Klima-Wahlcheck

Dieses Jahr ist unsere Chance, um klarzustellen: „So geht es nicht weiter.“ Schon lange wird in den Parlamenten über Klimaschutz geredet, aber getan wird viel zu wenig. Dabei sind die nächsten 5-6 Jahre entscheidend. Noch können wir die Erderhitzung auf 1,5 °C begrenzen. Noch können wir gefährliche Kipppunkte im Klimasystem und eine sich selbst verstärkende Klimakatastrophe vermeiden. Aber dafür müssen jetzt die Parteien in die Parlamente, die sich für echten Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einsetzen.

Der Klima-Wahlcheck soll helfen, eine informierte Wahlentscheidung im Bereich Klimaschutz in Baden-Württemberg zu treffen. Dazu haben wir die Wahlprogramme der im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien sowie der Parteien nahe der 5%-Hürde analysiert. Unsere Kriterien waren dabei die Forderungen von Fridays for Future Baden-Württemberg (FfF Baden-Württemberg), die teilweise in den Themengruppen (z. B. Bau und Stadtplanung, Energie, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft) weiterentwickelt wurden.
Ganz wichtig: Der Klima-Wahlcheck ist keine Wahlempfehlung. Er gleicht lediglich die Wahlprogramme der Parteien mit den Forderungen von FfF Baden-Württemberg ab.

Unser Redaktionsteam – bestehend aus individuellen Mitgliedern der FfF, Parents4Future (P4F) und Scientists4Future (S4F) – hat die Wahlprogramme der ausgewählten Parteien durchgearbeitet und deren Aussagen mit den Forderungen von FfF Baden-Württemberg und den weiterentwickelten Forderungen abgeglichen. Die Forderungen haben dabei zum Ziel, dass Baden-Württemberg seinen gerechten Beitrag zur Begrenzung der globalen Erderhitzung auf 1,5 °C leistet und seinen CO2-Ausstoß dazu konform reduziert. Die Forderungen wurden in Fragen umgewandelt, deren Erfüllungsgrad dann nach folgendem Schema bewertet wurde:

0 Punkte: Das Thema der zugrundeliegenden Forderung kommt gar nicht zur Sprache oder der Forderung wird in keiner Weise entsprochen; dann sind im Kommentarfenster keine Erläuterungen aufgelistet. Werden klimaschädliche Maßnahmen im Wahlprogramm gefordert, so ist dies auch mit 0 Punkten bewertet; diese werden im Kommentarfenster jedoch erläutert.
0,25 Punkte: Das Thema wird zumindest in positiver Absicht erwähnt. Jedoch sind keine oder keine ausreichend förderlichen Maßnahmen benannt, um die zugrundeliegende Forderung zu erfüllen.
0,5 Punkte: Die Partei benennt Maßnahmen und/oder Zielsetzungen, die eingeschränkt förderlich sind, die zugrundeliegende Forderung zu erfüllen.
0,75 Punkte: Die Partei benennt Maßnahmen und/oder Zielsetzungen, die förderlich sind, die zugrundeliegende Forderung zu erfüllen.
1 Punkt: Die Partei benennt Maßnahmen und/oder Zielsetzungen, die der zugrundeliegenden Forderung ohne Einschränkungen entsprechen.
Für detaillierte Informationen zu individuellen Bewertungen werden auf der Seite Erläuterungen angezeigt, wenn das Fragezeichen-Symbol hinter der jeweiligen Antwort angeklickt wird. Die eckigen Klammern im Erläuterungstext sind Quellenverweise auf das Druck-Wahlprogramm der jeweiligen Partei (B’90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, AfD, DIE LINKE).

Die Forderungen von FfF Baden-Württemberg wurden in Zusammenarbeit mit Expert:innen aus den Bereichen Klimaschutz und Energiewende entwickelt. Zudem wurden die Forderungen von FfF Baden-Württemberg durch weitere Forderungen von Expert:innen in den Teilgruppen ergänzt. Sie sind deswegen eine solide Grundlage, um an ihnen das Engagement der Parteien und des Landes Baden-Württemberg in Sachen Klimaschutz zu bewerten. So soll ein höchstmöglicher Grad an Transparenz und Objektivität gewährleistet werden.
Wichtig: Der Forderungskatalog kann nur einen Überblick bieten; bei konkreten Entscheidungen werden viele Details zu berücksichtigen sein.

Wir haben nur die Aussagen des jeweiligen Landtagswahlprogramms bewertet. Dabei wurden nur Informationen zu Klimaschutz und ökologischer Nachhaltigkeit bewertet. Zu anderen Themen finden sich im Klima-Wahlcheck keine Informationen.

Nein, die einzelnen Parteien konnten die Bewertung im Vorfeld nicht einsehen.Parteien, die sich nicht richtig bewertet fühlen, können Kontakt zu uns aufnehmen und die Löschung aus dem Klima-Wahlcheck beantragen.

Agri-Photovoltaik
Bezieht sich auf Photovoltaik-Anlagen, die erhöht über landwirtschaftlichen Flächen gebaut werden, sodass darunter Landwirtschaft möglich ist.

CO2-Schattenpreis 
Im Gegensatz zur CO2-Bepreisung handelt es sich beim CO2-Schattenpreis um eine Kalkulationsgröße und nicht um direkt anfallende Kosten. Durch einen angemessen hohen Schattenpreis werden die realen Kosten (inkl. Umweltschäden) bei Vorhaben, die CO2 ausstoßen, abgebildet. Dadurch können Projekt- oder Beschaffungskalkulationen zu Gunsten von klimafreundlichen Angeboten gewendet werden. Ebenfalls lassen sich so bei länger laufenden Vorhaben mögliche Erhöhungen der CO2-Bepreisung einbeziehen. 

EE
Erneuerbare Energie(n)

Gemeinwohlökonomie 
Der Begriff beschreibt eine Wirtschaftsform, die sich an Gemeinwohl, Kooperation und Gemeinwesen orientiert. Grundlagen sind Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung.

GWÖ-Bilanzierung 
Gemeinwohlökonomie-Bilanz 

IPCC
Intergovernmental Panel on Climate Change: zwischenstaatliche Institution, die den Stand der wissenschaftlichen Forschung zum Klimawandel für politische Entscheidungsträger:innen zusammenfasst.

Klimaschutzgesetz
Das Klimaschutzgesetz trat 2013 in Kraft und wurde in der letzten Legislaturperiode erneuert. Ziel ist die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 42% bis 2030 und um 90% bis 2050.

Kreislaufwirtschaft 
Beschreibt einen wirtschaftlichen Ansatz, bei dem Ressourcenverbrauch und Abfall dadurch minimiert werden sollen, dass Energie- und Stoffkreisläufe geschlossen werden. Alles soll, wenn möglich, wieder- und weiterverwendet werden und Produkte sollen eine lange Lebensdauer haben.

MIV
Motorisierter Individualverkehr

ÖPNV
Öffentlicher Personennahverkehr

PV
Photovoltaik

Redox-Flow-Batterien 
Zu Deutsch “Flussbatterie”; eine Art von Akkumulator 

Selbstaktive Fortbewegung
Fortbewegungsarten, bei denen die Person selbst die Energie zum Vorschub liefert, zum Beispiel Fortbewegung zu Fuß oder mit dem Fahrrad.

Sharing-Angebote/Konzepte (Kontext: Konsum)
Teil des Sharing Economy Gedanken – nicht oder nur teilweise genutzte Ressourcen werden von mehreren Personen geteilt genutzt. Beispiele: Car-Sharing oder Food-Sharing.

Sustainable Development Goals 
17 von den Vereinten Nationen (UN) vorgegebene Ziele für nachhaltige Entwicklung, die weltweit eine nachhaltige Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene gewährleisten sollen.

Manche Parteien gehen sehr deutlich auf das Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit ein und nehmen auf die bewerteten Forderungen konkret Bezug. Andere Parteien sprechen sich in ihren Wahlprogrammen konkret gegen Maßnahmen aus, die von unseren Expert:innen als klimapositiv oder ökologisch positiv erachtet werden. Auch wenn wir die Vergabe der Punkte mehrfach gegengeprüft haben, ist eine gänzlich objektive Bewertung nicht vollständig zu gewährleisten. Die Punktzahl gibt also einen Eindruck, wie sehr sich die jeweilige Partei in ihrem Wahlprogramm hinter die Forderungen von FfF Baden-Württemberg stellt. Wir können jedoch nicht bewerten, wie ernst eine Partei ihre Absichtserklärungen nimmt und welche Absichten und Standpunkte für sie in möglichen Koalitionsverhandlungen diskutabel sind.

Es gibt viele Möglichkeiten, sich für Klimagerechtigkeit und Klimaschutz als Wahlthema einzusetzen:
Kontaktieren Sie doch einfach mal die Vertreter:innen der Parteien und stellen Sie Ihre eigenen Klimafragen. Nur so können wir deutlich machen, dass das Thema für viele Menschen wahlentscheidend ist.
Teilen Sie den Klima-Wahlcheck und helfen Sie, ihn bekannt zu machen! Schicken Sie den Link jetzt gleich an Ihre Freund:innen und Bekannten und in die sozialen Medien. Nur so können wir gemeinsam zeigen, wie wichtig dieses Thema ist.
Werden Sie selbst aktiv:  Melden Sie sich bei der Fridays for Future, Parents4Future oder Scientist4Future Gruppe vor Ort oder bei anderen Klimagruppen und nehmen Sie an Aktionen teil.
Und nicht zuletzt: Gehen Sie wählen und animieren Sie Ihre Freund:innen und Bekannten dazu! 

Eine sehr gute Übersicht findet sich unter: https://www.landtagswahl-bw.de.

Eine sehr gute Übersicht findet sich unter: https://www.landtagswahl-bw.de/wer-kann-waehlen.

Wir haben uns als Fridays for Future, Parents for Future und Scientists for Future zusammengefunden, weil die Klimakrise rapide voranschreitet. Die nächsten 5-6 Jahre sind entscheidend, um die Weichen auf eine Limitierung der Erderhitzung auf 1,5 °C zu stellen und damit gefährliche Kipppunkte im Klimasystem und sich selbst verstärkende Klimakatastrophen zu vermeiden. Die Politik muss die Klimaschutz-Forderungen der jungen Generation ernst nehmen und schnell entschlossene und weitreichende Maßnahmen umsetzen, um uns und unseren Kindern die Lebensgrundlage einer funktionierenden Ökologie zu erhalten.Durch einen breiten zivilen Zusammenschluss wollen wir die Forderungen von FfF Baden-Württemberg unterstützen. Wir sind Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, die Klimaschutz als dringlichste politische Aufgabe begreifen. Unsere einzige Chance besteht darin, dass alle Länder rasch dekarbonisieren – also das Verbrennen von fossilen Rohstoffen beenden. Wir können keinen globalen Fortschritt erwarten, wenn wir selbst nicht bereit sind, zumindest unseren Beitrag zu leisten. Baden-Württemberg als reiches Technologieland hat darüber hinaus die Chance, eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
Dieses Jahrzehnt bezeichnen die Klimawissenschaftler:innen als letzte Chance, um auf dem verheerenden Kurs, den die Weltgemeinschaft bislang eingeschlagen hat, das Ruder herumzureißen. Die neu gewählten Landespolitiker:innen entscheiden maßgeblich mit, ob das gelingt. Baden-Württemberg muss jetzt handeln!

In Anbetracht des hohen Arbeitsaufwandes bei hohen fachlichen Ansprüchen und begrenzten Kapazitäten mussten wir eine Auswahl treffen. Es wurden die Parteien bewertet, die aktuell im Landtag von Baden-Württemberg oder im Bundestag vertreten sind.