitzung betreffen nicht alle Menschen gleich. Deshalb ist Klimaschutz nicht allein ein umweltpolitisches Thema. Er wirft auch soziale und ethische Fragen auf. Es geht um lokale und globale Verantwortung und Gerechtigkeit. Und nicht zuletzt die Fridays for Future-Bewegung verbindet die Klimakrise zurecht mit der Frage der Generationengerechtigkeit!
Was die Klimakrise so ungerecht macht: Diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, leiden am meisten. Die Erderhitzung verstärkt die bestehenden Ungleichheiten. Die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen globalem Norden und Süden, aber auch innerhalb von Staaten und Regionen wird durch sie noch größer. Laut Oxfam tragen die ärmeren 50 Prozent der Weltbevölkerung nur 10 Prozent zur Klimaerhitzung bei – die reichsten 10 Prozent hingegen 50 Prozent. Das heißt: Nicht die Verursacher tragen die größte Last an negativen Auswirkungen, sondern die Armen, die Staaten des Globalen Südens – und auch die junge Generation.

Thilo Schopp (FDP)

Zunächst gilt: Jeder Mensch, jede Organisation, jede Firma und jeder Staat muss sich selbst und eigenverantwortlich der Herausforderung stellen und dazu beitragen, dass weltweit Klima und Natur geschont werden. Dafür braucht es Leuchtturmprojekte und Vorreiter – da sind auch starke Regionen wie Baden-Württemberg gemeint. In den Pariser Verträgen ist zudem geregelt, dass Staaten in 5-Jahres-Schritten Ziele festlegen. Außer Frage steht für mich: Wir müssen der Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen nach Artikel 20a des Grundgesetzes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gerecht werden.

Katrin Steinhülb-Joos (SPD)

Für mich ist die Pariser 1,5 Grad-Ziel zentraler Maßstab für politischer Handeln. Der daraus folgende Umbau muss jedoch sozial gerecht gestaltet werden und darf die sozial schwächeren nicht übermäßig belasten. Wir werden ansonsten auch in Deutschland „Gelb-WestenAufstände“ wie in Frankreich bekommen. Die größte soziale Herausforderung sehe ich in der energetische Gebäudesanierung und im klimaneutralen Umbau der Heizsysteme, da schon heute für viele Menschen in unserem Lebensraum die Mieten zu teuer sind.

Roland Schmid (CDU)

Die Verantwortung des Einzelnen endet nicht an der Wohnungstür und die einer Gesellschaft nicht an der Staatsgrenze. Wir müssen die Welt als eine verstehen und beim täglichen Handeln wissen, dass alle in einem Boot sitzen. Das hat für mich persönlich auch zu Verhaltensänderungen geführt. Auch wenn ich weiß, dass der Einzelne nur einen sehr kleinen Beitrag leisten kann, trägt er durch sein Verhalten zur Klimagerechtigkeit bei.
Wer ernsthaft Klimaschutz betreiben will, muss über den Tellerrand hinaussehen und globale Verantwortung mitdenken. Gesellschaften, die das Klima stärker belasten als andere, müssen auch mehr tun. Staaten, die nicht aus welchem Grund auch immer nicht dazu in der Lage sind selbst zu handeln, brauchen unsere Unterstützung und Förderung. Klimaschutz hört an Grenzen nicht auf.

Ursel Beck (DIE LINKE)

Der Sozialismus. Seit 1972 bin ich politisch aktiv. Die Analysen von Karl Marx, Friedrich Engels, August Bebel, Rosa Luxemburg sind für mich Anleitung zum politischen Handeln. Ich bin nicht nur Mitglied in DIE LINKE sondern auch in der sozialistischen Organisation Solidarität Sol www.solidaritaet.info
In den letzten gut zehn Jahren war ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit der Kampf gegen Mietenwahnsinn und Gentrifizierung.  Aber auch diese Arbeit mach ich mit der Perspektive einer sozialistischen Veränderung.

Petra Olschowski (B’90/Die Grünen)

Als studierte Kunsthistorikerin, Germanistin und Journalistin habe ich viele Jahre bei der Stuttgarter Zeitung und dann im Kulturbereich gearbeitet. Unter anderem habe ich als erste Rektorin in ihrer 250jährigen Geschichte die Staatliche Akademie der Bildenden Künste geleitet. Vor fünf Jahren hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann mich zur Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst ernannt. Hier liegen auch meine Schwerpunktthemen. Dabei ist Wissenschafts- und Kulturpolitik für mich vor allem Gesellschaftspolitik. Hier werden eigentlich alle für unsere Gesellschaft relevanten Fragen verhandelt.
Zusammen mit Muhterem Aras, Winfried Hermann und Oliver Hildenbrand trete ich an für vier grüne Direktmandate in Stuttgart. Jede und jeder in ihrem bzw. seinem Wahlkreis, aber auch gemeinsam als starkes Team für Stuttgart. Wir wollen den Herausforderungen der Zukunft zuversichtlich begegnen und entschlossen handeln: #VierfürStuttgart heißt „Vier für Klimaschutz, Innovation und Zusammenhalt“. Dafür wollen wir uns einsetzten und Stuttgart eine starke Stimme im Landtag geben – mit großer persönlicher Leidenschaft und großer politischer Erfahrung.

Thilo Schopp (FDP)

Als selbständiger IT-, Netzwerk- und Datenschutzexperte sind Digitalisierung, Bildung, Datenschutz, Bürger- und Freiheitsrechte sowie eine moderne Infrastruktur meine Steckenpferde. Außerdem mache ich mich für den Mittelstand und Soloselbständige stark, die wichtig für unser Land sind. Ich bin Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstands und sehe täglich, wie Bürokratie, sinnlose Vorgaben und Dokumentationspflichten die Leute vom Arbeiten abhalten.

Katrin Steinhülb-Joos (SPD)

Bildungspolitik. Ich bin seit 9 Jahren Rektorin der Altenburg Gemeinschaftsschule in Stuttgart Bad Cannstatt. Beste und gerechte Bildung sind meine zentralen Anliegen.

Roland Schmid (CDU)

Der Schwerpunkt meiner aktuellen Arbeit liegt auf dem Gebiet der Landes- und Regionalplanung sowie Fragen von Wirtschaft und  Infrastruktur. Weiter arbeite ich mich im Moment stärker in die Europapolitik ein.

Ursel Beck (DIE LINKE)

Sie müssen radikal sein. Radikal bedeutet, das Problem an der Wurzel zu packen. Das bedeutet für mich, den Kapitalismus abzuschaffen, denn es ist ein System, das gar nicht anders kann als Mensch und Natur gnadenlos auszubeuten. Und wir sehen, dass dabei sogar die Zerstörung unseres Planeten in kauf genommen wird. Auch die Corona-Pandemie ist Folge profitgetriebener Naturzerstörung. Und Wissenschaftler warnen, dass noch schlimmere Pandemien auf uns zukommen wenn der Regenwald und andere bisher unberührte Lebensräume weiter zerstört werden. Und wenn der Kapitalismus weiter existiert, wird diese Zerstörung weiter gehen. 
Wir haben in der Coronakrise gesehen, dass es technisch möglich ist, die Produktion umzustellen, dass es aber kaum gemacht wird, wenn die Fabriken Eigentum kapitalistischer Konzerne sind, denen es nicht um die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse, sondern um Profite geht.
Wenn wir den Verkehr schnell auf öffentliche Verkehrsmittel umstellen wollen, wenn wir „kurze Wege“ wollen, wenn wir eine Umstellung der Energieerzeugung auf erneuerbare Energien wollen, wenn wir eine Umstellung der Wirtschaft auf möglichst umweltschonende Produktionsverfahren wollen, dann müssen wir die Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum überführen. Das ist die Grundvoraussetzung für eine andere Produktion im Interesse von Mensch, Natur und Klima. So können wir das Problem an der Wurzel packen und diesem Sinne radikal handeln.

Petra Olschowski (B’90/Die Grünen)

Die Klimakrise stellt uns vor eine Jahrhundertaufgabe. Und die Zeit drängt! Die Menschheit muss jetzt umsteuern, um die globale Erhitzung noch einzudämmen. Denn wir nähern uns gefährlichen Kipp-Punkten – wie bei den Eiskappen an den Polen, die dramatisch schmelzen, oder bei den Dauerfrostböden in Sibirien, die beim Auftauen gigantische Mengen an klimaschädlichem Kohlenstoff freigeben. Wenn wir diese Kipp-Punkte reißen, gerät das Klima außer Kontrolle. Die Erde wird dann nicht mehr der Ort sein, den wir heute kennen. Wir haben die Pflicht, alles dafür zu tun, damit unser Planet auch für kommende Generationen lebenswert bleibt. Unser Ziel ist ein klimaneutrales Baden-Württemberg – schnellstmöglich! Dafür müssen wir grundlegend unser Lebensmodell verändern und den Wandel auf allen Ebenen auf den Weg bringen – was ein radikaler Schritt ist.

Thilo Schopp (FDP)

Wie schon erwähnt setze ich auf neue Technologien, aber auch auf Maß und Mitte. Wir dürfen unser Zusammenleben und unsere Gesellschaft nicht im Hau-Ruck-Verfahren in ein neues Ökosystem verwandeln – da gibt es zu viele Verlierer. Auch jungen Menschen, die für das Klima auf die Straße gehen, sollte bewusst sein: ihr Leben und Leistungen für Soziales, Kultur oder Flüchtlinge werden vom Geld bezahlt, das unsere Wirtschaft ranschafft. Fazit: Ohne Alternativen Autos abschaffen oder Autobahnen schließen sind keine Lösung.

Katrin Steinhülb-Joos (SPD)

Klimapolitik muss vor allem wirkungsvoll sein, und konsequent angegangen werden. Es geht nicht um ein „grünes Image“, sondern um konsequentes Handeln. Die Stadt Stuttgart ist für mich in dieser Hinsicht ein besonders schlechtes Beispiel: in der „Solarbundesliga“ (vor allem Solardächer) liegt wir auf den hintersten Plätzen und auch die wichtige Fernwärme besitzt bis heute keine einzige regenerative Wärmeerzeugungsanlage.

Roland Schmid (CDU)

Ich war noch nie ein Fan von Radikalität, weil man seine Ziele meist mit Klugheit und Sachverstand am besten erreicht. Und weil Radikalität vernünftiges Denken beendet. Und dann ist man zwar radikal in den Vorgaben, aber erfolglos beim Erreichen der Ziele.

Ursel Beck (DIE LINKE)

Weil die Partei DIE LINKE die einzige Partei ist, die die soziale und die Klimafrage verbindet und dabei die herrschenden Produktions- und Eigentumsverhältnisse in Frage stellt. DIE LINKE Baden Württemberg fordert bis 2035 ein klimaneutrales bzw. klimapositives Baden Württemberg. Wenn es nach mir ginge, sollte dieses Ziel bereits 2030 erreicht werden. Ich halte das auch technisch für möglich.
Weil ich mein Mandat nutzen werde, um im Landtag die Klimaleugner der AFD und die Heuchelei der anderen Parteien in Sachen Klimapolitik hart zu kritisieren und eine radikale Reduzierung der CO2-Emissionen einzufordern. Eine linke Fraktion kann die Landesregierung mit Anfragen und Anträgen bombardieren. Auch in Sachen Klima. Dafür werde ich mich einsetzen. Ich verspreche Euch, dass ich die Öffentlichkeit des Landtags nutzen werde um ein sozialistisches Programm zur Rettung von Klima und Arbeitsplätzen bekannt zu machen und FFF und andere außerparlamentarische Initiativen und Bewegungen unterstützen werde.

Petra Olschowski (B’90/Die Grünen)

Weil ich es ebenso wie die Grünen insgesamt ernst meine: Wir Grüne stehen für ambitionierten und vor allem wirksamen Klimaschutz. Mit uns Grünen an der Regierung ist Baden-Württemberg in den vergangenen zehn Jahren ökologischer, innovativer und sozialer geworden. Aber es gibt noch viel zu tun – das ist uns bewusst! Wir kämpfen für konsequenten Klimaschutz, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und das Artensterben zu stoppen. Wir streben eine Wirtschaft an, die innovativ, ökologisch und sozial gerecht ist. Und wir treten ein für eine vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen gerechte Chancen haben. Das gibt es nur mit starken Grünen.
Dabei ist mir nach fünfjähriger Arbeit in der Landesregierung wichtig: Nur mit den Grünen in der Regierung wird es mit dem Klima- und Artenschutz zuverlässig und schnell vorangehen. Ohne starke Grüne werden die bisherigen Erfolge rückabgewickelt werden.

Thilo Schopp (FDP)

…eben weil wir keine radikalen Lösungen wählen, sondern Innovationen und Ideen, die helfen, dass der soziale Frieden bei uns gewahrt bleibt und die Menschen ihren Wohlstand behalten können. Für Jugendliche und junge Menschen mag das altbacken klingen – aber spätestens bei der Familiengründung und dem Bezug einer Wohnung werden sie merken, dass alles im Leben zusammenhängt und was es kostet.

Katrin Steinhülb-Joos (SPD)

Meine politische Erfahrung beziehe ich vor allem aus meinem beruflichen Umfeld und der Aufgabe vielen Kindern mit geringeren Chancen die beste Bildung zu ermöglichen. Aber es geht natürlich um mehr, es gut um ein selbstbestimmtes Leben und eine gute Zukunft. Dazu gehört für mich auch ein klimagerechtes Leben. Hier kann ich viele Punkte einbringen.

Roland Schmid (CDU)

Weil ich ein engagierter, kompetenter und verlässlicher Mensch bin, der sich von guten Argumenten überzeugen lässt und dann auch ans Umsetzen geht.

Ursel Beck (DIE LINKE)

Was haben Sie bisher für den Klimaschutz getan?
Ich war noch nie Abgeordnete. Ich bin der Ansicht, dass die Kraft, die die Welt retten kann, nicht im Plenarsaal sitzt. Diese Kraft liegt bei denjenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum produzieren. Das sind die arbeitenden Menschen in den Fabriken, in den Büros, im öffentlichen Dienst. Die Streiks von Fridays for Future haben die Klimafrage auf die Tagesordnung gesetzt. Ich fand das sehr beeindruckend.  Bei Euren Reden bei den Demos wurde mir klar dass bei  FFF mehr Expertise in Sachen Klimapolitik als im Landtag und in der Landesregierung von Baden Württemberg vorhanden ist. Die kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse lassen Euer Wissen und Euer Engagement ungenutzt. Greta Thunberg hat recht, wenn sie den Politikern an den Kopf wirft: „Ihr hattet jetzt mehr als drei Jahrzehnte voller Blabla“. Alle Politiker und Unternehmen bekennen sich zum 1,5-Grad-Ziel. Mit ihrer Politik garantieren sie aber das krachende Scheitern dieses Ziels. Die kapitalistische Logik lässt auch gar nichts anderes zu. Ein viel gerufener Spruch bei den FFF-Demos war: „Streik in der Schule, Streik im Betrieb. Das ist unsere Antwort auf Eure Politik“. Streiks in den Betrieben sind leider noch eine Seltenheit. Sie sind überfällig und für eine Veränderung der Verhältnisse zentral. Dafür setze ich mich als Mitglied der IG Metall ein. Ich bin der festen Überzeugung, dass die multiple Krise des Kapitalismus dazu führen wird, dass wir in den nächsten Jahren betriebliche Kämpfe, Streiks, Massenbewegungen und Massenstreiks  erleben werden, die früher oder später die Machtfrage aufwerfen. Um eine solche Bewegung mit einem sozialistischen Programm zu bewaffnen und eine Strategie für eine revolutionäre Veränderung der Verhältnisse zu bewirken, dafür setze ich mich ein.

Petra Olschowski (B’90/Die Grünen)

Als Regierungspartei haben wir Grüne in den vergangenen Jahren viel für den Klimaschutz erreicht. Hier einige Beispiele:

• Als eines der ersten Bundesländer haben wir bereits 2013 ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen verabschiedet. Auch bei der Photovoltaik sind wir vorangegangen: Wir haben die Pflicht für Photovoltaikanlagen auf allen gewerblichen Neubauten und größeren überdachten Parkplätzen eingeführt – bundesweit als erstes Flächenland. Wir hatten auch eine Solarpflicht auf neuen Wohngebäuden angestrebt, hier hat aber unser Koalitionspartner blockiert.
• Auch international haben wir Grüne Verantwortung für den Klimaschutz übernommen. So haben wir gemeinsam mit Kalifornien eine internationale Klimaallianz der Regionen – die Under-2-Koalition – aus der Taufe gehoben. Daraus ist inzwischen ein weltumspannendes Bündnis geworden: Über 220 Regionen und Metropolen mit mehr als 1,3 Milliarden Menschen und über einem Drittel der weltweiten Wirtschaftskraft sind Teil dieser Koalition. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die globale Erderhitzung auf unter zwei Grad zu begrenzen.
• Wir haben den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung fast verdoppelt. Wir haben den Ausbau der Windkraft vorangebracht und die erzeugte Strommenge seit 2011 fast verfünffacht.
• Wir haben mit dem neuen Erneuerbaren-Wärme-Gesetz die Wärmewende eingeleitet – hin zu mehr klimafreundlichen Wärmequellen. Damit haben wir fast 400.000 Tonnen CO2 eingespart. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn neben der Stromwende auch die Wärmewende konsequent vorangetrieben wird. Heizung und Warmwasserbereitung verursachen fast die Hälfte des Energieverbrauchs und ungefähr ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg.
• Bei der Energieeffizienz sind wir Spitzenreiter. Nirgendwo sonst in Deutschland wird so viel in energetische Gebäudesanierung investiert wie bei uns. Und das ist wichtig, denn: Gebäude können Klimakiller sein. Wir haben mit unseren gezielten Förderprogrammen Millionen an Investitionen in die energetische Sanierung ausgelöst, vor allem in den Kommunen.
• Wir haben die nachhaltige Mobilität im Land vorangebracht. Das bestätigen Expert*innen: Bei Bundesländervergleichen erringen wir regelmäßig Spitzenplätze. So lagen wir zuletzt beim Bundesländervergleich Mobilität und Umwelt im Auftrag des BUND und der Allianz pro Schiene auf Platz 1.
• Mit dem neuen bw-Tarif kann jede*r mit einem einzigen Ticket Verkehrsverbünde übergreifend durch Baden-Württemberg fahren – egal ob mit Bus und Bahn, Umsteigen inklusive. Und das im Schnitt 25 Prozent günstiger als vorher (auf längeren Strecken sogar bis zu 35 Prozent günstiger).
• Die grün-geführte Landesregierung hat ein bundesweit einmaliges Maßnahmenpaket für saubere Luft in den Städten und für besseren Klimaschutz im Verkehr geschnürt: Wir investieren fast eine halbe Milliarde Euro in einen besseren und preiswerteren ÖPNV, in elektrische Busse, in intelligente Verkehrssteuerung, Geschwindigkeitsbeschränkungen, mehr Park-&-Ride-Parkplätze bis hin zu lokalen Verkehrsbeschränkungen, wenn keine sanftere Maßnahme hilft. Das Ergebnis: Die Grenzwerte werden mittlerweile praktisch im ganzen Land eingehalten.
• Wir haben außerdem in den Ausbau der Schienen-Infrastruktur und in die E-Mobilität investiert. Und Wir haben das Fahrrad als umweltfreundliches und gesundes Verkehrsmittel gestärkt. Seit 2011 haben wir 440 Kilometer Radwege neu gebaut und zahlreiche Radwege in den Kommunen gefördert. So bauen wir gemeinsam mit den Kommunen mittelfristig ein 7.000 Kilometer langes Alltags-Radnetz im Land auf. Und wir planen, die Radschnellwege im Land deutlich zu erweitern. Auf der Strecke Böblingen-Stuttgart ist der erste Radschnellweg bereits voll ausgebaut. Weitere 12 Radschnellwege sind aktuell in Bau oder Planung (von bundesweit 20). Statt mit dem Auto zur Arbeit zu pendeln, wird das Rad so zu einer echten Alternative!

Dass der Klimaschutz als zentrale Aufgabe in alle gesellschaftliche Bereiche vordringt, wird auch an zwei Stellen aus dem Verantwortungsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst deutlich: In dem gerade verabschiedeten neuen Landeshochschulgesetz haben wir Grüne das Bekenntnis zu Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Tierschutz erstmals grundlegend durchgesetzt. Auch der Dialogprozess zur Kulturpolitik für die Zukunft enthält im Ergebnisbericht das zentrale Ziel, dass jede Kultureinrichtung des Landes in Zukunft ein Nachhaltigkeitskonzept Klima, Umwelt und soziale Strukturen erarbeiten muss und die Förderung davon abhängig gemacht werden soll.

Thilo Schopp (FDP)

Keine Antwort

Katrin Steinhülb-Joos (SPD)

Ich bin aktuell noch nicht im Landtag

Roland Schmid (CDU)

Keine Antwort

Ursel Beck (DIE LINKE)

Ich kämpfe dafür, dass das für den Klimaschutz notwendige Geld bei den Banken und Konzernen geholt wird. Dann wären unausgeglichene Haushalte gar nicht notwendig. In einer Situation, in der sich zwar Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen lassen, aber eine stärkere Besteuerung der Banken und Konzerne (noch) nicht, wäre ich auch zu unausgeglichenen Haushalten bereit.

Petra Olschowski (B’90/Die Grünen)

Ja, denn Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen in die Zukunft. Die Corona-Pandemie stellt uns gerade vor massive Herausforderungen. Wir wollen gut und sicher durch Krise und nachhaltig und erfolgreich aus der Krise kommen. Dafür sind große Zukunftsinvestitionen nötig – in Klimaschutz, Innovation und Zusammenhalt.

Thilo Schopp (FDP)

Klares Nein. Es geht mir auch hier um Generationengerechtigkeit. Wir müssen auch die nächsten Jahre handlungsfähig bleiben und den Nachfolgegenerationen gleiche Chancen bieten.

Katrin Steinhülb-Joos (SPD)

Ja, ich unterstütze aus voller Überzeugung das von Olaf Scholz angestoßene Konjunktur- und Investitionsprogramm, und damit die Tatsache, dass wir in den nächsten Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt haben werden. Im Windschatten der Corona-Krise ist es uns gelungen enorme Summen in nachhaltiges Wirtschaften und den Klimaschutz zu investieren. Ein ausgeglichener Haushalt darf Investitionen in eine klimagerechte Zukunft nicht verhindern.

Roland Schmid (CDU)

Fremdfinanzierte Haushalte sind im Einzelfall möglich und machbar. Auf Dauer geht das aber nicht gut. Das hat sich schon in vielen Ländern erwiesen. Das wird auf dem Rücken der Menschen und der Zukunft ausgetragen. Gerade die aktuelle Pandemie Situation zeigt, dass es nach ausgeglichenen Staatshaushalten möglich ist, in der Krise dringend notwendige Maßnahmen zu finanzieren. Der Staat kann wie auch der private Haushalt auf Dauer nicht mehr ausgeben, als er hat. Sonst zahlen es die Nachkommen. Das halte ich nicht für zwingend. Klimaschutz geht auch mit ausgeglichenen Haushalten.

Ursel Beck (DIE LINKE)

Ganz klar gibt es strukturellen Rassismus. Das ist Teil der strukturellen Gewalt des Kapitalismus und seiner Herrschaftsmethode des Teilens und Herrschens. In meiner politischen Arbeit, insbesondere in meiner Arbeit in den Mieter*inneninitiativen habe ich oft mit Menschen zu tun, die unter Rassismus leiden. Ich kämpfe überall Rassismus wo ich im begegne. Wenn ich den Verdacht von racial profiling durch die Polizei habe, mische ich mich ein. Bei Demos gegen Rassismus und die AFD bin ich dabei. Mein Engagement in den Mieterinitiativen ist auch ein Beitrag im Kampf gegen Rassismus. Mieterinnen mit unterschiedlichen Hautfarben, Pässen, Religionen kämpfen hier gemeinsam für ihre Interessen und Rechte.  Dadurch werden Vorurteile abgebaut. Aber völlig überwinden können wir den Rassismus nur durch Abschaffung des Kapitalismus. Wie Malcolm X sagte: „Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus“

Petra Olschowski (B’90/Die Grünen)

Ja, auch in Baden-Württemberg gibt es strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung und Rassismus. Uns Grünen geht es darum, diese Strukturen und unser eigenes Verhalten kritisch zu hinterfragen. Wir wollen Menschen besser vor Diskriminierung schützen. Wir stehen an der Seite der Black-Lives-Matter-Bewegung und solidarisieren uns mit Organisationen, Vereinen und Initiativen, die sich für Antirassismus und Antidiskriminierung einsetzen.
 
Mit der Rückgabe der Wirtbooi-Bibel und –Peitsche an Namibia hat Baden-Württemberg als erstes Land Kulturobjekte im Zuge der Kolonialismusdebatte restituiert, damit sichtbar Verantwortung übernommen und sich zu begangenem Unrecht bekannt. Mit der Namibia-Initiative haben wir im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst eine intensive Kooperation von Wissenschafts- und Kultureinrichtungen gestartet, bei der baden-württembergische und namibische Institutionen und Wissenschaftler*innen die koloniale Geschichte gemeinschaftlichen aufarbeiten. Dabei ist der Blick aus den Herkunftsländern entscheidend. Ich bin davon überzeugt: Wir müssen um unsere Geschichte des Rassismus wissen und uns zu unserer historischen Verantwortung bekennen, um Strukturen grundlegend zu verändern.
 
Denn: Rassistisches, rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Dafür stehen wir Grüne! Deshalb werden wir einen Aktionsplan gegen Hasskriminalität auflegen. Mit Herz und Haltung wollen wir Hass und Hetze entgegentreten – online und offline. Wir wollen Betroffene besser unterstützen, Polizei und Justiz stärker sensibilisieren und die Strafverfolgung effektiver gestalten. Die Entwicklung der Hasskriminalität in Baden-Württemberg muss Eingang in den Sicherheitsbericht des Landes finden. Wir ermutigen die Opfer von rechter Gewalt: Zeigt Hasskriminalität konsequent an!
 
Außerdem wollen wir die Landesantidiskriminierungsstelle Baden-Württemberg, die das grün-geführte Sozialministerium 2018 eingeführt hat, finanziell und personell stärken. Auch der Staat selbst darf niemanden diskriminieren! Darum fordern wir Grüne ein Antidiskriminierungsgesetz, das nach dem Vorbild des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ausgestaltet sein soll. Besonders wichtig ist es uns auch, die Themen Antirassismus und Antidiskriminierung in die Schulen zu bringen. Dafür entwickeln wir Konzepte, um vertrauensvolle Anlaufstellen für Schüler*innen und Lehrkräfte zu schaffen.
 
Daneben wollen wir mit einer wissenschaftlichen Studie mehr darüber erfahren, welche Erfahrungen Bürger*innen mit öffentlichen Stellen gemacht haben. Dabei soll es um verschiedene Formen der Diskriminierung gehen wie zum Beispiel das Racial Profiling. Damit können wir uns ein Bild verschaffen und auf Grundlage einer validen Datenbasis mögliche Gegenmaßnamen ergreifen.

Thilo Schopp (FDP)

Das Wort “struktureller Rassismus” taucht erst seit Kurzem auf und erweckt den Eindruck, dass wir im ganzen Land – ob in Schulen, Betrieben, Behörden, bei der Polizei – rassistisch veranlagt sind. Das ist meiner Beobachtung nach nicht der Fall. Auch hier setze ich auf die die Verantwortung des Einzelnen: Wo diskriminiert wird, müssen wir einschreiten – am besten direkt, am Arbeitsplatz oder der Nachbarschaft. Wird es strafrechtlich relevant, dann vertraue ich den Ermittlungsbehörden und der Justiz.

Katrin Steinhülb-Joos (SPD)

Ja, es gibt strukturellen Rassismus. Diesen gilt es konsequent anzugehen.

Roland Schmid (CDU)

Sicher gibt es Rassisten auch in Deutschland. Aber einen strukturellen Rassismus sehe ich in unserem Land nicht. Dennoch ist klar, dass wir jedem Anflug von Rassismus entschieden entgegentreten müssen. Das müssen wir alle zusammenstehen und klare Grenzen ziehen.

Ursel Beck (DIE LINKE)

Ich kämpfe in den Mieterinitiativen gegen den Mietenwahnsinn. www.mieterinitiativen-stuttgart.de Und wir haben hier schon viele Erfolge erzielt. 2022 will die städtische Wohnungsgesellschaft die Mieten erneut erhöhen, obwohl sie jedes Jahr 15 Millionen Gewinn macht. Das will ich mit verhindern, denn es kann nicht sein, dass den Menschen durch Kurzarbeit und Jobverlust die Einkommen wegbrechen und gleichzeitig die Vermieter noch höhere Gewinne machen. Ich kämpfe für die Absenkung der Mieten. Wir haben von DIE LINKE zur Mieterhöhung bei der SWSG einen Flyer gemacht und laden für Do. 11.2. zu einer online-Veranstaltung ein. Gerne könnt Ihr daran teilnehmen.
https://www.stuttgart.die-linke-bw.de/fileadmin/user_upload/SWSG_Flyer.pdf
Ich bin auch aktiv beim Metallertreff Stuttgart und in der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“, weil ich der Meinung bin, dass Linke einen Beitrag leisten müssen, in den Gewerkschaften einen radikalen Kurswechsel weg vom Co-Management und hin zu konsequenter Gegenwehr durchzusetzen.
Statt Stellvertreterpolitik möchte ich Selbstermächtigung der Betroffenen und sie dabei ermutigen und unterstützen. Mir geht es darum mit anderen zusammen zu kämpfen und darüber zu diskutieren, wie man gemeinsam die Verhältnisse verändern kann. Dabei biete ich meine sozialistischen Ideen an – auch FFF. 

Petra Olschowski (B’90/Die Grünen)

In einer inklusiven Gesellschaft gehören alle dazu und niemand wird ausgegrenzt. Das ist unser Ziel. Deshalb wollen wir ein soziales Sicherungsnetz, das die Menschen wirkungsvoll vor Armut schützt und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle ermöglicht. Unsere Gesellschaft wird stärker, wenn sie allen Menschen gleiche Chancen und Möglichkeiten bietet.
Soziale Gerechtigkeit bedeutet mehr als ein Leben ohne Armut: Jede*r hat das Recht auf materielle Sicherheit und gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe sowie ein Leben ohne Existenzangst. Dafür braucht es einen starken Sozialstaat, der die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben schafft, Teilhabe aktiv ermöglicht und dafür sorgt, dass niemand durchs Raster fällt.
Das gilt für mich in Zeiten der Pandemie noch stärker als zuvor.
Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das verlangt starke öffentliche Räume und starke öffentliche Institutionen – gute Kitas und Kindergärten, Schulen und Hochschulen, Schwimmbäder und Sportplätze, Bibliotheken und Theater, einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, Breitbandanschlüsse für alle, leistbaren Wohnraum, gute gesundheitliche Versorgung und gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land.

Thilo Schopp (FDP)

Sozial ist, was Arbeit schafft! Wenn das Land gut läuft, Firmen und Menschen Aufträge und Arbeit haben, ist auch in Zukunft Geld vorhanden, um die Benachteiligten, Alten und Flüchtlinge bestmöglichst zu unterstützen. Sonst verweise ich auf unser Wahlprogramm mit dem Schwerpunkt Bildung und Chanchengerechtigkeit.

Katrin Steinhülb-Joos (SPD)

Hier gibt sehr viele Dinge zu tun, die auch in unserem Wahlprogramm stehen, angefangen bei der Einführung von kostenlosen Kitas. Es darf nicht sein, dass Kinder aufgrund der Kosten nicht in der Kita angemeldet werden. Wir brauchen beste und kostenlose Bildung von der Geburt bis zum Berufseinstieg. In der Schule geht es weiter. Seit Jahren ist das Bildungssystem unterfinanziert. Die Schere in den Schulen klafft auseinander, weil Kinder mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen in die Schule kommen. Leider haben wir in den Schulen weder die Personalressourcen noch die Stundenzuweisungen dafür, Förderunterricht oder besondere Unterstützung anbieten zu können. Alle Schulen erhalten dieselben Ressourcen, egal wie die Zusammensetzung der jeweiligen Schülerschaft ist. Hier fordere ich eine sozialdatenatlasbezogene Zuweisung von Ressourcen. Die Inklusion in den Schulen kann leider nicht kindgerecht umgesetzt werden, weil die Landesregierung zu wenig Sonderpädagogische Stunden zu Verfügung stellt, obwohl seit 2009 die Behindertenrechtskonvention gilt. Corona und fehlende Digitalisierung hat die Bildungsungerechtigkeit besonders verschärft. Viele Familien haben kein gut funktionierendes Internet oder können den Kindern keinen eigenen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. Noch immer gibt es Kinder in der Schule, die sich kein Mittagessen leisten können, weil sie zu den sogenannten Schwellenhaushalten gehören und deshalb keine Transferleistungen erhalten. Die Beförderung zur Schule muss kostenfrei sein. Dies würde zu weniger Elterntaxis führen und sich zudem positiv auf das Stadtklima auswirken. Gerne würde ich im Landtag dafür sorgen, dass Kinder endlich eine starke Lobby bekommen und mehr Geld in frühkindliche Bildung und in die schulische Bildung investiert wird. Ich würde mich für mehr Personal in Kitas und Schulen und für besser ausgestattete Schulen einsetzen, wie für den schnellen Ausbau der Digitalisierung. Die Zusammenarbeit von Stadt und Land müsste deutlich verbessert werden. Klimaschutz und Bildung benötigen unsere volle Aufmerksamkeit, um unseren Kindern eine gute Zukunftsperspektiv ermöglichen zu können. Dafür möchte ich mich voll und ganz einsetzen.

Roland Schmid (CDU)

Mir fällt es zwar schwer, soziale Ungerechtigkeit konkret zu definieren. Aber ich bin mir sicher, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, niemanden zurückzulassen und auch für andere Verantwortung zu übernehmen. Am wichtigsten ist, jeder und jedem gleiche Chancen zu lassen, unsere Kinder zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu erziehen und ihnen eine solide Ausbildung zu ermöglichen.  Und wenn dann auf dem Lebensweg doch Stopps und Umwege nötig sind, muss man sich auf die Solidarität und Unterstützung der anderen verlassen können.

Ursel Beck (DIE LINKE)

Ja. DIE LINKE unterstützt die “Seebrücke” und “Baden Württemberg zum sicheren Hafen machen”. Für mich ist eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen die aufgrund der Klimakatastrophe ihre Lebensgrundlage verlieren aufgenommen und geschützt werden müssen. Es ist ein Skandal, dass Baden Württembergnur 120 Geflüchtete aus dem abgebrannten Lager in Moria aufnehmen will. 

Petra Olschowski (B’90/Die Grünen)

Ich beantworte beide Fragen mit ja.
Viele Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg unterstützen die Initiative „Sichere Häfen“ und zeigen damit aktive Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen, die aus Seenot gerettet worden sind oder in Flüchtlingslagern vor den Toren Europas leben. Auch Stuttgart gehört dazu. Wir Grüne unterstützen diese Initiative und wollen, dass auch das Land Baden-Württemberg zum „Sicheren Hafen“ wird. Wir werden daher ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm vorantreiben und machen uns auf Bundesebene dafür stark, dass Bundesländer und Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Aufnahme von Menschen in Notsituationen erhalten. Auf europäischer Ebene setzen wir uns außerdem dafür ein, dass zivile Seenotrettung entkriminalisiert und ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufgebaut wird. Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden!
Die Klimakrise führt nicht nur zu einschneidenden Veränderungen in der Welt, sondern ruft auch massive globale Ungerechtigkeiten hervor. Für Millionen von Menschen weltweit ist die Erderwärmung längst kein theoretisches Phänomen mehr. Tagtäglich erleben sie die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage. Damit werden gerade jene in die Flucht getrieben, die am wenigsten zur Erhitzung unsere Planeten beigetragen haben.
Die damit verbundene Zerstörung von Lebensräumen ist – aus meiner Sicht – ein Fluchtgrund. Nicht zuletzt hat der UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt, Klimaflüchtlingen dürfe das Recht auf Asyl nicht verweigert werden.   
Daher gilt es, die völkerrechtlichen Schutzlücken für klimabedingt Vertriebene unbedingt zu schließen. Denkbar ist beispielsweise die Ausstellung eines Klimapasses, der den Menschen Zugang zu sicheren Staaten gewähren könnte.

Thilo Schopp (FDP)

Die Ursachen für Klimaflucht müssen weltweit, aber auch in den Heimatländern und geographischen Regionen der Flüchtenden gelöst werden. Die bisherigen Regelungen im Grundgesetz zum Schutz von Verfolgten sind daher ausreichend. Migrationskonzepte müssen mehr denn je EU-weit abgestimmt werden. Von Einzelaktionen einzelner Städte („Sicherer Hafen“) in Baden-Württemberg halte ich nichts. (Denn am Ende des Tages ist es das ganze Land, welches die Verantwortung für diese Menschen tragen muss.)

Katrin Steinhülb-Joos (SPD)

Keine Antwort

Roland Schmid (CDU)

Ich sehe keinen Anlass, die aktuelle verfassungsrechtliche Lösung zum Asylrecht zu ändern.